Besetzung der SWG-Geschäftsführung


GRÜNE schalten Kommunalaufsicht und Landesrechnungshof ein


Die BÜNDNISGRÜNE Bürgerschaftsfraktion hat sich in Bezug auf das Verfahren zur Besetzung der SWG-Geschäftsführerposition an den Landesrechnungshof und die Kommunalaufsicht in Schwerin gewandt. Die GRÜNEN hatten Oberbürgermeister Badrow dazu aufgefordert, den Beschluss des Hauptausschusses zu beanstanden und dies in einem dreiseitigen Schreiben begründet. Gleichzeitig hatte sich die Fraktion an den Landesrechnungshof und die Schweriner Kommunalaufsicht gewandt. Oberbürgermeister Badrow hat in seiner Antwort geschrieben, dass er dem Beschluss des Hauptausschusses nicht widerspricht, die Antworten vom Innenministerium und dem Landesrechnungshof stehen noch aus.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stralsunder Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr: „Es gibt in Vorbereitung auf diese Entscheidung so viele Unstimmigkeiten und fragwürdige Vorgänge, dass wir den Landesrechnungshof wie auch die Kommunalaufsicht beim Innenministerium darum gebeten haben, dies einmal detaillierter zu prüfen. Alleine die Tatsachen, dass

· der Stellenzuschnitt im laufenden Verfahren geändert wurde,
· aus einer Geschäftsführerstelle, die ausgeschrieben war, plötzlich zwei Geschäftsführerstellen entstanden,
· der Aufsichtsrat in eine derartige strukturelle und organisatorische Änderung nicht einbezogen wurde,
· eine Entscheidung so frühzeitig durchgepaukt wird, dass die neu zu wählende Bürgerschaft nicht mehr eingreifen kann, denn die neuen Geschäftsführer sollen ihr Tätigkeit bekanntlich erst im Juli 2020 aufnehmen, die Wahlen Ende Mai hätten problemlos abgewartet werden können
· die Akten nicht vollständig vorlagen,
· Bürgerschafts- und Hauptausschussmitgliedern Akteneinsichtsrechte verweigert werden,
· es keine Dokumentation zu den Auswahlkriterien in der ersten Phase des Auswahlverfahrens gegeben hat,
· bis heute auch gegenüber der Bürgerschaft nicht konkret benannt werden kann, dass die entstehenden Personalkosten – so wie vom Oberbürgermeister behauptet – nicht über den Personalkosten liegen, die derzeit anfallen.

Wir haben in unserem Schreiben an den Oberbürgermeister und an die Kommunalaufsicht deutlich gemacht, dass wir die getroffene Entscheidung zur Bestellung der Geschäftsführerposition bei der SWG für fehlerhaft und das gesamte Verfahren für fragwürdig halten. Wir sind der Auffassung, dass dem Beschluss des Hauptausschusses erhebliche materiell-rechtliche Fehler zu Grunde liegen, die in einem gerichtlichen Konkurrentenstreitverfahren zu einer Aufhebung der Bestellung führen würden.

Wir werden den Oberbürgermeister in weiteren Schritten und mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten dazu auffordern, unserer Forderung nach umfassenden Auskünften in Bezug auf die finanziellen Folgen und den Auswahlprozess endlich nachzukommen. Eine Bürgerschaftsfraktion hat weitreichende Rechte. Wir beabsichtigen diese umfassend in Anspruch zu nehmen und durchzusetzen.

Stralsund - 08.03.2019
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN