Winterklausur der AfD-Fraktion in Heringsdorf


Die AfD-Fraktion geht vom 29.01. bis 01.02.2019 in Winterklausur. Die viertägige Klausur wird in Heringsdorf, Insel Usedom, stattfinden. Die AfD-Fraktion setzt mit der Wahl des Landkreises Vorpommern-Greifswald ein Zeichen für die von der Landesregierung vernachlässigte Region unseres Landes. Am Dienstag und Donnerstag wird die strategische Ausrichtung der Fraktion für die weitere Legislaturperiode beraten. Folgende Themenschwerpunkte sind Gegenstand der Beratungen:

Entwicklung des ländlichen Raumes

Mecklenburg-Vorpommern muss als Flächenland mit charakteristischen Problemen umgehen. Durch die jahrzehntelange Vernachlässigung der ländlich geprägten Regionen wurden diese unattraktiv für Unternehmen und weniger lebenswert für die Bürger. Der ländliche Raum muss wieder in den Fokus des politischen Interesses rücken.

Energiewende

Die ‚Verspargelung‘ der Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns ruft zurecht den Protest der Bürger hervor. Die AfD-Fraktion lehnt die staatlich verordnete und ideologisierte Energiewende ab. Entgegen aller Versprechungen kostet die Energiewende die Bürger eben doch mehr. Gerade vor dem Hintergrund der niedrigen Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern sind überteuerte Strompreise eine unnötige, zusätzliche Belastung.

Infrastruktur und Digitalisierung

Mit der Digitalisierung steht und fällt die Zukunft der Wirtschaft. Im Vergleich zu anderen Ländern hat Deutschland die Digitalisierung verschlafen. Trotz fortgeschrittenem Breitbandausbau endet die digitale Zukunft nicht mit der Verlegung eines Kabels. Sämtliche Lebensbereiche sind betroffen oder werden betroffen sein.
Insbesondere der ländliche Raum hat durch marode Straßen, schlechte Anbindungen und flächenweise kaum vorhandenen Handyempfang an Attraktivität verloren. Dies wirkt sich sowohl auf die Lebensqualität als auch die touristische Attraktivität aus.

Familie und Soziales

Die Familie ist der Kern unserer Gesellschaft und Kinder die Zukunft unseres Landes. Wir wollen die Entscheidung für Kinder erleichtern und finanzielle Bedenken durch Steuererleichterungen oder -befreiungen aus dem Weg räumen. Das Ehrenamt ist eine der tragenden Säulen Mecklenburg-Vorpommerns. Ob im Sport, in der Pflege oder im kulturellen Bereich bereichern die Ehrenamtler durch ihr Engagement unsere Gesellschaft.

Innere Sicherheit

Nicht erst seit der Flüchtlingskrise leidet die innere Sicherheit Mecklenburg-Vorpommerns. Die Probleme des Justizapparates bestehen nach wie vor. Die personelle Ausstattung der Polizei bleibt mangelhaft. Ebenfalls ist die Situation der freiwilligen Feuerwehren im Land mehr als kritisch.

Europa

Der Brexit war kein Unfall. Die herrische Europa-Politik Brüssels spaltet die Nationen Europas. Der Austritt der Briten aus der EU hat Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern. Wir treten ein für ein Europa der Vaterländer und stellen uns entschieden gegen die Idee einer zentral regierten EU.

Am Mittwoch wird die Fraktion das Unternehmen EWN in Lubmin besuchen und sich mit der Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“ treffen. Zum Abschluss der Klausurtagung werden die Abgeordneten am Freitag an einer Unterstützungsveranstaltung vor der Peene-Werft in Wolgast teilnehmen.
Bei den Vor-Ort-Besuchen stehen die Abgeordneten für Gespräche mit Medienvertretern zur Verfügung.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Fraktion.

Schwerin - 24.01.2019
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Fraktionsklausur: Besuch der Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“

Im Rahmen der Fraktionsklausur besuchten alle Abgeordneten der AfD-Fraktion die Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“ und informierten sich direkt vor Ort. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

„Wir unterstützen das Anliegen der Bürgerinitiative vollumfänglich. Bereits 2017 ist es uns gelungen, im Petitionsausschuss einen Vor-Ort-Termin mit Anhörung der Bürgerinitiative ‚Freie Friedländer Wiese‘ durchzusetzen. Heute waren wir sogar mit der gesamten Fraktion vor Ort, um mit den Bürgern über ihre Bedenken in Sachen Windkraftausbau zu sprechen. Natürlich haben wir bei der Gelegenheit auch die betroffenen Landschaften angeschaut. Es wäre eine Schande, diese schöne Stück Heimat zu zerstören. Der Ausbau erneuerbarer Energien darf nicht zu Lasten der heimischen Tiere und der Natur durchgeboxt werden. Die vielen freiwilligen Bürgerinitiativen leisten hier hervorragende Arbeit. Sie halten der Landesregierung den Spiegel vor und wehren sich gegen ihre unverantwortliche Politik.

Die AfD-Fraktion bekennt sich zum Arten- und Naturschutz. Wir kämpfen gemeinsam um den Erhalt unserer schützenswerten Tierwelt und blühenden Landschaften. Unser heutiger Besuch unterstreicht den hohen Stellenwert dieses wichtigen Anliegens!“

Schwerin - 30.01.2019
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Fraktionsklausur: AfD-Fraktion stellt Weichen für 2019

Zum Abschluss der Fraktionsklausur der AfD erklärt der Vorsitzende Nikolaus Kramer:

„An vier arbeitsintensiven Tagen berieten wir die strategische und inhaltliche Ausrichtung der Fraktion für 2019 und darüber hinaus. Unsere Schwerpunkte sind die Themenkomplexe Soziales, Energie/Infrastruktur, Landwirtschaft/Naturschutz und Innere Sicherheit. Unser zentrales Anliegen ist ein kinder- und familienfreundliches Mecklenburg-Vorpommern. Dafür haben wir unsere Große Anfrage ‚Familien und Lebensgemeinschaften in Mecklenburg-Vorpommern‘ erarbeitet, um festzustellen, wie es um die Situation der Familien in unserem Land bestellt ist. Auf dieser Basis werden wir eine wirksame Familienförderung einfordern.

Die Landesregierung hat jahrelang den ländlichen Raum vernachlässigt. Genau hier werden wir als stärkste Oppositionspartei im Landtag ansetzen. Mit einer Informationsbroschüre stellen wir unsere Alternative für eine Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum vor.

Als bürgernahe Partei ist uns der ständige Austausch mit den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns besonders wichtig. Dazu diskutierten wir mit Vertretern des Entsorgungswerkes für Nuklearanlagen (EWN) in Lubmin, einem bedeutenden Arbeitgeber im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Ferner trafen wir uns im Rahmen der Fraktionsklausur mit Vertretern des Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“ in Ferdinandshof, um deren Anliegen zu unterstützen. Den Abschluss der Fraktionsklausur bildete am Freitag die Teilnahme der AfD-Fraktion an der Kundgebung zur Unterstützung der Mitarbeiter der Peene-Werft in Wolgast.“

Schwerin - 01.02.2019
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern