IKUWO: Rechtsfreie Räume schließen!


Am vergangenen Sonntag fand auf dem Greifswalder Marktplatz eine Demonstration für „selbstbestimmte Räume und gegen die Kriminalisierung linker Politik“ statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

AfD - Prof. Dr. Ralph Weber

(Foto: Privat)

„Was verstehen diese ideologisierten Unruhestifter unter diesen freien Räumen? Für sie sind das offenbar Räume, in denen Straftäter vor polizeilichen Maßnahmen Zuflucht finden. Dabei sind diejenigen, die hier unter der Bezeichnung IKUWO demonstrieren, überwiegend selbst Teil einer Organisation, welche dauerhaft Ausgangspunkt strafrechtlich relevanter Vorgänge ist. Blockaden angemeldeter und legaler Versammlungen und Demonstrationen, Sachbeschädigungen in beinah bürgerkriegsähnlichem Ausmaß sowie Denunziation und körperliche Gewalt gegen Andersdenkende ist für sie offensichtlich normal.

Wäre das IKUWO ein wahrhaftig selbstbestimmter Raum, der auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, hätten die Träger dieser Institution sich glaubhaft von dem tätlichen Angriff auf einen Verbindungsstudenten und dem Raub seiner Verbindungszeichen vor den Türen des IKUWO distanziert. Im Gegenteil: nun wird gegen die Staatsgewalt mobilisiert und eine angebliche Kriminalisierung linker Politik angeprangert. Dabei hatten gerade die Besucher des IKUWO eine polizeiliche Durchsuchung des Gebäudes im unmittelbaren Anschluss an die Tat durch Bedrohung der Einsatzkräfte der Polizei verhindert. Damit manifestiert sich das IKUWO selbst als feste Konstante des militanten Linksextremismus in Greifswald.

Schwerer Raub, Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen- und Bedrohung von Polizeibeamten sind keine Bagatellen, sondern schlichtweg kriminelle Handlungen, schwerer Raub sogar ein Verbrechen. Ermittlungen bei aktenkundigen Straftaten haben nichts mit politischer Verfolgung linker Politik zu tun. Eine solche Darstellung stellt die Wirklichkeit auf den Kopf, verhöhnt die Opfer solcher Gewalttaten und widerspricht rechtsstaatlichem Denken und Handeln.

Dies alles zeigt auf, welches Gedankengut in der Greifswalder ‚Villa Kunterbunt‘ gepflegt wird. Die folgerichtige Entscheidung wäre, diesen rechtsfreien Räumen die Grundlagen zu entziehen und die Türen des IKUWO dauerhaft zu schließen.“

Schwerin - 31.07.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern