Gründung Verein Regionales Marketing


Vorsitzender der Kreistagsfraktion BVR/FW weist öffentliche Kritik des Landrates an Beschlüssen des Kreistages Vorpommern-Rügen zum Verein für Regionalmarketing zurück

Mathias Löttge, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler hat heute die öffentliche Kritik des Landrates Dr. Stefan Kerth an den letzten Beschlüssen des Kreistages Vorpommern-Rügen zum Verein für Regionalmarketing ganz entschieden zurück gewiesen.

Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen BVR/FW, BfS/FDP und CDU im Kreistag Vorpommern-Rügen zielte, so Löttge, darauf ab, notwendige Änderungen zu der vom Landrat vorgelegten Verwaltungsvorlage im Kreistag beschließen zu lassen, welche insbesondere das dringend gebotene Mitspracherecht der Kreistagsmitglieder bei der Gründung und Gestaltung des Vereines sichern sollten. Die Verwaltungsvorlage wies in dieser Frage erhebliche Demokratiedefizite aus, stellt Löttge kritisch fest

Die vorgeschlagenen Änderungen basierten im übrigen auch auf einem fraktionsübergreifenden Beschluß des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung , welcher in der Verwaltungsvorlage keine Berücksichtigung fand. Auch das ist kein guter Umgang mit den Gremien des Kreistages und kein Zeichen von einem hinreichenden Demokratieverständnis.

Der Vorsitzende der Fraktion BVR/FW kritisiert in diesem Zusammenhang auch das zögerliche Verhalten des Landrates bei der Bearbeitung des Themas „Neugestaltung der Wirtschaftsförderung“. Das Thema war seit über einem Jahr bekannt.

Im Kreistag Vorpommern-Greifswald wurden demzufolge bereits im August nach ausführlicher Diskussion in den Gremien entsprechende Beschlüsse zur Mitgliedschaft im Verein Regionalmarketing gefasst. Im Kreistag Vorpommern-Rügen hingegen dauerte es bis Oktober 2021 bis die Debatte zu diesem Thema in den Gremien und im Kreistag begann und entsprechende Beschlüsse gefasst wurden.

Das lag aber keinesfalls an den Kreistagsfraktionen sondern wohl vielmehr am Vorpommern-Rüganer Landrat der bei diesem Thema irgendwie auf der Bremse stand. Insofern ist es einfach unredlich den Politikern im Kreistag eine Verzögerung der Vereinsgründung und damit ein wirtschaftsfeindliches Verhalten zu unterstellen. Es stellt sich, so Löttge, auch die Frage, warum der Landrat die Verhandlungen zum Vereinssitz und auch zur Satzung bisher ohne die Einbeziehung der Gremien des Kreistages wie z. B. den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung geführt hat.

Durch eine frühzeitigere und bessere Beteilligung des Kreistages durch den Landrat hätten, so stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge abschließend fest, die jetzigen Irritationen verhindert werden können.

Barth - 19.10.2021
Quelle: Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen / Freie Wähler