Öffentlichkeit für Stadtmarkenausschuss gefordert


GRÜNE fordern Öffentlichkeit für „Stadtmarkenausschuss“

Suhr: „Bisherige Praxis der Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig - der Stadtmarkenauschuss ist kein Geheimbund!“

Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Präsidenten der Stralsunder Bürgerschaft, Peter Paul, dazu aufgefordert zu überprüfen, ob die in der ersten Sitzung des Ausschusses hergestellte Nichtöffentlichkeit rechtswidrig war. Dazu erklärt Jürgen Suhr, der Fraktionsvorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN in der Bürgerschaft:

„Uns ist vor allem wichtig, dass interessierte Institutionen, vor allem aber auch Bürgerinnen und Bürger gerade bei einem Thema wie der Entwicklung einer Stadtmarke mitwirken und mitreden können. Hier gilt das Prinzip der Möglichkeit zur öffentlichen Beteiligung, denn ein Ausschuss zur Erarbeitung einer Stadtmarke ist kein Geheimbund. Ganz im Gegenteil: Der Ausschuss sollte die Kompetenzen von Wirtschaftsverbänden, Hochschule, Handwerkskammer, IHK, aber vor allem auch von Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich nutzen.

Ich möchte aber auch deutlich darauf hinweisen, dass wir rechtlich das Öffentlichkeitsprinzip haben und das macht auch nicht vor der konservativen Mehrheit in der Stralsunder Bürgerschaft halt. Kommunalverfassung wie auch die Hauptsatzung der Stadt regeln eindeutig, dass beratende Ausschüsse öffentlich tagen müssen. Wie anders sollen sich Bürgerinnen und Bürger denn sonst über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane informieren können, wie anders sollen Meinungs- und Willensbildungsprozesse transparent nachvollzogen werden, wie anders hat Presse die Möglichkeit öffentlich zu berichten?

Wir haben daher den Bürgerschaftspräsidenten dazu aufgefordert, den von ihm selbst mitverschuldeten Rechtsverstoß in der 1. Sitzung des „Stadtmarkenausschusses“ zu überprüfen und zu korrigieren. Wir gehen davon aus, dass sowohl dies umgehend erfolgt wie auch für die zukünftigen Ausschusssitzungen eine öffentliche Beratung gewährleistet wird."

Stralsund - 09.10.2018
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund