Sexuelle Gewalt gegen Kinder bekämpfen


Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) im Bundesrat: Sexuelle Gewalt gegen Kinder mit aller Entschlossenheit bekämpfen

Mecklenburg-Vorpommern fordert höhere Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Mit einem heute im Bundesrat gestellten Entschließungsantrag hat die Landesregierung den zeitlichen Druck auf eine Gesetzesänderung zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von Kindesmissbrauch erhöht.

Mit dem Antrag fordert Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Sanktionsgefüge von Sexualstraftaten ändert.

„Jede Form von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist ein Verbrechen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese in ihrer Rede im Bundesrat. Deshalb müsse die Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern künftig ein Jahr betragen. Damit wäre das Delikt automatisch als Verbrechen einzustufen. Gleichzeitig soll für Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie die Höchststrafe von bislang fünf auf zehn Jahre erhöht werden, so Drese.

„Täter müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. Nur gemeinsam, koordiniert und entschlossen bekämpfen wir die oft systematisch organisierten Gräueltaten wirkungsvoll und verhindern unermessliches Leid für die betroffenen Kinder“, sagte Drese.

Ministerin Drese verdeutlichte im Bundesrat, dass ein schärferes Strafrecht nur ein Baustein zur Verbesserung der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist. „Die präventiven Maßnahmen auf allen Ebenen zum Schutz von sexuellem Missbrauch von Kindern müssen ebenfalls verstärkt werden“, so Drese. „Guter Kinderschutz geht alle an – Kitas, Schulen, Gerichte, Krankenhäuser, Arztpraxen, Ermittlungsbehörden und weitere öffentliche Institutionen, Vereine und natürlich insbesondere die Jugendämter. Sie alle müssen sich als Schutzorte verstehen und Anwälte für die Kinder sein. Kinderschutz muss oberste Priorität haben.“

Drese mahnte zugleich eine größere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Kinderschutz an. „Wir alle müssen hinschauen statt wegzuschauen. Dabei muss der Blick auch ins familiäre Umfeld gerichtet werden. Denn drei Viertel aller Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder finden innerhalb der Familie oder Verwandtschaft statt“, sagte Drese.

Der Entschließungsantrag Mecklenburg-Vorpommerns wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Bundesrats verwiesen.

Schwerin - 03.07.2020
Quelle: Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung