Werft-Bürgschaften auf der Kippe


Fast 400 Millionen Euro Steuergeld

Zum aktuellen Stand der Werftenrettung nach der Sitzung des Finanzausschusses erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Wir brauchen jetzt dringend einen Plan B für die Werften. Die heutige Sitzung des Finanzausschusses hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung sich bis zuletzt auf die leeren Versprechen des schwer angeschlagenen Genting-Konzerns verlassen hat, ohne einen echten Alternativplan in der Schublade zu haben.

Insgesamt droht der Verlust von Bürgschaften in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Sollte Genting vor Gericht noch das Darlehen von rund 80 Millionen Euro aufgrund eines schwammigen Vertrages erstreiten, müssten die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns mit fast 400 Millionen Euro für Schwesigs verfehlte Werftenpolitik blechen. Die Landesregierung braucht nicht mit dem Finger auf den Bund oder Genting zu zeigen. Sie selbst trägt mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Hauptverantwortung für das absehbare Desaster.

Auch heute sind wieder viele Fragen offengeblieben. Diese sollten in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden!“

Schwerin - 10.01.2022
Text: AfD Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern