Mülldeponie Ihlenberg


Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung!

Laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung wurden jahrelang geltende Grenzwerte für Gefahrenstoffe an der Mülldeponie Ihlenberg überschritten. Laut den Antworten der Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Sandro Hersel:

AfD - Sandro Hersel

(Foto: Privat)

„Die Landesregierung zieht sich klar aus der Verantwortung und setzt wider besseren Wissens Naturschutz und die Sicherheit der dortigen Mitarbeiter aufs Spiel. Der interne Prüfbericht der Deponie widerspricht dabei den Angaben aus den Antworten der Kleinen Anfragen. Wie kann die Landesregierung davon ausgehen, dass die Abfälle sicher deponiert sind und ein sicheres Arbeitsklima für die Mitarbeiter existiert, wenn Grenzwerte tausendfach überschritten werden? Wir fordern die Landesregierung dazu auf, umgehend und umfassend über die Umstände an der Deponie Ihlenberg aufzuklären.

Im Hinblick auf die die nach der Schließung der Deponie geplanten Rekultivierungsmaßnahmen muss man der Landesregierung geradezu Vorsatz vorwerfen. Es sind nicht nur die Kosten, welche durch die Grenzwerte drohen, unverantwortlich hoch zu werden: es ist vor allem die unverantwortliche Belastung der Natur, welche über etliche Jahrzehnte andauern wird und die Umwelt dort verseucht.

Beim Mitarbeiterschutz schlampt die Landesregierung ebenfalls. Ihr ist bekannt, dass ein erhöhtes Krebsrisiko besteht. Wieso werden die Mitarbeiter mit überbelasteten Abfällen diesem Risiko ausgesetzt? Nicht einmal an einer landeseigenen Deponie gelingt es der Landesregierung, für ihre Mitarbeiter zu sorgen. Für die Betroffenen muss eine umfassende ärztliche Nachbetreuung sichergestellt werden.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (Mülldeponie Ihlenberg):
http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/02/Anfrage-des-Abgeordneten-Hersel-1.pdf

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (Deponie Ihlenberg – Rekultivierung und Nachsorge): http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/02/Anfrage-des-Abgeordneten-Hersel.pdf

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (Grundwasser unter der Deponie Ihlenberg): http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/02/Anfrage-des-Abgeordneten-Hersel-und-Antwort-der-Landesregierung-3.pdf

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (Gesundheit der Mitarbeiter der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft IAG): http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/02/Anfrage-des-Abgeordneten-Hersel-und-Antwort-der-Landesregierung-2.pdf

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (Erdreich unter der Deponie Ihlenberg): http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/02/Anfrage-des-Abgeordneten-Hersel-und-Antwort-der-Landesregierung-1.pdf

Schwerin - 14.11.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Deponie Ihlenberg: Nicht alles ist geklärt

Zur Pressekonferenz der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Dr. Gunter Jess:

„Es ist natürlich beruhigend zu hören, dass es gar keinen Skandal gibt. Es ist aber nach wie vor unklar, wie es zu diesem Irrtum überhaupt kommen konnte. So frage ich mich, weshalb der eigene Innenrevisor die Zuordnungskriterien der eigenen Deponie nicht richtig interpretieren konnte. Hier ist weitere Aufklärung nötig.“

Schwerin - 29.11.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Mülldeponie Ihlenberg: Klare Regelungen für vertragsrechtliche Verstöße erarbeiten!

Zur heutigen nicht-öffentlichen Expertenanhörung zu den Verstößen auf der Sondermülldeponie Ihlenberg, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„In der heutigen Anhörung wurde deutlich, dass es von Seiten der Geschäftsführung bei vertragsrechtlichen Verstößen zu keiner Sanktionierung der Kunden gekommen ist. Zwar wurden Verstöße und Überschreitungen regelmäßig festgestellt und die Kontrollen erhöht, jedoch keine konkreten Maßnahmen vollzogen.

Auch heute konnte nicht geklärt werden, wieso diese wichtigen Sanktionen ausgeblieben sind. Dabei hat sich die Geschäftsführung auf mangelnde Vorgaben berufen, wie sie diese Sanktionen durchzusetzen hätte. Denn anders wie bei umweltrechtlichen Verstößen fehlen bei vertragsrechtlichen Vergehen klare Regelungen und ein festgelegtes Vorgehen.

Aus der heutigen Anhörung hat sich zusätzlich ergeben, dass eine Befragung des Gesellschafters notwendig ist. Hier ist das von der CDU geführte Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, welches das Land Mecklenburg-Vorpommern zu 100% als Gesellschafter vertritt, in der Pflicht.

Dann wäre es Aufgabe des Landes, klare Regeln bei vertragsrechtlichen Verstößen zu erarbeiten und diese auch konsequent umzusetzen. Nur so können zukünftige Verstöße sanktioniert werden. Klar jedoch ist Eines: Abfallerzeuger werden immer auch versuchen, nach ihrem Vorteil zu wirtschaften. Klare Regeln und Vorgaben müssen daher diese Geschäftsbeziehungen begleiten.“

Schwerin - 17.01.2019
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern