Forderungen ans Land


Forderungen ans Land im engen Schulterschluss der Gemeinden, Städte und Landkreise
Gemeinsames Positionspapier zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG-Reform 2020) beschlossen.

Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern haben im engen Schulterschluss am 18. Januar 2018 ein Eckpunktepapier beschlossen, in dem sie die Landesregierung auffordern, die Kommunen finanziell besser zu stellen.

Im Kern wird die Landesregierung aufgefordert, die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Höhe von 395 Mio. € ab 2020 jährlich den Kommunen mit 245 EUR pro Einwohner direkt zur Verfügung zu stellen. So kann jede Kommune selbst entscheiden, wo die Mittel gebraucht werden und große wie kleine Gemeinden werden gleichermaßen berücksichtigt.

Von den 245€ sollen mindestens 166 € pro Einwohner den Kommunen als Infrastruktur-pauschale jährlich gewährt werden, damit dem Investitionsstau auf kommunaler Ebene entgegengewirkt werden kann.

„Die kommunale Selbstverwaltung ist das Fundament unserer Demokratie. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ergibt sich nun die einmalige Chance, dieses Fundament zu stabilisieren. Dazu müssen die Städte, Dörfer und Landkreise mit dem neuen FAG ab 2020 endlich in die Lage versetzt werden, eigene Entscheidungen zu fällen und Prioritäten festzulegen. Denn nur, wenn man gestalten kann, wächst auch die Bereitschaft sich im kommunalen Ehrenamt zu engagieren." so Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin.

Schwerin - 18.01.2019
Schwerin: Pressestelle Landeshauptstadt Schwerin


Gemeinsame Forderungen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern zur FAG-Reform 2020
(Stand: 18. Januar 2019)

Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden als Kommunen bezeichnet) fordern die Landesregierung auf, zum Wohl der Einwohner/innen unseres Landes, folgende Eckpunkte bei der geplanten Reform des Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen.

I. Konkrete und verbindliche mit Zahlen untersetzte Eckpunkte für die FAG-Reform 2020 sind noch vor der Kommunalwahl vorzulegen, die sowohl die vertikale Finanzverteilung - unter Beachtung der prognostizierten Einnahmesituation zum 01.01.2020 – als auch – davon ausgehend - die horizontale Finanzverteilung betreffen.

II. Aus zusätzlichen Bundesmitteln zur Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind ab 2020 jährlich mindestens 245 EUR/Einwohner, (entspricht 395 Mio. €) den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

III. Alle Abzugsbeträge von den Landeseinnahmen bei der Berechnung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes sind zu streichen und aufgabenbezogen der kommunalen Ebene zuzuordnen.

IV. Die Zuweisungen des Landes müssen allen Kommunen jahresbezogen den Haushaltsausgleich ermöglichen. Zum Nachweis verpflichtet sich die Landesregierung, dem Landtag jährlich darüber zu berichten.

V. Aus den zusätzlichen Mitteln nach II. ist den Kommunen jährlich eine Infrastrukturpauschale von mindestens 166 EURO/Einwohner zu gewähren.

VI. Die negativen Auswirkungen der zweijährlichen Überprüfung der kommunalen Beteiligungsquote sind durch eine Nachzahlung von 118 Mio. € für die Jahre 2018 und 2019 auszugleichen.

VII. Dynamisierung der Mittel für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und Wegfall des Selbstbehalts in Höhe von 7,5 %

VIII. Erarbeitung eines Entschuldungskonzeptes für den kommunalen Bereich, das neben den Mitteln aus dem Entschuldungsfonds auch bestehende Restmittel nutzt.

IX. Ausgleich des Mehrbedarfs aufgrund der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

X. Personenorientierte Verteilung der Integrationsmittel des Bundes

Beschlussvorschlag: (einstimmig) Der Vorstand des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern sowie der Vorstand des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern beschließen die oben genannten Eckpunkte zur FAG-Reform 2020 als gemeinsame Position beider Verbände.