Linksextremisten werden in Schutz genommen


Nikolaus Kramer: Deeskalation bei politischen Extremisten der falsche Ansatz

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein Mitglied einer Studentenverbindung geschlagen und beraubt. Im Anschluss flüchteten die Täter ins sogenannte IKUWO. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Mitglieder wegen des Tragens eines farbigen Bandes auf offener Straße attackiert, geschlagen und beraubt werden. Besonders perfide ist, dass die Täter die Veranstaltungsräume des linken IKUWO Projektes als Rückzugsort nutzen konnten und sich mithilfe der dort anwesenden Personen vor dem Zugriff der Polizei erwehrten.

Räumlichkeiten, welche unter dem Deckmantel der Toleranz und Vielfalt linken Gewalttätern Raum bieten, sind konsequent zu schließen und dürfen auf keinen Fall durch öffentliche Gelder legitimiert und gefördert werden. Eine Kapitulation des Rechtstaates vor dem linksradikalen Mob darf nicht toleriert werden. Hier muss zukünftig ein konsequenter Zugriff durch die Polizei erfolgen – Deeskalation ist bei politischen Extremisten der falsche Ansatz.“

Schwerin - 11.06.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Linke Bürgerschaftsabgeordnete nehmen Linksextremisten in Schutz

In der „Ostsee-Zeitung“ äußerten sich vergangenen Samstag diverse Greifswalder Bürgerschaftsabgeordnete zu der Debatte um das „Ikuwo“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, welcher selbst ebenfalls Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft ist:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Es ist nicht hinnehmbar, dass sich politische Vertreter mit Linksextremisten solidarisieren. Offenbar gehört für sie ein gewaltsamer Raub zum politischen Engagement. Die Äußerungen einiger Abgeordneter lassen an deren Demokratie- und Rechtsstaatverständnis zweifeln.

Wer, so wie Herr Kochhahn von der ‚Alternativen Liste‘ (AL), Raub, Körperverletzung und Behinderung der Polizei als selbstverwaltete Verwirklichung bezeichnet, hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon längst verlassen. Es bleibt dabei: eine gewaltverharmlosende Förderstruktur des Ikuwo muss schnellstmöglich beendet werden. Die Existenz jeglicher Vereinigungen, die unsere Rechtsordnung ablehnen, darf in einer wehrhaften Demokratie nicht einfach toleriert werden.“

Schwerin - 10.07.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Durchsuchung in Greifswald - Linksextreme Zentren trockenlegen

Zur Razzia im „Internationalen Kultur- und Wohnprojekt” (IKUWO) in Greifswald erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Greifswald, Leif-Erik Holm:

AfD - Leif-Erik Holm

(Foto: Privat)

„Mit der Hausdurchsuchung ist die Sache längst nicht erledigt. Es muss endlich sichergestellt werden, dass es keine No-Go-Areas für Polizisten und Bürger gibt. Und es muss konsequent dafür gesorgt werden, dass eine solch gewalttätige Gruppierung keinerlei Steuergelder erhält. Auch allen Unterstützervereinen des Zentrums müssen unverzüglich alle Mittel der öffentlichen Hand gestrichen werden.

Es kann und darf nicht sein, dass selbsternannte linke ‚Aktivisten‘ darüber entscheiden, wer in Greifswald unterwegs sein darf. Wer Polizisten attackiert und vertreibt gehört nicht in ein Wohnzentrum, sondern in den Knast!“

Berlin - 19.07.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Deutschen Bundestag

 


Polizeieinsatz im IKUWO: Linksextremismus muss stärker bekämpft werden

Zum heutigen Polizeieinsatz im Internationalen Kultur- und Wohnprojekt (IKUWO) in Greifswald erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Besser spät als nie: Es ist erfreulich, dass heute der Rechtsstaat Stärke gezeigt hat. Es bleibt zu hoffen, dass der Innenminister nicht nur wieder eine Show abzieht, um Arbeitseifer zu demonstrieren. Danach wieder zur Tagesordnung überzugehen, darf keine Option sein. Es muss sich grundlegend etwas ändern.

Mit derselben Entschlossenheit und Härte, mit dem der Rechtsextremismus bekämpf wird, muss zukünftig gegen jede Form des Extremismus, so auch gegen den Linksextremismus, vorgegangen werden. Der vom IKUWO ausgehende Überfall auf einen katholischen Verbindungsstudenten uns ja auch gezeigt, wie nötig das ist. Der Vorfall muss auch nochmal Thema im Innenausschuss werden.“

Schwerin - 19.07.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


IKUWO: Rechtsfreie Räume schließen!


Am vergangenen Sonntag fand auf dem Greifswalder Marktplatz eine Demonstration für „selbstbestimmte Räume und gegen die Kriminalisierung linker Politik“ statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

AfD - Prof. Dr. Ralph Weber

(Foto: Privat)

„Was verstehen diese ideologisierten Unruhestifter unter diesen freien Räumen? Für sie sind das offenbar Räume, in denen Straftäter vor polizeilichen Maßnahmen Zuflucht finden. Dabei sind diejenigen, die hier unter der Bezeichnung IKUWO demonstrieren, überwiegend selbst Teil einer Organisation, welche dauerhaft Ausgangspunkt strafrechtlich relevanter Vorgänge ist. Blockaden angemeldeter und legaler Versammlungen und Demonstrationen, Sachbeschädigungen in beinah bürgerkriegsähnlichem Ausmaß sowie Denunziation und körperliche Gewalt gegen Andersdenkende ist für sie offensichtlich normal.

Wäre das IKUWO ein wahrhaftig selbstbestimmter Raum, der auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, hätten die Träger dieser Institution sich glaubhaft von dem tätlichen Angriff auf einen Verbindungsstudenten und dem Raub seiner Verbindungszeichen vor den Türen des IKUWO distanziert. Im Gegenteil: nun wird gegen die Staatsgewalt mobilisiert und eine angebliche Kriminalisierung linker Politik angeprangert. Dabei hatten gerade die Besucher des IKUWO eine polizeiliche Durchsuchung des Gebäudes im unmittelbaren Anschluss an die Tat durch Bedrohung der Einsatzkräfte der Polizei verhindert. Damit manifestiert sich das IKUWO selbst als feste Konstante des militanten Linksextremismus in Greifswald.

Schwerer Raub, Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen- und Bedrohung von Polizeibeamten sind keine Bagatellen, sondern schlichtweg kriminelle Handlungen, schwerer Raub sogar ein Verbrechen. Ermittlungen bei aktenkundigen Straftaten haben nichts mit politischer Verfolgung linker Politik zu tun. Eine solche Darstellung stellt die Wirklichkeit auf den Kopf, verhöhnt die Opfer solcher Gewalttaten und widerspricht rechtsstaatlichem Denken und Handeln.

Dies alles zeigt auf, welches Gedankengut in der Greifswalder ‚Villa Kunterbunt‘ gepflegt wird. Die folgerichtige Entscheidung wäre, diesen rechtsfreien Räumen die Grundlagen zu entziehen und die Türen des IKUWO dauerhaft zu schließen.“

Schwerin - 31.07.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


IKUWO: Brennpunkt für Straftaten und Extremismus

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Wohnprojekt IKUWO in Greifswald bringt klare Verstrickungen ins linksextreme Milieu und Straftaten ans Licht. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Paukenschlag! Was schon lange vermutet wurde, ist nun zu Tage gekommen. Mit der Anfrage der AfD-Fraktion wurde in ein Wespennest gestochen und was schon lange vermutet wurde ist zu Tage gekommen. Das IKUWO wird von linksextremen Gruppen genutzt und ist Brennpunkt für Kriminalität. Erst vor kurzem nutzte die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe „Rote Hilfe e.V. OG Greifswald“ die Räumlichkeiten, um ihr 10-jähriges Bestehen zu zelebrieren. Damit nicht genug: Vier weitere ‚linksextremistische Veranstaltungen‘ wurden im Berichtzeitraum abgehalten. Diese waren so brisant, dass die Landesregierung zum Schutze der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes keine konkreten Namen oder Gruppen nennen darf.

Auch die Anzahl der Straftaten, welche vom IKUWO und seinen Bewohnern ausgehen, machen sprachlos. Das komplette Verbrecherrepertoire von Beleidigung, übler Nachrede, Führen von Waffen, Raub, Strafvereitelung bis hin zur gefährlichen Körperverletzung werden bedient. Und das ist nur die Spitze des Eisberges! Auf die meisten Fragen wollte oder konnte die Landesregierung keine Antwort geben.

Das kriminelle Treiben scheint jedoch kein Hindernis bei der Zuteilung von Fördermitteln zu sein. So erhielt das IKUWO in der Vergangenheit Zuwendungen durch Land und Stiftungen. Hier flossen Gelder durch das Städtebauförderprogramm, der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung, der Umweltlotterie BINGO sowie seitens des Landes für die Koordinierung zusätzlicher internationaler Kulturarbeit.“

Dazu ergänzt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

 

AfD - Stephan Reuken

(Foto: Privat)

„Vor etwa einer Woche zogen Demonstranten unter Beteiligung von Bürgerschaftsmitglieder der SPD, der Grünen und Linken durch die Stadt – gegen eine ‚Kriminalisierung‘ des IKUWO, gegen eine angebliche Kampagne der AfD und CDU. Ein Theaterstück und Verkehrung der Tatsachen, welches seines Gleichen sucht. Schwere Straftaten sowie die die Unterstützung geheimdienstlich überwachter und linksextrem eingestufter Gruppen und dann von einer ‚Kriminalisierung‘ sprechen? Das setzt der Sache endgültig die Krone auf.

Es ist endlich an der Zeit zu handeln. Dem IKUWO müssen alle öffentlichen Geldern gestrichen und ein Verbot des eingetragenen Vereines dringend überprüft werden.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung

Schwerin - 09.08.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern