Schneller investieren


Landesbaubetrieb wird neu aufgestellt

Das Finanzministerium ist heute vom Kabinett beauftragt worden, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Staatshochbau- und Liegenschaftsverwaltung zu erarbeiten.

Wesentliches Ziel ist es, Landesinvestitionen schneller umzusetzen. Die Überschüsse im Landeshaushalt der vergangenen Jahre kamen auch dadurch zustande, dass Investitionen zwar geplant, letztlich aber nicht realisiert werden konnten.

Ein wesentlicher Teil der Landesinvestitionen wiederum sind Baumaßnahmen des Landes, etwa bei den Staatlichen Schlössern, den Polizeidienststellen und anderen Dienstgebäuden. Das Finanzministerium erarbeitete daher erste Überlegungen zu einer Modernisierung des Landesbaus. Die erste Maßnahme waren haushaltsrechtliche Vereinfachungen, die es seit Anfang dieses Jahres ermöglichen, Baumaßnahmen schneller und flexibler zu planen. In einem zweiten Schritt nahm das Finanzministerium auch organisatorische Änderungen in den Blick.

Insbesondere soll die baudurchführende Ebene gestärkt werden. Dafür könnten künftig wieder vier eigenständige Bau- und Liegenschaftsämter in Greifswald, Neubrandenburg, Schwerin und Rostock geschaffen werden, die dem Finanzministerium direkt unterstellt sind. Dadurch könnten Entscheidungswege beschleunigt werden.

Am Ende des laufenden Modernisierungsprozesses, in den sowohl die Nutzergruppen als auch die Beschäftigten einbezogen werden, soll dreierlei erreicht werden:

1. Die Beschleunigung der Landesbaumaßnahmen und die Erhöhung des Mittelabflusses
2. die Stärkung der regionalen Präsenz der Bauverwaltung und
3. die Erhöhung der Kostensicherheit beim Bau.

Ein Personalabbau ist mit der Modernisierung nicht verbunden.

Schwerin - 10.07.2018
Quelle: Finanzministerium