Mecklenburg-Vorpommern


Gefährdung von Kindern und Jugendlichen - Seit Beginn der Corona-Pandemie kursieren im Netz massenhaft Verschwörungserzählungen und Fake News rund um das Virus und die staatlichen Gegenmaßnahmen. Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM): „Vertreter von ‚Alternativen Medien‘ oder Influencer mit großer Reichweite verharmlosen die Gefahr, die vom Virus ausgeht. Sie warnen vor einer vermeintlichen Lügenpresse und vermuten finstere Machenschaften von im Hintergrund agierenden Eliten. Diese Formen der Desinformation können Kinder und Jugendliche nachhaltig ängstigen, verunsichern oder desorientieren und müssen geahndet werden. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat deshalb die Landesmedienanstalten um eine breit angelegte Untersuchung gebeten.“ In der Schwerpunktanalyse ...

Werbeverstöße im bundesweiten Rundfunk - Die Aufsicht der Medienanstalten über die Programme im bundesweiten Rundfunk beschäftigte sich im vergangenen Jahr vor allem mit werberechtlichen Fällen. Die dafür zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) zielt auf die Vermeidung der Irreführung der Mediennutzer und damit die Förderung der freien Meinungsbildung. Insgesamt wurden 22 Aufsichtsfälle gegen verschiedene bundesweite TV-Programme wegen Programmverstößen auf der Basis des ...

Perspektiven aus der Praxis - „Medienkompetenz in Mecklenburg-Vorpommern – Perspektiven aus der Praxis“ lautete der Titel der Online-Tagung am 21. Januar 2021 von Medienaktiv M-V, des landesweiten Netzwerkes der Medienarbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Etwa 70 Interessierte aus Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten und Volkshochschulen, aus der Jugend(sozial)arbeit, Politik, dem Jugendmedienschutz, der Seniorenbildung, digitaler Jugendbeteiligung und Medienbildung, welche sich aufgrund der ...

Projektförderfond Kulturelle Bildung - Sie möchten künstlerisch-kreative Bildungsprojekte umsetzen und sind auf der Suche nach einer geeigneten Förderung? Dann bewerben Sie sich jetzt um die notwendigen Mittel beim Projektförderfonds Kulturelle Bildung Mecklenburg-Vorpommern 2021. Bewerben können sich sowohl Institutionen als auch Kunst- und Kulturschaffende, die in der kulturellen Bildungsarbeit aktiv sind bzw. davon profitieren, insgesamt stellt der KuBi-MV Fonds dafür ...

Medienkompetenz in M-V - Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die Relevanz einer vielfältigen Medienlandschaft für das Funktionieren unserer Demokratie vor Augen geführt. 2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland, und die Sicherstellung einer ungehinderten und verlässlichen Meinungsbildung steht im Fokus der Medienanstalten. Die Aktivitäten von sozialen Netzwerken, Online-Plattformen und Influencern entfalten wegen ihrer enormen Reichweite in Bezug auf journalistische Inhalte wie auch ...


Aus der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern:

Schulorganisation in Hochrisikogebieten

Die Landesregierung hat sich am vergangenen Freitag mit den Landkreisen, den kreisfreien Städten, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Sozialverbänden in Mecklenburg-Vorpommern darauf verständigt,...

Güstrower Schloss: Trotz Fassadensanierung bleibt Außenansicht erhalten

Während in den vergangenen Wochen von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt das Dach des Güstrower Residenzschlosses eine aufwändige Schadstoffsanierung erhielt, hat nun mit der Sanierung der...

Neue Prüfungstermine für das Abitur 2021 festgelegt

Die Termine für die schriftlichen Prüfungen zum Abitur 2021 in Mecklenburg-Vorpommern stehen fest. Der Start der schriftlichen Prüfungen ist vom 13. April auf den 23. April 2021 verschoben. Die ...

Aktivitätenmeldung der Landesregierung für die Woche vom 25.01. bis 31.01.2021

Montag, 25.01.21

 

10:30 Uhr

Schwerin: Finanzminister Reinhard Meyer leitet eine Videokonferenz...

Gemeinde Testorf-Steinfort erhält Fördermittel aus dem Kofinanzierungsfonds/ Erneuerung im ...

Nun kann einem erfolgreichen Abschluss der Ausbau- und Erneuerungsarbeiten im Ortsteil der Gemeinde nichts mehr im Wege stehen! Das Innenministerium übersandte in dieser Woche einen Bescheid über...

Sitzungen der Kommunalvertretungen per Videokonferenz bald möglich

In der kommenden Landtagssitzung wird voraussichtlich ein Erleichterungsgesetz für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der Corona-Pandemie verabschiedet. Es eröffnet den...

Land unterstützt Jugend- und Schulsozialarbeit in der Hansestadt Rostock und der ...

Das Sozialministerium hat mit den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin Vereinbarungen zur Förderung und Umsetzung der Jugend- und Schulsozialarbeit in diesem und im kommenden Jahr geschlossen....

Programm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt aus Landesmitteln Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur im Bereich der öffentlichen allgemein bildenden Schulen des Landes

Pegel: Energiewende als Chance für Hafenentwicklung nutzen

Während des 9. Hafenentwicklungsdialogs der norddeutschen Hafenressortchefs mit Vertretern des Bundes und der Hafenwirtschaft hat Energieminister Christian Pegel gestern Abend dafür geworben, die...

Innenminister Renz: Spezialeinheiten der Polizei bleiben zusammen

Die Spezialeinheiten der Landespolizei, Mobiles Einsatzkommando (MEK) und Spezialeinsatzkommando (SEK), bleiben zusammen. Das hat Innenminister Torsten Renz heute in der Sitzung des Innen- und Europaausschusses...


Beruflicher Bildung mehr Aufmerksamkeit schenken - Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den flexibleren Umgang bei überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen und fordert eine Offensive für die berufliche Bildung in Mecklenburg-Vorpommern: „Dass aktuell Berufsschulen für die Abschlussklassen nach wie vor offen sind, ist gut. Wenn aber keine Lehrgänge für Auszubildende in der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung stattfinden dürfen, nutzt ...

Kein Zwang zum Homeoffice - „In MV große Teile der Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken ist nicht umsetzbar, ohne einen Großteil der Produktivität zu verlieren. Selbst wenn ausreichend mobile Endgeräte vorhanden wären, lässt der gegenwärtige Stand des Breitbandausbaus keine flächendeckende Heimarbeit zu. Wer der Realität ins Auge blickt sieht, dass durch die Versäumnisse der letzten Jahre der Landesregierung eigentlich die Hände gebunden sind. Doch auch die Unternehmen sind nicht mehr auf ...

NSU-Untersuchungsausschuss - „Es ist schon seltsam, dass der zu Untersuchende entscheidet, was für seine Untersuchung einschlägig ist und was nicht. Dieses Verfahren könnte jedoch Antwort auf die Frage nach den schleppenden Aktenlieferungen sein. Bis zum heutigen Tage ist erst die Hälfte eingetroffen. Das Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Prof. Dr. Weber ergänzt: „Unter diesen Umständen kann von einer vertrauensvollen Arbeit zwischen Exekutive und ...

Präsenzpflicht für Abiturjahrgänge - Zur gestrigen Pressemitteilung des Bildungsministeriums, die Abiturprüfungen um 10 Tage nach hinten zu verschieben, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens-Holger Schneider: „Die Möglichkeit des Präsenzunterrichts in Zeiten von Corona zu haben, ist zwar gut – wenn es aber um den Abschluss geht, muss Präsenzunterricht Pflicht sein. Die Schüler können nur dadurch eine bessere Prüfungsvorbereitung erhalten. Die Richtung ...



Weitere Nachrichten aus der Landespolitik:


NSU-Untersuchungsausschuss - „Es ist schon seltsam, dass der zu Untersuchende entscheidet, was für seine Untersuchung einschlägig ist und was nicht. Dieses Verfahren könnte jedoch Antwort auf die Frage nach den schleppenden Aktenlieferungen sein. Bis zum heutigen Tage ist erst die Hälfte eingetroffen. Das Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Prof. Dr. Weber ergänzt: „Unter diesen Umständen kann von einer vertrauensvollen Arbeit zwischen Exekutive und ...

Kein Zwang zum Homeoffice - „In MV große Teile der Beschäftigten ins Homeoffice zu schicken ist nicht umsetzbar, ohne einen Großteil der Produktivität zu verlieren. Selbst wenn ausreichend mobile Endgeräte vorhanden wären, lässt der gegenwärtige Stand des Breitbandausbaus keine flächendeckende Heimarbeit zu. Wer der Realität ins Auge blickt sieht, dass durch die Versäumnisse der letzten Jahre der Landesregierung eigentlich die Hände gebunden sind. Doch auch die Unternehmen sind nicht mehr auf ...

Bildung für alle Kinder sichern - "Durch Unterrichtsausfall und dilettantisch vorbereiteten Online-Unterricht ist viel Wissen verloren gegangen. Davon sind insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Familien betroffen. Die LINKE nutzt das Thema, um wiederholt eine Kindergrundsicherung zu fordern, die bereits über das bestehende Sozialsystem abgedeckt ist. Um den Kindern tatsächlich ...

Wirtschaftshilfen müssen jetzt kommen - "Es ist von größter Bedeutung, dass die Wirtschaftshilfen so schnell wie irgend möglich ausgezahlt werden. Als Freie Demokraten haben wir viele Vorschläge gemacht, wie der Wirtschaft effizient geholfen werden kann. Insbesondere über die negative Gewinnsteuer hätten die Unternehmen schon jetzt die notwendige Hilfe erhalten. Weil die Wirtschaft unter den verhängten Maßnahmen weiter leidet, ist der Staat in der Verantwortung, ...

Kita-Finanzierung sichern - "Bei jeder Debatte um Kitas muss die Verbesserung der Qualität im Mittelpunkt stehen. Eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten ist dabei nur eine der Grundvoraussetzungen. Wichtiger ist es jedoch, auch ausreichend engagierte und qualifizierte junge Menschen davon zu überzeugen diese Ausbildung auch absolvieren zu wollen. Schließlich sprechen wir bei ...

Klimaschutz mit Marktmechanismen angehen - "Da die AfD nicht an den Klimawandel glaubt, ist es nur konsequent von ihr, alle Maßnahmen abzulehnen, die das Klima schützen sollen. Für uns ist der Klimawandel ein wissenschaftlicher Fakt und eine ernste Herausforderung. Deswegen ist es wichtig, Möglichkeit mit größtmöglicher Effizienz und Effektivität zu finden, um Innovationen anzutreiben ...

Schneller Digitalisieren - auch in der Politik - „Dass Sitzungen und Abstimmungen im Landtag erst nach über 10 Monaten Pandemie flexibler gestaltet werden können, zeigt, wie viel Wert auf die Rolle der Parlamente in den letzten Monaten gelegt worden ist. Wir fordern, dass mit der Möglichkeit zu Online-Sitzungen weniger Beschlüsse durch Verordnungen und Alleingänge der ...

Akademischen Mittelbau entlasten - "Der vorliegende Antrag der Landesregierung widerspricht den Interessen unseres akademischen Mittelbaus. So wichtig Studierendenwerke für den universitären Betrieb auch sind, sie vertreten nicht immer die Interessen der Promovierenden. Wer beispielsweise berufsbegleitend seinen Doktor macht und ansonsten nicht in die Universität ...

Glücksspielreform - "Die Ausbreitung von illegalem Glücksspiel kann nur mit einer Ausweitung des legalen Angebots erreicht werden. Lehnen daher eine Limitierung der ausgestellten Konzessionen für Glücksspielanbieter ab. Solange potenzielle Anbieter die Testverfahren zur Identifizierung sowie Transaktionskontrollen und Überwachsungsmechanismen zur Risiko-Erkennung durchlaufen, sollen sie am Markt agieren können. Durch eine vollständige Öffnung und Regulierung des ...

Behindertengleichstellungsgesetz - "Wir begrüßen den Vorstoß der Landesregierung ausdrücklich, um allen Menschen eine verbesserte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, allen Menschen mehr Möglichkeiten in ihrem Leben zu bieten. Über Maßnahmen wie leichte Sprache und Barrierefreiheit können wir mehr Menschen ermöglichen, ...

Mehr Praxis im Lehramtsstudium - "Für den Lehrermangel brauchen wir endlich eine langfristige Lösung. Die Abbruchquoten im Lehramtsstudium zeigen auf, dass auch hier angesetzt werden muss. Wir Freie Demokraten fordern daher, dass Lehramtsstudium stärker an der Praxis auszurichten – ähnlich, wie es bei dualen Studiengängen der Fall ist. Wer sich dafür entscheidet, Lehramt zu studieren, ist nicht nur an den Fächern interessiert, sondern will vor allem unterrichten. Wir ...

Carsharing sinnvoll fördern - "Carsharing als Alternative zum Individualverkehr kann einen wertvollen Beitrag leisten – wenn man die richtigen Grundlagen schafft. Im Antrag der Landesregierung sollen spezielle Parkflächen für das Carsharing ausgewiesen und dann gleich für acht Jahre an einen einzigen Anbieter vergeben werden. Dieses Vorgehen schadet nicht nur dem Wettbewerb zwischen Carsharinganbietern, sondern beraubt dem Konzept des Carsharings auch jede ...

Keine Gebührenerhöhung für Schiedsstellen - "Mit dem Antrag will die Landesregierung primär die nächste Gebührenerhöhung durchbringen. Bisher haben die Schiedsgerichte auch mit den bestehenden Gebühren ihre Arbeit führen können, dem Bürger hier die nächste Erhöhung vorzusetzen ist nicht angemessen. Die entsprechende Infrastruktur wird von den Steuerzahlern getragen und sollte nicht mit noch höheren Gebühren verbunden sein. Wer insbesondere nach der Krise ...

Kommunale Handlungsfähigkeit stärken - "Wir begrüßen ausdrücklich die Möglichkeit, dass größere Teile der kommunalen Selbstverwaltung durch den Gesetzesentwurf nun ohne Präsenztermine stattfinden dürfen und fordern, dass auch die Abstimmungen in den Gremien denselben Bestimmungen unterliegen werden, wie sie für die Ausschüsse des Landtages im Antrag 7/5601 vorgesehen ..

Präsenzpflicht für Abiturjahrgänge - Zur gestrigen Pressemitteilung des Bildungsministeriums, die Abiturprüfungen um 10 Tage nach hinten zu verschieben, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens-Holger Schneider: „Die Möglichkeit des Präsenzunterrichts in Zeiten von Corona zu haben, ist zwar gut – wenn es aber um den Abschluss geht, muss Präsenzunterricht Pflicht sein. Die Schüler können nur dadurch eine bessere Prüfungsvorbereitung erhalten. Die Richtung ...

AfD-Antrag auf Expertenanhörung abgelehnt - „Wir hatten eine Expertenanhörung zum Thema ‚Impfen‘ beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dabei könnten Informationen ja sogar die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen. Wahrscheinlich will die Regierungskoalition nur kaschieren, dass überhaupt nicht genug Impfstoff vorhanden ist. Mit so wenig Transparenz erhöht man jedenfalls bei den Menschen nicht die Akzeptanz und das Vertrauen in den ...

Landesregierung beschließt Lockdown für alle - „Die Landesregierung will aus ihren Fehlern nicht lernen und macht einfach weiter. Anhand der ständigen Verlängerung des Lockdowns und immer härteren und nicht zielgerichteten Maßnahmen wird die Hilflosigkeit der Regierungskoalition deutlich. Dabei zeigen die zugrunde liegenden Daten des LAGuS deutlich, dass der überwiegende Teil der ...

MV-Schutzfonds finanziert Medienpreis - „Das Signal, was durch solche Preise an die Medien gesendet wird ist fatal. Unkritische Berichterstattung wird belohnt. Dabei ist gerade die Meinungsvielfalt ein Eckpfeiler der Demokratie. Letztendlich ist es egal, ob solche Preise vom Landtag oder von der Regierung verliehen werden. In beiden Fällen steckt letztendlich immer die Regierungskoalition dahinter. Da darf man natürlich kaum erwarten, dass ein regierungskritischer Bericht mit einem ...

FDP fordert spezifische Maßnahmen - „Beim Gesundheitsschutz muss es angesichts der Infektionszahlen oberste Priorität haben besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Bisherige Maßnahmen gingen allerdings selten über Absichtserklärungen hinaus. Statt spezifische Maßnahmen zu ergreifen, werden allgemeine Einschränkungen mit dem Schutz dieser Gruppen begründet. Wenn ...

VS-Skandal: Deko-Waffe - „Der neue Innenminister Torsten Renz hat volle Transparenz bei der Aufklärung des Verfassungsschutzskandals versprochen. Der nun durch einen Waffenexperten geäußerte Vorwurf, dass das bisherige Gutachten des LKA zur sogenannten Deko-Waffe nicht hinreichend aussagekräftig ist, bedarf deshalb jetzt einer transparenten Beantwortung durch das Ministerium. Wir beantragen deshalb heute ein Expertengespräch mit dem vom NDR interviewten ..

Beruflicher Bildung mehr Aufmerksamkeit schenken - Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den flexibleren Umgang bei überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen und fordert eine Offensive für die berufliche Bildung in Mecklenburg-Vorpommern: „Dass aktuell Berufsschulen für die Abschlussklassen nach wie vor offen sind, ist gut. Wenn aber keine Lehrgänge für Auszubildende in der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung stattfinden dürfen, nutzt ...

MV im Würgegriff - „Kein Licht am Ende des Tunnels. Von Woche zu Woche schlittern wir von einer Lockdown-Verlängerung in die Nächste. Immer neue und weiterreichende Regelungen. Ein Wettkampf der Verbotsverordnungen in Deutschland. Hinzu soll die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln kommen und Schulen und Kindertagesstätten ...

Umweltschädliches Steine-Versenken - „Vor einem knappen halben Jahr sorgten die Umweltanarchisten von Greenpeace mit ihrer Aktion für Entsetzen. Sowohl Experten, das Umweltbundesamt als auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern reagierten mit Unverständnis – passiert ist allerdings nichts. Ein von der AfD-Fraktion im vergangenen August eingebrachter Antrag wurde abgelehnt ...

Veröffentlichung der Lehrkräftebedarfsprognose - „Die jüngst veröffentliche Studie zeigt erschreckend hohe Abbrecherquoten. Schon seit Ende letzten Jahres hätte das Bildungsministerium den aktuellsten Stand der Lehrkräftebedarfsprognose veröffentlichen müssen. Um jetzt Lösungen zu finden, darf das Ausmaß des Problems nicht weiter unter Verschluss gehalten werden ...

Gesetzesänderung schürt Misstrauen - „Das Innenministerium plant eine drastische Verschärfung des Dienstrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Ohne echte Problemanalyse ist seit einiger Zeit von ‚schwarzen Schafen‘ und ‚Fällen von Rechtsextremismus‘ die Rede. Im Duktus linker Agitatoren stellt das Innenministerium nun seine Polizeibeamten unter einen unsäglichen ...

Deutsch-polnischer Journalistenpreis - Für die Teilnahme am Wettbewerb um den Deutsch-Polnischen Tadeusz-Mazowiecki-Journalistenpreis 2021 läuft der Countdown. Am 31. Januar endet die Bewerbungsfrist! Die Veröffentlichungen können sämtliche Aspekte des deutsch-polnischen Verhältnisses thematisieren und sollten idealerweise einen Bezug zu aktuellen Entwicklungen im Nachbarland haben. Aber auch Artikel, Beiträge und Sendungen, die sich mit der gemeinsamen ...

Greenpeace-Machenschaften vor MV-Küste - „Obwohl es bereits eine Verfügung der Behörden gibt, die Greenpeace diese Umweltzerstörung ausdrücklich untersagt, tanzt die angebliche Umweltgruppierung dem Rechtsstaat weiter auf der Nase herum. Es kann nicht sein, dass Greenpeace solche billigen PR-Nummern auf Kosten unserer Umwelt durchzieht, nur um damit ein paar naiven Städtern ...

Finanzausschuss verpulvert sinnlos Millionen - „Ich bin dagegen, 21 Millionen Euro so mir nichts, dir nichts für fragwürdige Beschaffungen auszugeben. Natürlich müssen Masken zur Verfügung gestellt werden, wenn ihr Tragen angeordnet wird. Aber: Das Robert-Koch-Institut warnt vor gesundheitlichen Schäden, die durch das Tragen von FFP-2-Masken entstehen können und rät von einer privaten Nutzung ab. Sie sollen nur im Rahmen des Arbeitsschutzes durch geschultes und qualifiziertes ..

Grenzt an Arbeitsverweigerung - „Die politisch gewollte häufige Taktung von Schnelltests in Altenpflegeheimen, denen sich sowohl die Bewohner, die Besucher als auch die Pflegekräfte unterziehen müssen, geht vom Zeitaufwand und zusätzlichem Personaleinsatz voll zu Lasten der Einrichtungen. Das ist in Zeiten von Personalmangel nicht vertretbar. So fehlen beispielsweise in einer Einrichtung ...

Linksfraktion betreib Lobbyarbeit - „Der Sozialfonds glich ein Defizit von 700.000 Euro aus, wobei die Bertreiber aber von einem Umsatzverlust von sieben Millionen Euro für die 99 Jugendherbergen in Mecklenburg-Vorpommern ausgehen. Völlig verschwiegen wird aber an dieser Stelle, dass die Jugendherbergen nicht gewinnorientiert wirtschaften dürfen, da sie gemeinnützig sind und Gewinne in ...

Laschet bereitet Schwarz-Grün vor - „Mit der Wahl von Armin Laschet verabschiedet sich die CDU auch von den letzten Resten ihrer konservativen Wähler und wird nun schnellen Schrittes auf Schwarz-Grün zusteuern. Die CDU ist damit endgültig zu einer beliebigen Partei ohne eigene Identität geworden. Laschets laue Kritik an den Grünen kann man als reines innerparteiliches Wahlkampftheater ...

Michael Sack: Glückauf, Armin! - "Glückauf, Armin, und herzlichen Glückwunsch zur Wahl! Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Delegierten meines Landesverbandes sich einen anderen Vorsitzenden gewünscht hatten, trotzdem gratuliere ich Dir ganz herzlich zur Wahl! Wir alle sind glücklich und erleichtert, ...

Skandalöser Affront - Der AfD steht als stärkster Oppositionspartei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern der Vorsitz des Finanzausschusses zu. Diese Funktion übt der AfD-Abgeordnete Dr. Gunter Jess seit Jahren aus. SPD, CDU und Linke beantragten und beschlossen mit ihrer Mehrheit im Finanzausschuss am 14.01.2021, dass Dr. Jess die üblichen Berichte des Ausschusses im Plenum ...

Weitere Amazon-Ansiedlung - „Jede Unternehmensansiedlung ist grundsätzlich positiv. Neue Arbeitsplätze und Einnahmen für die klamme Stadtkasse sind nicht nur für Schwerin von Bedeutung. Wichtige Nebeneffekte wie Investitionen in die Infrastruktur kommen dabei allen Unternehmen und Bürgern zugute. Eine gute Infrastruktur und eine wirtschaftsfreundliche Politik ziehen Unternehmen nach ...

Unmittelbarkeit demokratischer Prozesse - „Demokratie auf kommunaler Ebene ist praktizierte Öffentlichkeit, und nur so bleibt sie lebendig. Sie bedarf der Unmittelbarkeit von Rede und Gegenrede in Präsenz und kann auf Videokonferenzen und in sogenannten Hybridsitzungen nicht gleichwertig gestaltet werden. Letztlich kann und darf sie sich nicht hinter die Bildschirme zurückziehen ..

Kein Impfstoff für MV - „Mecklenburg-Vorpommern befindet sich weiter im Zangengriff des Lockdowns. Und ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Dabei hat uns die Regierung den neuen Corona-Impfstoff seit Wochen als Lösung und Ausweg aus der Krise verkauft. Doch wie wir heute erfahren mussten, ist dieser überhaupt nicht in ausreichender Menge vorhanden! SPD-Politiker Barlen warnt gar vor einer Impfkampagne im eigenen Land. Dieses Versagen der Landesregierung ist völlig ...

Höhere Pensionen für Beamte - „Die Gleichsetzung einer Tätigkeit innerhalb einer Diktatur mit der Tätigkeit in einem Rechtsstaat widerspricht jedem demokratischen Grundverständnis und lässt tief blicken. Schließlich hat Manuela Schwesigs enge Vertraute Carola Voß (Leiterin der Staatskanzlei-Abteilung ‚Resort übergreifende Personalstrategie‘) diese fragwürdigen Pläne vorangetrieben. ‚Wir sind das Volk‘ war der Freiheitsruf der friedlichen Revolution in der DDR, die schließlich zur Überwindung des Unrechtstaates DDR und zur Wiedervereinigung ...

FDP fordert Abkehr vom Bundesmodell - "Es ist allgemein bekannt, dass das Bundesmodell mit dem größten bürokratischen Aufwand verbunden ist. Das Land ist hier mal wieder den Weg des geringsten Widerstandes gegangen und wird den Bürgerinnen und Bürgern die Rechnung dafür präsentieren. Mit der Berechnung der Grundsteuer über fiktive Kaltmieten werden zudem auch in Rostock die ...

Verfassungsschutzämter dringend reformbedürftig - „Wir Freie Demokraten sehen die Notwendigkeit, die Architektur unserer Sicherheit endlich zu reformieren. Unsere Sicherheit haben wir zu vielen Behörden mit verschiedensten Kompetenzen und zu wenig Netzwerken und Koordinierung anvertraut. Neben den Pannen bei NSU und dem Terroristen Anis Amri mit dramatischen Folgen gibt es eine weitere Reihe von Problemen. Insofern ist es wichtig, und zwar unabhängig von der ...

Bundesregierung kürzt heimlich Corona-Hilfen - „Versprochen – gebrochen! Klammheimlich ändert die Bundesregierung zum Nachteil der krisengeschüttelten Unternehmen die Auszahlungsbedingungen der Corona-Hilfen. Viele Gewerbetreibende stehen kurz vor dem Ruin, viele haben bereits Insolvenz angemeldet oder für immer dichtgemacht. Jetzt auch noch im stillen Kämmerlein ..

Rücktritt beendet nicht die Aufklärung - „Die Zurückhaltung von Quellen-Informationen zum Umfeld des Terroristen Anis Amri hat Reinhard Müller das Amt gekostet. Diese Entscheidung des Innenministers ist richtig, sagt aber nichts über die politischen Verantwortungsträger im Ministerium aus. Es bleibt unklar, ob dieser Skandal nicht auch von Lorenz Caffier und Staatssekretär Thomas Lenz mitzuverantworten ist oder zumindest politisch völlig falsch eingeschätzt wurde ...



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