Entscheidung der Stadt Neustrelitz


Reinhard Meyer: Wir brauchen eine Entscheidung der Stadt Neustrelitz!

In einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Neustrelitz, Andreas Grund, bekräftigte Finanzminister Reinhard Meyer, dass er die Zusagen seines Vorgängers einhalten werde. Allerdings benötigt das Land bis Ende Oktober eine Entscheidung, wie die Stadt gedenkt, mit der Ruinenfläche im Schlossgarten umzugehen. Anderenfalls könnten Baumaßnahmen nicht mehr im kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt werden.

Schon im Frühjahr wollte der damalige Finanzminister Mathias Brodkorb mit der Stadt Neustrelitz eine Vereinbarung zur denkmalgerechten Gestaltung des Schlossbergs schließen. Kern der Vereinbarung: Der Keller des ehemaligen Schlosses sollte als letztes noch verbliebenes Gebäudefragment mit einer Stahlbetonplatte überdeckt werden und nicht wie zunächst geplant mit Fließsand verfüllt werden. Zudem sollte auf dem Schlossberg der Hauptturm des ehemaligen Schlosses als Landmarke und begehbare Aussichtsmöglichkeit wiedererrichtet werden.

Die geänderten Pläne führen zu höheren Kosten. Für die Neugestaltung des Kellers trägt das Land als Bauherr die Kosten, für den Bau des Schlossturms wäre die Stadt verantwortlich. Allerdings erklärte sich das Land bereit, die Maßnahme mit bis zu 3 Mio. Euro zu fördern. Im Gespräch mit dem Neustrelitzer Bürgermeister machte Finanzminister Reinhard Meyer deutlich, dass das Angebot des Landes weiterhin Bestand habe. Das Land sei mit der Vereinbarung der Stadt sehr weit entgegengekommen, weitere Zugeständnisse des Landes kann es daher nicht geben. Die Stadt müsse nun zeitnah eine Entscheidung treffen, damit die Maßnahmen planerisch und finanziell untersetzt werden könnten.

„Wir brauchen bis Ende Oktober eine Entscheidung der Stadt“, so Finanzminister Meyer, „anderenfalls können die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Neugestaltung des Schlossberges nicht geschaffen werden und der Schandfleck im Herzen des umfangreich sanierten Schlossgartens bleibt weiter bestehen. Das ist weder im Interesse des Landes noch der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen als Land eine gemeinsame Lösung mit der Stadt. Dazu stehe ich“, so Meyer.

Schwerin - 19.07.2019
Quelle: Finanzministerium