Ohne Bürgerbeteiligung stirbt die Demokratie!


Der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen nahm mit großem Befremden zur Kenntnis, dass sich die große Mehrzahl der Stadtvertreter in Sassnitz einfach über den Willen vieler Bürger hinwegsetzen will.

AfD - Dario Seifert

Sprecher des Kreisverbandes Vorpommern Rügen und Stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative MV

Statt sich mit einem Bürgerentscheid die notwendige demokratische Legitimation zu sichern, wird durch vereinzelte Stadtvertreter die gesamte Unterschriftensammlung auf z. T. herablassende Art und Weise diskreditiert und lobenswertes Engagement mit Füßen getreten.

Als Sprecher der AfD im Kreis Vorpommern-Rügen fordere ich die Stadtvertretung in Sassnitz auf, diese undemokratischen Verhaltensweisen abzulegen und sich auf der nächsten Sitzung schnellstmöglich mit der Umsetzung des Bürgerentscheids zu befassen! Spätestens nach den Kommunalwahlen im nächsten Jahr wird es mit der AfD auch in Sassnitz eine starke Stimme für mehr direkte Bürgerbeteiligung geben.

Stralsund - 21.06.2018
Quelle: AfD Kreisverband Vorpommern-Rügen

 


Aussichtsplattform auf dem Königsstuhl: Umgang mit Kritikern ist skandalös!

Zu den zunehmenden Protesten auf Rügen gegen die Bebauung des legendären Königsstuhls erklärt der AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis, Leif-Erik Holm:

AfD - Leif-Erik Holm

(Foto: Privat)

„Mal wieder werden die Sorgen der Bürger vor einem Mega-Bauprojekt und dessen Folgen einfach abgebügelt. Es ist ein Skandal, dass die Sassnitzer Stadtvertreter einen Bürgerentscheid zu diesem Großprojekt ablehnen. So darf und kann man mit den Bürgern nicht umgehen. Bis zu 300.000 Besucher soll die Aussichtsplattform jährlich anlocken. Zudem bedeutet die Plattform einen schwerwiegenden Eingriff in die einmalige Natur am Königsstuhl. Da ist es zwingend erforderlich, dass die Bürger das letzte Wort haben dürfen.

Wer jetzt an den Betroffenen vorbei den Charakter der Insel durch solche Projekte dauerhaft verändern will und auch in die sensible Ökologie eingreift, spaltet die Gesellschaft und schafft nur Frust und Politikverdrossenheit. Ich unterstütze das Anliegen der Bürgerbewegung ‚Rügen – Rette Deine Insel!‘, einen Bürgerentscheid nun juristisch einzufordern.“

Berlin - 28.06.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Deutschen Bundestag

 


Holm: Bürgerbefragung zum Königsstuhl muss trotzdem stattfinden!

Zur endgültigen Absage des Bürgerentscheides zur Bebauung des Königsstuhls erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Vorpommern-Rügen, Leif-Erik Holm:

AfD - Leif-Erik Holm

(Foto: Privat)

„Die Entscheidung, nun ganz auf einen Bürgerentscheid zu verzichten, halte ich für grundfalsch. Es drängt sich der Eindruck auf, dass echte Bürgerbeteiligung nie gewollt war. Dass der Bürgermeister als Anhänger der hochumstrittenen Bebauung des einmaligen Königsstuhls gilt, ist ja kein Geheimnis. Dass allerdings jetzt erst aufgefallen sei, dass die Stadt gar nicht zuständig ist, mag glauben wer will. Entweder wurde in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß geschlampt oder die angekündigte Befragung war von Beginn an als reine Showveranstaltung geplant.

So allerdings kann man mit Bürgern, die bei einem so wichtigen Projekt verständlicherweise mitsprechen wollen, nicht umgehen. Um die Bürger doch noch ins Boot zu holen, könnte ich mir eine Befragung der Sassnitzer vorstellen. Diese wäre zwar nicht bindend, aber wenn sich die Entscheider zur freiwilligen Befolgung des Bürgerwillens verpflichteten, wäre damit ein pragmatischer Ausweg aus dem hochnotpeinlichen Treiben gefunden.

Wir brauchen endlich mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung der Bürger, insbesondere in solch wichtigen Fragen. Das Signal, das jetzt allerdings gesendet wird, dürfte nur zu noch mehr Frust und Politikverdrossenheit führen. Zumal die Behauptung der Verwaltung, es seien auch nicht genügend Unterschriften zusammengekommen, auf wackeligen Beinen steht. Die Bürgerinitiative weist ja zu recht daraufhin, dass sie deutlich mehr gültige Unterschriften zusammenbekommen hat, als die Stadt anerkennen will.

Wir brauchen keinen weiteren peinlichen Akt in diesem Drama, sondern jetzt schnell eine Bürgerbefragung.“

Berlin - 19.09.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Deutschen Bundestag

 


AfD-Fraktionen fordern Planungsstopp für Königsstuhl-Plattform!

Die AfD-Fraktion im Bundestag und die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern fordern einen Bau- und Planungsstopp für die angedachte Schwebeplattform am Königsstuhl. Zudem haben die Abgeordneten Leif-Erik Holm (MdB) und Sandro Hersel (MdL) Anfragen an die Landes- und Bundesregierung gestellt, in denen sie Auskunft über den weiteren Bau- und Planungsverlauf verlangen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Rügen und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Leif-Erik Holm:

„Eine Bebauung des legendären Königsstuhls, ohne die betroffenen Bürger der umliegenden Gemeinden verbindlich zu befragen, lehnt die AfD strikt ab. Schon das peinliche Hick-Hack um die letztendlich abgesagte Bürgerbefragung in Sassnitz hat bei vielen Menschen den Eindruck hinterlassen, dass das Projekt um jeden Preis durchgedrückt werden soll. Auch der Umgang mit den Bürgerinitiativen lässt leider zu wünschen übrig. Es fehlt offensichtlich an Respekt vor dem Engagement der Einwohner.

Insbesondere muss die Rolle des WWF hinterfragt werden, der ja den Löwenanteil an der Betreibergesellschaft hält. Geht es hier wirklich noch um Naturschutz oder um die Maximierung von Besucherzahlen? Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Bürgerbefragung in Sassnitz doch noch stattfinden zu lassen, auch wenn sie nicht verbindlich ist. Es liegt doch im Interesse der Stadt wie auch der Naturparkverwaltung, die Bürger bei einem solch wichtigen Projekt mitzunehmen und nicht vor den Kopf zu stoßen. Niemand hindert die Verantwortlichen daran, auch ein unverbindliches Bürgervotum der Sassnitzer zu respektieren. Bis die Bürger befragt werden, muss zwingend ein Planungsmoratorium verhängt werden.“

Der Landtagsabgeordnete Sandro Hersel erklärt:

„Die Landesregierung lässt die Bürger mit einer überforderten Verwaltung und einem Bürgermeister, der das Projekt gegen jeden Widerstand durchpauken will, im Regen stehen. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung schulterzuckend daneben steht, während die legitimen Anliegen der Einwohner mit Füßen getreten werden. Wer dauernd und hysterisch eine Spaltung der Gesellschaft und zunehmendes Misstrauen der Bürger beklagt, der sollte vielleicht darüber nachdenken, sie doch mal zu Wort kommen zu lassen.

Der Königsstuhl ist eine herausragende Attraktion für den sanften Naturtourismus in Mecklenburg-Vorpommern und das Wahrzeichen der Insel Rügen. Die Landesregierung kann und darf nicht die Hände in den Schoß legen, wenn über die Bebauung von Deutschlands schönstem Naturdenkmal gesprochen wird.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der Bundestagsfraktion: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/10/Anfrage-des-Abgeordneten-Holm.pdf
Anfrage der Landtagsfraktion: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/10/Anfrage-des-Abgeordneten-Hersel.pdf

Schwerin - 16.09.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern