Freiheitlich demokratische Grundordnung


Freie Schule Güstrow muss sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen

Ab Mittwoch wird an der ‚Freien Schule Güstrow‘ drei Wochen lang eine Ausstellung der ‚Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten‘ (VVN-BdA) zu sehen sein. Der VVN-BdA betrachtet alle nicht-marxistischen Systeme – auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch. Deshalb wird er vom Bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Das so eine Ausstellung in einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden kann, ist ein Skandal. Der VVN-BdA lehnt die parlamentarische Demokratie ab und steht der Kommunistischen Partei Deutschlands ideologisch nahe. Deshalb wird der Verein auch zu Recht vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet.

Die Ausstellung ‚Der Arm der Bewegung. Die Alternative für Deutschland‘ ist rechtlich sowieso höchst fragwürdig, da gemäß der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums vom 1. September 1997 die Schulen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist. Aber es geht in der Ausstellung nicht nur um die AfD.

So werden die Deutsche Polizeigewerkschaft und ihr Vorsitzender Rainer Wendt sowie die Zeitschrift ‚Der Focus‘ durch die Darstellung in der Ausstellung in die Nähe des Faschismus gerückt. Eine Ausstellung, die sich gegen demokratische Parteien, Medien und Gewerkschaften ausspricht, hat an unseren Schulen nichts zu suchen. So eine Ausstellung hat nirgends in unserer Gesellschaft etwas zu suchen. Umso besorgniserregender ist die Tatsache, dass eine Landtagsabgeordnete der Linkspartei und ein Vertreter des SPD-nahen Vereins ‚Endstation rechts‘ an der Eröffnung der Veranstaltung teilnehmen werden.

Ich erwarte, dass sich die Schulleitung der ‚Freien Schule Güstrow‘ zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt und die Ausstellung in ihren Räumlichkeiten unterbindet. Es ist unerträglich, dass Organisationen, welche die parlamentarische Demokratie ablehnen, an Schulen in unserem Land ein Podium geboten wird. Notfalls muss die Landesregierung der ‚Freien Schule Güstrow‘ die finanzielle Förderung durch das Land streichen.“

Redaktioneller Hinweis:

Ankündigung der Ausstellung durch die Schule: https://freieschuleguestrow.wordpress.com/2018/04/08/einladung-ausstellung/
Bayrischer Verfassungsschutzbericht 2017 (VVN-BdA ab Seite 222): http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht2017_180326.pdf

Schwerin - 09.04.2018
Quelle: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern