Bestellung des Geschäftsführers der SWG


GRÜNE: Besetzung der Geschäftsführung der SWG durch die Bürgerschaft vollziehen

Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Besetzung der Geschäftsführung der Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft zum Thema der nächsten Bürgerschaftssitzung am 31. Januar 2019 und beantragt, dass die Entscheidung durch die Bürgerschaft selbst und nicht - wie derzeit vorgesehen - auf Empfehlung des Aufsichtsrates dann durch Oberbürgermeister Dr. Badrow als Gesellschaftervertreter selbst getroffen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Suhr:

Die Grünen - Jürgen Suhr

(Foto: Privat)

„Wir haben gestern einen Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung vorgelegt, die Angelegenheit „Verfahren zur Bestellung des neuen Geschäftsführers der Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft (SWG)“ gemäß § 22 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern mit sofortiger Wirkung an die Bürgerschaft heranzuziehen. Folgt die Mehrheit diesem Antrag, entscheidet die Bürgerschaft selbst über die Bestellung des neuen Geschäftsführers der SWG.

Bekanntlich wird in der Öffentlichkeit das Verfahren zur Besetzung, bzw. Bestellung der Geschäftsführerstelle der Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft kritisch hinterfragt und bezweifelt, ob dies objektiven Kriterien genügt. Die kritischen Fragen sind aus meiner Sicht berechtigt, denn es ist auffällig, dass die Besetzung der Geschäftsführerstellen städtischer Unternehmen in den letzten Jahren vornehmlich mit Personen erfolgten, die entweder aus Reihen der Mehrheitsfraktion CDU/FDP oder aber aus der hiesigen CDU stammten.

Öffentlich wurde bereits darüber spekuliert, dass sich dies bei der Besetzung des neuen SWG-Geschäftsführers fortsetzen könnte. Uns liegt daher daran, das gesamte Verfahren so objektiv und transparent zu gestalten, wie uns und der Öffentlichkeit dies möglich ist und auszuschließen, dass die Zugehörigkeit zu einer Fraktion oder einer Partei relevantes Kriterium für die Besetzung dieser Position ist. Um dies zu gewährleisten ist eine Entscheidung in der Bürgerschaft transparenter als über den nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrat und den Oberbürgermeister.

Stralsund - 24.01.2019
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN