Signal gegen rechtsextreme Demonstration


GRÜNE: SPD-Landrat Kerth muss deutliches Signal gegen rechtsextreme Demonstration am 09. November in Stralsund setzen!

Für Freitag, den 9. November, hat die Initiative Vereint für Stralsund eine Demonstration durch die Stralsunder Altstadt und Teile des Stadtteils Knieper angemeldet. Die Mobilisierung läuft bereits seit über zwei Wochen.

Hierzu Prof. Dr. Ludwig Wetenkamp, Fraktionsvorsitzender im Kreistag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Grünen - Prof. Dr. Ludwig Wetenkamp

(Foto: Privat)

„Wir fordern den neuen Landrat Dr. Kerth auf, Alles zu unternehmen und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese rechtsradikale Demonstration an diesem zentralen Gedenktag zu unterbinden. Dies ist vor dem Hintergrund des 80-jährigen Jahrestages der Reichspogromnacht und den dramatischen Folgen absolut geboten.

Die bisherige Rechtsprechung lässt erkennen, dass es über die Auflage, das Datum einer Versammlung zu verändern, die Möglichkeit gäbe, solche geschmacklosen und die Opfer verhöhnenden Versammlungen an zentralen Gedenktagen zu untersagen.

Es ist schon verwunderlich und bedauerlich, dass Herr Dr. Kerth als SPD-Mitglied nicht von allein alle Hebel in Bewegung setzt. Noch ist es aber nicht zu spät. Wir behalten uns ausdrücklich vor, auch auf dem parlamentarischen Weg weitere Schritte zu diesem Thema zu unternehmen.

Sollte die Demonstration stattfinden, rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen auf, sich mit einem klaren Bekenntnis zum Gedenken an die Opfer gegen die Rechtsradikalen zu positionieren.“

Stralsund - 07.11.2018
Quelle: Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen