Videoüberwachung Marienplatz


Kameras werden nicht abgeschaltet

Zur heutigen Erklärung des Landesdatenschutzbeauftragten, ein Verbot der Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz verhängt zu haben, erklärt das Ministerium für Inneres und Europa: „Es ist bedauerlich, dass es trotz der umfassenden Darstellungen des Polizeipräsidiums Rostock zur Rechtslage und der Projektverantwortlichen zu den technischen Sicherungen, die bereits vorgenommen wurden und weiter optimiert werden, der Datenschutzbeauftragte für eine gütliche Einigung offenbar keine Zeit hatte.“

Wenn die "Untersagungsverfügung" des Landesdatenschutzbeauftragten eingegangen ist, wird diese natürlich zunächst rechtlich geprüft. Aus Sicht des Innenministeriums ist die Bildüberwachung zum Schutz der Schwerinerinnen und Schweriner gemäß des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Datenschutzrechtsrechtmäßig und wird deshalb fortgesetzt. Letztlich werden sich wohl gegebenenfalls die Gerichte mit damit beschäftigen und ein Urteil fällen müssen.

In einem Schreiben vom 22.01.2019 hat der Landesdatenschutzbeauftragte vom PP Rostock Unterlagen erbeten, die bis zum 31.01.2019 übersandt werden sollten. Der Datenschutzbeauftragte hat gestern eine Antwort auf sein Schreiben erhalten.

In diesem Zusammenhang überrascht es schon, dass der Landesdatenschutzbeauftragte sowohl die umfangreichen datenschutzrechtlichen Unterlagen, die ihn gestern erreicht haben und die Anordnung für die Fortsetzung des vorläufigen Wirkbetriebes, die ihm heute früh übersandt wurde, trotz der öffentlich geäußerten Personalnot in der Datenschutzbehörde innerhalb von nur wenigen Stunden verarbeiten und daraufhin eine derartige Entscheidung getroffen hat. Ganz offensichtlich ist auch der bisher mit ihm geführte durchaus auch konstruktive Dialog nicht auf fruchtbaren Boden gefallen.

Es wird weiterhin und nochmals darauf hingewiesen, dass nach der Datenschutzgrundverordnung keine Ende zu Ende-Verschlüsselung vorgeschrieben ist. Eine Ende zu Ende Verschlüsselung der Bildübertragung würde zu zeitlichen Verzögerungen der Bilder und erheblichen Qualitätsverlusten führen. Mit Blick auf die polizeilichen Aufgaben darf eine Verschlüsselung aber nicht zu Lasten der Qualität der ins Polizeihauptrevier übertragenen Bilder gehen, so dass das Bildmaterial für die Beweissicherung nach Straftaten und die polizeitaktische Ausrichtung der Polizei unbrauchbar wäre. Das wäre nicht zumutbar im Sinne des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Deshalb haben wir keine Ende zu Ende-Verschlüsselung, aber durchaus eine Verschlüsselung in der Übertragungsstrecke. Es wird betont, dass bereits jetzt alles getan wurde, um einen Datenmissbrauch durch das Abgreifen der Daten aus den Funkstrecken und die Verwendung dieser Daten bestmöglich zu verhindern ohne dass es zu Qualitätsverlusten kommt.

Beispiele, bei denen die Bildüberwachung die Arbeit der Schweriner Polizei bereits erheblich unterstützte:

1. Im Bereich der Straßenbahnhaltestelle auf dem Marienplatz wurde einer weiblichen Geschädigten ein Mobiltelefon entwendet. Auf den Aufzeichnungen der Videoüberwachung waren die Person und die Tatbegehung sichtbar. In Kombination mit den Videoaufzeichnungen und weiteren Ermittlungshandlungen konnte zur Identifizierung geeignetes Bildmaterial erstellt werden.

2. Bei einem weiteren Sachverhalt wurde durch einen Hinweisgeber der Notrufzentrale der Polizei in Rostock eine körperliche Auseinandersetzung zwischen 10-15 Personen auf dem Marienplatz gemeldet. Bei Eintreffen der Polizei konnten keine Personen festgestellt. Auch die Auswertung der Videoaufzeichnungen ergab, dass es sich nicht um Auseinandersetzung handelte, sondern eine zu der Gruppe gehörende Person lediglich ohne Fremdeinwirkung gestürzt war.

3. Durch Zeugenhinweise wurde bekannt, dass in einer Nebenstraße durch eine männliche Person rechtsextremistische Parolen skandiert wurden. Nach Erhalt des Hinweises konnte die Person anhand der Personenbeschreibung der Zeugen mit Hilfe der Videoüberwachungsanlage vor dem Schlosspark-Center stehend festgestellt werden.

4. Eine lebensältere weibliche Person teilte mit, gegebenenfalls Opfer einer Körperverletzung geworden zu sein. Nach Sichtung der Videoaufnahmen konnte eindeutig geklärt werden, dass die Frau ohne Fremdeinwirkung im Eingangsbereich der Marienplatzgalerie gestürzt war.

5. An einem Infostand auf dem Marienplatz, gab eine männliche Person an, dass er aus einer 5-köpfigen Personengruppe heraus verbal angegangen und beleidigt wurde. Im Rahmen der nachträglichen Auswertung der Videos vom Marienplatz konnte der Sachverhalt erkannt und ein Tatverdächtiger namentlich bekannt gemacht werden.

Schwerin - 01.02.2019
Quelle: Ministerium für Inneres und Europa


Videoüberwachung auf dem Marienplatz: Klage gegen Untersagungsverfügung


Nach Eingang der "Untersagungsverfügung" des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat das Innenministerium die Anordnung rechtlich geprüft und ist nach wie vor der Auffassung, dass die Bildüberwachung des Marienplatzes zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger datenschutzrechtskonform ist. Aus diesem Grund lässt das Innenministerium beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage einreichen, die Klageschrift wird derzeit vorbereitet.

Nach der Rechtsauffassung des Ministeriums ist nach der Datenschutzgrundverordnung keine Ende zu Ende-Verschlüsselung vorgeschrieben. Eine Ende zu Ende-Verschlüsselung der Bildübertragung würde zu zeitlichen Verzögerungen der Bilder und erheblichen Qualitätsverlusten führen. Mit Blick auf die polizeilichen Aufgaben darf eine Verschlüsselung aber nicht zu Lasten der Qualität der ins Polizeihauptrevier übertragenen Bilder gehen, so dass das Bildmaterial für die polizeiliche Aufgabenerfüllung unbrauchbar wäre. Es wird betont, dass alles Erforderliche getan wurde und wird, um einen Datenmissbrauch zu verhindern, ohne dass es zu Qualitätsverlusten kommt. Es ist schlichtweg falsch, wenn der Landesdatenschutzbeauftragte mit seinen wiederholten öffentlichen Äußerungen den Eindruck erweckt, die Datenübertragung sei nicht geschützt. Der Landesdatenschutzbeauftragte ist bis heute einen Nachweis schuldig geblieben, dass die von ihm aufgemachten Anforderungen an die Übertragungsstecke notwendig sind.

Mittlerweile gibt es 13 Beispiele, bei denen die Bildüberwachung die Arbeit der Schweriner Polizei bereits erheblich unterstützt hat.

Schwerin - 08.02.2019
Quelle: Ministerium für Inneres und Europa


Videoüberwachung Marienplatz

Datenschutzbeauftragte teilt Rechtsauffassung des Innenministeriums und zieht Klage zurück

Das Innenministerium zeigt sich erfreut über die heutige Verlautbarung des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz, in der er seinen Antrag beim Schweriner Verwaltungsgericht für erledigt erklärt. Dass der Datenschutzbeauftragte jedoch zu der Auffassung gelangt, die Landespolizei hätte seiner Forderung nachgegeben, überrascht doch sehr, da die Landespolizei lediglich das umgesetzt hat, was im Rahmen des vorläufigen Wirkbetriebes geplant war.

Die Landespolizei hatte bereits mit dem Beginn des sogenannten Vorläufigen Wirkbetriebs im Dezember immer betont, dass sie im Rahmendieser Erprobung die Anlage so ertüchtigen wird, dass diese dem Stand der auf dem Markt verfügbaren Technik entspricht. In mehreren Gesprächen wurde der Datenschutzbeauftragte über diese Vorhaben in Kenntnis gesetzt und er wurde ständig vollumfänglich über die geplanten Maßnahmen informiert.

Es ist insofern sehr erfreulich, dass der Datenschutzbeauftragte diese Bemühungen nun anzuerkennen scheint und entgegen vorherigen Verlautbarungen nun offenbar die Rechtsauffassung des Innenministeriums teilt, dass das Datenschutzrecht keine Ende zu Ende Verschlüsselung zwingend fordert, sondern die Verschlüsselung der jeweiligen Übertragungstrecken ausreichend ist, um den Schutz der Daten zu gewährleisten. Somit kann die Videoüberwachung des Marienplatzes in der Landeshauptstadt nahtlos vom vorläufigen Wirkbetrieb in den Wirkbetrieb überführt werden.

Schwerin - 12.03.2019
Quelle: Ministerium für Inneres und Europa