Terrorkontakt in Ludwigslust


Offene Fragen klären

Zu der heute bekannt gewordenen mutmaßlichen Terrorzelle in Schleswig-Holstein mit Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Die sehr konkreten Anschlagspläne in Schleswig-Holstein zeigen wieder einmal die allgegenwärtige Terrorgefahr. Wie groß das Unterstützerpotential dieser Staatsfeinde ist, wissen wir nicht. Dass erneut auch eine Person aus Mecklenburg-Vorpommern zumindest indirekt terrorverdächtig ist, muss aber unbedingt aufgearbeitet werden.

Was sind die Ergebnisse der Wohnungsdurchsuchung in Ludwigslust? Ist diese Wohnungsdurchsuchung ein Anzeichen für ein größeres Terrornetzwerk im norddeutschen Raum? Und welche Rückschlüsse ziehen wir daraus, wenn wir die anstehende SOG-Novellierung politisch diskutieren? Was sind die Ursachen für die Radikalisierung dieser Personen?

Das sind Fragen, die dem Minister im Innenausschuss gestellt werden müssen. Mecklenburg-Vorpommern darf kein Rückzugsort für terroristische Milieus oder Unterstützer sein!“

Schwerin - 30.01.2019
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Ludwigslust zeigt: Wer jeden hineinlässt gefährdet die innere Sicherheit!

Zu den neuen Erkenntnissen aus den Wohnungsdurchsuchung in Ludwigslust, infolge der ausgehobenen Terrorzelle in Schleswig-Holstein, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Wir sind juristisch nicht verpflichtet, jede nach Deutschland gekommene Person aufzunehmen. Dennoch haben wir Menschen wie Walid Khaled Y. hereingelassen, der jetzt mutmaßliche Terroristen unterstützen wollte. Das stellt unsere Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen, während die Frage der Radikalisierung weiterhin auf der Strecke bleibt.

Ein Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen verbietet sich selbstredend. Es bleibt aber dabei, dass ein wirksamer Schutz unserer Grenzen die zentrale Antwort auf den Vertrauensverlust gegenüber unserem Staat ist. Die Bürger wollen keinen Menschen ‚Schutz‘ geben, die Ihnen dann anschließend den Tod bringen wollen.

Die regierenden Parteien fassen dieses wichtige Thema weiterhin nicht an. Deshalb hat die AfD-Fraktion im Innenausschuss einen Bericht von Minister Caffier zur Wohnungsdurchsuchung in Ludwiglust beantragt. Wir schauen genau hin, wenn sich Terrorunterstützer in Mecklenburg-Vorpommern als Schutzbedürftige tarnen!“

Schwerin - 31.01.2019
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Terrorist muss in Mecklenburg-Vorpommern bleiben

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Fall Yamen A. macht deutlich, dass auch in dieser Angelegenheit keine Abschiebung möglich ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Dass unsere Landesregierung nicht einmal in der Lage ist, einen verurteilten, islamistischen Terroristen abzuschieben, ist eine Farce. Hier wird wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, die Sicherheitslage in Syrien neu zu bewerten. Dazu ist eine Neueröffnung der deutschen Botschaft mehr als überfällig!

Besonders Innenminister Caffier ist aufgerufen, mehr öffentlichen Druck zu machen und seinen Worten, nach Syrien abschieben zu wollen, Taten folgen zu lassen. Es ist unerlässlich, sich endlich ein eigenes Bild von der Lage in Syrien zu machen. Zur Abschiebefrage hörte man bei Caffiers Jordanienreise kein Wort.

In dieser Angelegenheit verfolge ich weiterhin mit Hochdruck unser Vorhaben eine eigene Informationsreise nach Syrien zu organisieren. Ich will Gewissheit, wo alle anderen die Augen verschließen. Im Endeffekt geht es um die Sicherheit unserer eigenen Bürger und den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der jahrelangen syrischen Tragödie.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/02/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

Schwerin - 14.02.2019
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern