Bericht während der Bürgerschaft


Bericht von Senator Steffen Bockhahn, Zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters, während der Sitzung der Bürgerschaft am 28. September 2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste, der August stand ganz im Zeichen des Gedenkens an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor nunmehr 30 Jahren. Am 25. August nahmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an unserer gemeinsamen Gedenkfeier nebenan im Festsaal teil. Einen großen Stellenwert hatten aber auch die vielen Veranstaltungs- und Ausstellungsangebote gerade für jüngere Menschen eingenommen. Denn auch drei Jahrzehnte später ist es wichtig, sich für Toleranz, und Akzeptanz einzusetzen und gegen Rassismus und ausländerfeindliche Hetze.

Noch einmal möchte ich mich für die vielen unterschiedlichen Formen des Gedenkens und über das damit verbundene Engagement aus der Zivilgesellschaft heraus bedanken! Die Tage im August 1992 sind Teil unserer Stadtgeschichte und werden für immer mit dem Namen unserer Stadt verbunden bleiben. Die Aufarbeitung ist ein permanenter Auftrag für uns und unsere Stadt. Das Pogrom ist geschehen, und daher kann es auch wieder geschehen. Dies zu verhindern bleibt unsere Aufgabe!

Meine Damen und Herren, die Vorbereitungen für die Wahl der neuen Oberbürgermeisterin oder des neuen Oberbürgermeisters am 13. November und im Falle einer Stichwahl am 27. November laufen auf Hochtouren. Insgesamt 17 Kandidatinnen und Kandidaten hat der Gemeindewahlausschuss der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters am 13. November 2022 zugelassen. Am Wahltag werden 85 allgemeine und 57 Briefwahlvorstände die Stimmabgabe bzw. die Auszählung der Stimmen organisieren. Nachdem am 7. Oktober das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis erstellt wird, werden die Wahlbenachrichtigungen dann ab 10. Oktober an die Wahlberechtigten verschickt.

Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß der Impfkonzeption 3.0 des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird auch in Rostock das ergänzende Impfangebot an die Bevölkerung wieder erweitert. Deshalb kehrt der Impfstützpunkt in Warnow Park in Lütten Klein zurück. Ab Oktober 2022 werden im Erdgeschoss Impfungen gegen Corona mit den verfügbaren aktuellen Impfstoffen angeboten. Der derzeitige Impfstützpunkt bei der Universitätsmedizin in der Schillingallee bleibt bestehen. Dort wird weiterhin an mindestens einem Tag in der Woche geimpft. Die Öffnungszeiten richten sich an dem jeweiligen Bedarf aus und werden rechtzeitig bekannt gemacht.

Meine Damen und Herren, Anfang September ist unsere diesjährige Kommunale Bürgerinnen- und Bürgerumfrage gestartet. Sie findet zeitgleich auch in der Landeshauptstadt Schwerin und in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald statt und wird in enger Kooperation mit dem Leibniz-Institut für Bildungsverläufe organisiert. Das Institut ist mit der wissenschaftlichen Begleitung des Landesprogramms „Zukunft Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“ beauftragt. Insgesamt 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben Post aus dem Rathaus bekommen. Per Zufallsstichprobe wurden die Empfängerinnen und Empfänger auf der Basis des Melderegisters ausgewählt und können sich nun zum Themenschwerpunkt „Wohnen und Nachbarschaft“ äußern.

Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig und einfach: Der ausgefüllte Fragebogen kann mit dem im Brief enthaltenen Rückumschlag portofrei zurückgesendet, im Rathaus bzw. in den Ortsämtern abgegeben oder bequem online beantwortet werden. Die Umfrage erfolgt anonym und unterliegt natürlich den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Die Ergebnisse zeichnen nicht nur ein Bild der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Menschen, sondern spiegeln auch deren Ansichten zu verschiedenen aktuellen planungsrelevanten Themen wider.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 16. September 2022 waren alle Rostockerinnen und Rostocker zu „#Rostock ist bunt“, Rostocks buntem Einwohner*innenfest, in den IGA Park eingeladen. Das Fest sollte als Zeichen von Weltoffenheit und Toleranz auch den Auftakt zur Multikulturellen Woche bilden und Schwerpunkte auf den Weltkindertag, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, die Stadtteilarbeit und Rostock als Smart City-Projektstadt legen.

Mehr als 80 Rostocker Vereine, Verbände und Institutionen wollten ihre Angebote im IGA Park rund um die Parkbühne präsentieren. Die Besucherinnen und Besucher hätte ein erlebnisreicher Nachmittag mit vielen bunten Ständen, Basteleien, Spiel- und Sportangeboten, kulturellen Höhepunkten, Kindermoderatorinnen und einer sportlichen Kinderwette erwartet. Leider spielte das Wetter nicht mit. Auch wenn sich eine Unwetterwarnung letztlich nicht bewahrheitete, so galt doch für die Verantwortlichen der Leitsatz „Safety first“, so dass die Veranstaltung am Freitagvormittag abgesagt werden musste. Das Lokale Bündnis für Familie in Rostock, das Büro für Integration, das Büro für Behindertenfragen und die Stadtteilmanagements von Groß Klein und Schmarl haben das sehr bedauert und danken noch einmal recht herzlich auch auf diesem Weg allen Kooperationspartnern für ihre Bereitschaft und für ihr Engagement.

Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche haben der Landkreis Rostock und die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zusammen mit rebus und dem Verkehrsverbund Warnow ein Pendlerportal für die Rostocker Region gestartet.

Etwa 55.000 Ein- und Auspendelnde verzeichnet Rostock an jedem Arbeitstag. Die Folge sind Staus und die Suche nach Parkplätzen. Nicht jede Firma kann ihren Beschäftigten eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen zur Verfügung stellen. In den letzten Monaten sind die Benzinpreise stark gestiegen und belasten insbesondere die Menschen, die täglich längere Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen. Und nicht immer ist der öffentliche Personennahverkehr für den Weg zur Arbeit eine attraktive Alternative. Insbesondere für Beschäftigte aus den ländlichen Regionen rund um Rostock oder für Beschäftigte im Schichtdienst existieren oftmals keine passenden Verbindungen.

Um auch für diese Zielgruppen eine Alternative zum eigenen Auto anzubieten, gibt es nun das Pendlerportal für die Region Rostock. Unter der Internetadresse www.rostock-pendlerportal.de können die Nutzerinnen und Nutzer ihre Pendelstrecke und die Zeiten, zu denen sie fahren, angeben und ihre freien Plätze im Auto für Mitfahrende anbieten. Umgekehrt kann aber auch nach Fahrten gesucht werden, falls man nicht mit dem eigenen Auto fahren möchte. Das Portal führt Interessenten dann zusammen. So lassen sich Fahrten kombinieren. Für die Nutzenden ist das Portal komplett kostenlos.

Sehr geehrte Damen und Herren, digital kann auch die Anmeldung für Rostocks künftige Erstklässlerinnen und Erstklässler erfolgen. Bereits für die Anmeldung zur Einschulung im Schuljahr 2021/2022 wurde das Verfahren angewendet und auch sehr gut angenommen. Wir haben die Anmeldung weiter verbessert und sie noch komfortabler gestaltet. Etwa 1.800 Eltern und Sorgeberechtigte erhalten die benötigten Anmeldeinformationen ab morgen per Brief. Das Schreiben enthält nicht nur die Internetadresse, sondern auch ein individuelles Zugangskennwort sowie ausführliche Informationen zum Anmeldeverfahren. Der Anmeldebogen kann online ausgefüllt und abgeschickt werden. Es ist aber auch eine Rücksendung per Post möglich.

Damit das Verfahren zügig durchgeführt werden kann, sollte die Anmeldung bis zum 31. Oktober 2022 vorgenommen werden. Auch wenn die Entscheidungen voraussichtlich erst im Mai 2023 feststehen, können in der Zwischenzeit die erforderlichen Diagnostiken und Tests durchgeführt werden. Jedem Kind soll ein bestmöglicher Start in die Schule ermöglicht werden, daher ist es auch besonders wichtig, dass die Angaben bei der Anmeldung so gewissenhaft und genau wie möglich vorgenommen werden. Alle Informationen rund um die Einschulung sind im Internet unter der Internetadresse www.rostock.de/einschulung zusammengefasst.

Meine Damen und Herren, zu unserer Gemeinschaftsunterkunft in Langenort:

Der Vermieter der Immobilie hat nun den bestehenden Mietvertrag rechtskonform zum 31. Dezember 2022 gekündigt. Wir haben das entsprechend zur Kenntnis genommen und werden Ihnen demnächst im zuständigen Ausschuss unsere künftigen Planungen in diesem Zusammenhang vorstellen und erläutern.

Sehr geehrte Damen und Herren, Rostocks langjähriger Zoodirektor Prof. Udo Nagel hat sich am 2. September im Rahmen einer Festveranstaltung hier im Rathaus in das Ehrenbuch unserer Hanse- und Universitätsstadt eingetragen. Bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Juni 2021 war er nahezu sein gesamtes Berufsleben lang mit dem Rostocker Zoo auf das Engste verbunden und hat diesen stetig zu einer international bekannten und anerkannten Einrichtung entwickelt. Die Laudatio hielt Prof. Manfred Niekisch, der als langjähriger Wegbegleiter von Prof. Udo Nagel unter anderem als Professor für „Internationalen Naturschutz“ und als Direktor des Frankfurter Zoos tätig war. Die Ehrung geht zurück auf einen Beschluss des Hauptausschusses vom 22. Februar 2022.

Meine Damen und Herren, erste Schritte auf dem Weg, Energie zu sparen, sind wir als Stadtverwaltung schon gegangen. Dazu zählen die Abschaltung von Außenanleuchtungen, aber auch die Reduzierung von Heizungstemperaturen im Hallenschwimmbad „Neptun“ und in unseren Verwaltungsgebäuden. Weitere Maßnahmen werden derzeit geprüft.

Unsere Stadtwerke Rostock AG beobachten auch weiterhin die seit Januar 2021 exorbitant steigenden Großhandelspreise für Gas, Strom, Kohle und Öl. So können wir a als Konzern Stadt mit großer Aufmerksamkeit und Sensibilität auf die weiteren Entwicklungen im Rahmen unserer Möglichkeiten reagieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Rostock - 28.09.2022
Quelle: Pressestelle Hanse- und Universitätsstadt Rostock