Landrat will Öffentlichkeit ausschließen


Ist das jetzt die Ke(h)rt(h)wende?

Seit der neuen Wahlperiode dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung nicht mehr an öffentlichen Fraktionssitzungen der Kreistagsfraktionen teilnehmen. Landrat Stefan Kehrt gestattet die Teilnahme nur noch in den nicht öffentlichen Sitzungen der Fraktionen. Dirk Niehaus von der BÜNDNISGRÜNEN Kreistagsfraktion kritisiert:

„Wir haben offensichtlich ein völlig anderes Demokratie-, Informations- und Beteiligungsverständnis und werden die Haltung des Landrates nicht hinnehmen. Es muss doch sowohl im Interesse der Verwaltung wie auch der Kreistagsfraktionen sein, wenn Bürgerinnen und Bürger sich interessieren, informieren und beteiligen wollen. Das gilt auch und insbesondere für Fraktionssitzungen. Wenn dann Verwaltungsmitarbeiter*innen mit ihrer Sachkunde teilnehmen, ist dies ein Gewinn sowohl für die Kreistagsmitglieder wie auch für die interessierten Bürgerinnen und Bürger. Diese auszuschließen führt verständlicherweise zu Politikverdrossenheit und Unverständnis.

Es ist aus unserer Sicht daher nicht nachvollziehbar, warum die Teilnahme der Verwaltung an öffentlichen Sitzungen mit Beginn der neuen Wahlperiode nicht mehr möglich sein soll. So zumindest habe ich mir die öffentliche Ankündigung einer sogenannten Kehrtwende nicht vorgestellt."

Zum Hintergrund:

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen führt ihre Fraktionssitzungen grundsätzlich öffentlich durch. In der Vergangenheit konnten dazu Mitarbeiter der Kreisverwaltung eingeladen werden, um mit ihrer Sachkunde beratend zur Seite zu stehen. Seit Kurzem ist dies nicht mehr möglich.

In der Vergangenheit waren diese öffentlichen Formate bei den Bürgerinnen und Bürgern immer sehr beliebt. Beispielhaft seien die von der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion durchgeführten Podiumsdiskussionen zum Thema Plastikmüll und zum Thema Radverkehr auf Rügen genannt. Die Fraktionen hatten so immer die Möglichkeit auch die Perspektive der BürgerInnen in die Meinungsfindung einfließen zu lassen.

Als nun eine öffentliche Fraktionssitzung zum Thema Nahverkehr geplant war, wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass die Verwaltungsmitarbeiter nur noch an nichtöffentlichen Sitzungen der Fraktionen teilnehmen können.

Die umfängliche Antwort auf unsere Anfrage ist mittlerweile auf der Webseite der Kreisverwaltung zu lesen. Auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN Kreistagsfraktion sollen alle Anfragen der Fraktion veröffentlich werden. Dies wurde nun nach über einem Jahr umgesetzt.

Anders als die Kreisverwaltung agiert die Stadtverwaltung der Hansestadt Stralsund. Mitarbeitende der Stadtverwaltung dürfen in öffentlichen Fraktionssitzungen Rede und Antwort stehen und auch die Anfragen der Fraktionen sind einsehbar.

Link zur Anfrage: https://ris.kreis-vr.de/sessionnet/bi_vr/infobi.php
Antrag zur Veröffentlichung der Anfragen: https://gruene-vorpommern-ruegen.de/userspace/MV/kv_vorpommern_ruegen/Dokumente/2018-07-02_Antrag_Anfragen_oeffentlich.pdf

Stralsund - 21.11.2019
Quelle: Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen