Ohne Bürgerbeteiligung stirbt die Demokratie!


Der AfD-Kreisverband Vorpommern-Rügen nahm mit großem Befremden zur Kenntnis, dass sich die große Mehrzahl der Stadtvertreter in Sassnitz einfach über den Willen vieler Bürger hinwegsetzen will.

AfD - Dario Seifert

Sprecher des Kreisverbandes Vorpommern Rügen und Stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative MV

Statt sich mit einem Bürgerentscheid die notwendige demokratische Legitimation zu sichern, wird durch vereinzelte Stadtvertreter die gesamte Unterschriftensammlung auf z. T. herablassende Art und Weise diskreditiert und lobenswertes Engagement mit Füßen getreten.

Als Sprecher der AfD im Kreis Vorpommern-Rügen fordere ich die Stadtvertretung in Sassnitz auf, diese undemokratischen Verhaltensweisen abzulegen und sich auf der nächsten Sitzung schnellstmöglich mit der Umsetzung des Bürgerentscheids zu befassen! Spätestens nach den Kommunalwahlen im nächsten Jahr wird es mit der AfD auch in Sassnitz eine starke Stimme für mehr direkte Bürgerbeteiligung geben.

Stralsund - 21.06.2018
Quelle: AfD Kreisverband Vorpommern-Rügen

 


Aussichtsplattform auf dem Königsstuhl: Umgang mit Kritikern ist skandalös!

Zu den zunehmenden Protesten auf Rügen gegen die Bebauung des legendären Königsstuhls erklärt der AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis, Leif-Erik Holm:

AfD - Leif-Erik Holm

(Foto: Privat)

„Mal wieder werden die Sorgen der Bürger vor einem Mega-Bauprojekt und dessen Folgen einfach abgebügelt. Es ist ein Skandal, dass die Sassnitzer Stadtvertreter einen Bürgerentscheid zu diesem Großprojekt ablehnen. So darf und kann man mit den Bürgern nicht umgehen. Bis zu 300.000 Besucher soll die Aussichtsplattform jährlich anlocken. Zudem bedeutet die Plattform einen schwerwiegenden Eingriff in die einmalige Natur am Königsstuhl. Da ist es zwingend erforderlich, dass die Bürger das letzte Wort haben dürfen.

Wer jetzt an den Betroffenen vorbei den Charakter der Insel durch solche Projekte dauerhaft verändern will und auch in die sensible Ökologie eingreift, spaltet die Gesellschaft und schafft nur Frust und Politikverdrossenheit. Ich unterstütze das Anliegen der Bürgerbewegung ‚Rügen – Rette Deine Insel!‘, einen Bürgerentscheid nun juristisch einzufordern.“

Berlin - 28.06.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Deutschen Bundestag