Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Waren


Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Waren an der Müritz: Eine Klarstellung!

Zum gestrigen Einsatz der Polizei gegen Landtagsabgeordnete und Mitglieder der AfD, anlässlich der Demonstration von Gastronomen und Hoteliers in Waren an der Müritz und der darauffolgenden Berichterstattung im Nordkurier und der Polizeimeldung, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas de Jesus Fernandes:

AfD - Thomas de Jesus Fernandez

(Foto: Privat)

„Mein Kollege Jens-Holger Schneider und ich haben uns am Hafen mit weiteren Mitgliedern der AfD getroffen und zusammen den Weg zur Demonstration angetreten. Dabei führten wir eine Deutschlandfahne mit uns. Zwei Mitglieder des Kreisverbandes trugen blauen Jacken mit einem unterschiedlichen AfD-Aufdruck.

Soweit, so unspektakulär. Nicht aber für die anwesende Polizei. Diese nahm dieses triviale Ereignis zum Anlass, in aggressiver Art und Weiße uns am Weitergehen zu behindern und auch körperlich anzufassen. Laut Polizeianweisung sollte die Fahne entfernt, die Jacken abgelegt werden und wir überhaupt gar nicht erst zur Demonstration gelangen. Über dieses Vorgehen existieren Aufnahmen in Bild und Ton.

Erst später wurde auf dem Marktplatz von zwei AfD-Mitgliedern des lokalen Kreisverbandes das zitierte Banner ohne Absprache entrollt. Die Kontrollen und Behinderungen geschahen aber wohlgemerkt davor, als wir uns lediglich auf dem Weg zu einer angemeldeten Demonstration befanden. Auch ist fraglich, ob das entrollte Banner überhaupt ein Verstoß darstellt. Der thematische Bezug zur Demonstration war gegeben, viele andere Teilnehmer hatten Schilder und Banner dabei – wo also ist das Problem? Eine Versammlung war dies aber in keinem Fall.

Somit stehen die tatsächlichen Ereignisse konträr zu den von der Polizei erfolgten Äußerungen. Das muss klargestellt werden! Wir als AfD sind und bleiben Rechtsstaatspartei und verlässlicher Partner unserer Beamten. Bei groben Verstößen ist es aber dennoch wichtig, Kritik zu äußern und zum Wohle der Demokratie öffentlich zu fordern: So etwas darf nicht mehr passieren!

In diesem Trubel geriet dann unser eigentliches Anliegen fast schon in den Hintergrund. Wir sind gekommen um unsere Gastronomen und Hoteliers in dieser schweren Zeit zu unterstützen! Auf der Straße und im Parlament. So haben wir auch für die kommende Plenarsitzung wichtige Anträge vorbereitet. Fakt bleibt: Die Hotels und Gastronomen müssen unverzüglich wieder öffnen dürfen, denn auch dort sind die aktuellen Hygienemaßnahmen umsetzbar. Daher war es gerade wichtig, am Tag der Arbeit ein Zeichen zu setzen. Denn das hart erkämpfte Recht auf Arbeit, wird unserem wichtigsten Wirtschaftszweig in MV zu Stunde immer noch behördlich verwehrt. Leider hat sich von den anderen Parteien wieder kaum jemand blicken lassen. Nicht nur weil sich mein Wahlkreisbüro direkt in Waren befindet, war es für mich jedoch Ehrensache auch vor Ort Präsenz zu zeigen.“

Schwerin - 02.05.2020
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern