Juristisches Vertragsversagen der Landesregierung


Kann Genting weitere 78 Millionen Euro erstreiten?

Heute hat die öffentliche Verhandlung zwischen Genting Hongkong und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über den 78 Millionen Euro Hilfskredit für die MV Werften stattgefunden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

AfD - Martin Schmidt

(Foto: Privat)

„Genting Hongkong hat bei der Verhandlung klar gemacht, dass weiter Geld aus dem Land MV herausgepresst werden soll. Die MV Werften sind zwar mittlerweile pleite und haben Insolvenz angemeldet, für den ausländischen Konzern jedoch kein Grund, auf weiteres Steuergeld aus Mecklenburg-Vorpommern verzichten zu wollen.

Die Rahmenbedingungen für die Gewährung der Hilfskredite haben sich dabei radikal geändert. Denn die Werften sind pleite. Genting Hongkong selbst will keine weiteren Gelder investieren. Damit sollte eigentlich klar sein, dass kein einziger Cent mehr an den ausländischen Konzern fließen darf. Dass überhaupt darüber vor Gericht gestritten werden muss, spricht nicht für die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und eine justiziable Vertragsgestaltung. Genting Honkong beruft sich auf ausländisches Insolvenzrecht, welches schwer einzuordnen ist.

Hier muss genau geprüft werden, ob und welche Fehler die Landesregierung bei der Vertragsausgestaltung begangen hat. Fehler, welche dem Steuerzahler Millionen kosten, wären unverzeihlich und hätten in jedem wirtschaftlichen Betrieb die sofortige Kündigung zur Folge. Dass die Protagonisten der Landesregierung für ihre Fehler einstehen und freiwillig die Stühle räumen, bleibt aber Wunschdenken. Als AfD-Fraktion haben wir aufgrund genau dieser Bedenken nicht für die Gewährung weiterer Kredite gestimmt. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass nicht weitere Millionen gen Fernost versickern.“

Schwerin - 11.01.2022
Text: AfD Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern