Oberbürgermeister kritisiert Angebot des Landes


Oberbürgermeister Silvio Witt kritisiert Angebot des Landes zum künftigen Finanzausgleich


Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt zeigt sich enttäuscht von dem Angebot des Landes zum künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. „Wir Kommunen sind Heimat, Zukunft und Orte mit direkter Demokratie. Daher ist die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen das wichtigste Thema der Zeit. Wenn wir den Menschen keine ausreichende Möglichkeit zur direkten kommunalen Gestaltung geben, werden wir sie auch immer weniger für demokratische Prozesse begeistern können. Mit 166 Euro als Infrastrukturpauschale pro Einwohner mehr, ergebe dies für Neubrandenburg rund 10,8 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen. Wir könnten damit unabhängig von Fördermitteln eine neue Schule bauen, Sportstätten auf Vordermann bringen oder unsere Stadttore besser nutzbar machen“, sagte der Oberbürgermeister. „Ich hoffe, dass diese Erkenntnis auch den Finanzminister vor der morgigen Verhandlungsrunde erreicht.“

Seit mehr als vier Jahren befassen sich Experten mit der Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen. Mehrere Gutachten liegen inzwischen vor. Die Gutachter haben eine Finanzierungslücke von 166 Euro je Einwohner jährlich ermittelt. Grund dieser Lücke ist die mangelnde kommunale Investitionskraft aufgrund der Finanzschwäche der Vergangenheit. Das Land blieb am Montag mit seinem Angebot weit unter den 166 Euro. Bei 24,84 Euro je Einwohner zusätzlicher Mittel für Investitionen liegt der Vorschlag des Finanzministers.

Neubrandenburg - 26.02.2019
Quelle: Pressestelle Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg am Tollensesee