Staatliche Insolvenzverschleppung


Kramer: Weitere Hilfen für Genting sind staatliche Insolvenzverschleppung

Laut der Ostsee-Zeitung planen SPD und Linke einen erneuten Dringlichkeitsantrag für weitere Werften-Hilfen von insgesamt rund 130 Millionen Euro, von denen 78 Millionen vom Land kommen sollen. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Wer jetzt wieder fast 80 Millionen Euro allein aus Landesmitteln in den schwer angeschlagenen Genting-Konzern pumpen will, betreibt nichts anderes als staatliche Insolvenzverschleppung. Dass Genting nun offenbar auch noch in die chinesische Immobilienkrise verwickelt ist, zeigt die ganze Dramatik. Es ist nicht Aufgabe der deutschen Steuerzahler, diesen Hongkonger Mischkonzern mit immer neuen Darlehen und Bürgschaften am Leben zu erhalten.

Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich einen Plan vorlegen, wie sie mit einer neuen Werftenpleite umgehen will. Bis auf nebulöse Äußerungen zum angeblichen Bau von Offshore-Windkraftanlagen, die auch noch der Bund anleiern soll, ist nichts passiert. Schwesig macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie die Verantwortung auf die Ampel-Koalition in Berlin abschiebt, aber keine eigenen Ideen hat, wie der Standort grundsätzlich gesichert werden kann. In Wahrheit sind die Werften unter diesen Bedingungen nicht mehr zu retten. Es ist unverantwortlich, dass Schwesig nicht den Mut aufbringt, den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken.

Wir werden diesen Dringlichkeitsantrag definitiv ablehnen. Als einzige Fraktion haben wir von Beginn an gewarnt, dass Gentings Finanzierungskonzept ein unsolides Kartenhaus ist. Schon vor Corona gab es Gewinnwarnungen. Jeder Cent, der jetzt noch an Genting geht, wird an anderer Stelle gebraucht. Dass die Landesregierung diesem unsoliden Konzern das Geld nachwirft, dem Einzelhandel allerdings mit Corona-Restriktionen die Luft zum Atmen nimmt, ist ein unfassbarer Skandal.

Ja, wir wollen die Werften erhalten, aber nicht als Dauerzuschussgeschäft der Steuerzahler.“

Schwerin - 16.12.2021
Text: AfD Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


MV Werften: Habeck muss staatliche Insolvenzverschleppung der Landesregierung verhindern!


Zum neuen Rettungsversuch für MV Werften erklärt der AfD-Landesvorsitzende und Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm:

AfD - Leif-Erik Holm

(Foto: Privat)

"Wie lange braucht die Landesregierung noch, um zu erkennen, dass all das Hoffen und Bangen vergebens ist? Oder geht es nur noch darum, den Verlust von 300 Millionen an staatlichen Mitteln auf Biegen und Brechen zu verhindern?

Genting führt die Landesregierung wieder einmal hinter die Fichte. Der Konzern könnte spielend eigene Immobilien zu Geld machen, wenn ihm MV Werften wirklich wichtig wäre. Aber zahlen soll wie immer der Steuerzahler.

Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Habeck auf, die staatliche Insolvenzverschleppung der Landesregierung endlich zu beenden. Ich hoffe, dass wenigstens der Bund nicht unter Realitätsverlust leidet. Das Prinzip Hoffnung ist auf Dauer zu wenig."

Berlin / Schwerin - 17.12.2021
Text: Büro des AfD Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm

 


MV Werften pleite: Staatliche Insolvenzverschleppung? Bericht der Bundesregierung gefordert


Zum Insolvenzantrag von MV Werften erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm:

"Dies ist eine Pleite mit Ansage. Ich erinnere daran, dass MV Werften schon vor Corona Zahlungsprobleme hatte. Spätestens aber mit dem Zusammenbruch des Kreuzfahrtmarktes musste jedem Fachmann klar sein, dass das Geschäftsmodell nicht mehr tragen wird. Dennoch hat sich die Schwesig-Regierung bis zuletzt als vermeintlicher Retter geriert. Es lässt sich eben gefahrlos profilieren, wenn es nicht ums eigene Geld geht, sondern ,nur' um Millionen der Steuerzahler. Offensichtlich sollte die Insolvenz bis nach der Landtagswahl verschleppt werden.

Trotz der absehbaren Pleite droschen Schwesig & Co. auf diejenigen ein, die wie die AfD davor warnten, noch mehr Steuergeld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Mehr Mut und Ehrlichkeit, vor allem gegenüber den Mitarbeitern der Werften und Zulieferbetriebe, hätte Frau Schwesig besser angestanden. Es braucht jetzt einen schnellen Plan B, den die AfD lange angemahnt hat. Land und Bund müssen sich massiv für betriebswirtschaftlich tragfähige Alternativen einsetzen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Die AfD würde selbstverständlich auch staatliche Hilfen für die Werften unterstützen, wenn damit ein dauerhaft rentabler Betrieb angeschoben werden kann.

Wichtig ist auch eine schonungslose Aufarbeitung dieser neuerlichen Werftenpleite, die die Steuerzahler sehr viel Geld kosten wird. Im Bundestag hat die AfD-Fraktion heute beantragt, dass die Bundesregierung am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss über die Insolvenz und ihre Folgen berichtet."

Berlin / Schwerin - 10.01.2022
Text: Büro des AfD Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm