Geordnete-Rückkehr-Gesetz


Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßt „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat heute in seiner Rede im Bundesrat den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) begrüßt.

„Wer in Deutschland nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren keinen Schutzstatus erhält, muss ausreisen. Erschwert wird dies jedoch oft durch eine unklare Herkunft. Das liegt an fehlenden Papieren, mangelnder Kooperation der Herkunftsländer oder auch an den Ausreisepflichtigen selbst, die oft nicht an ihrer Identifizierung oder der Beschaffung von Reisedokumenten mitwirken und so Rückführungen oder Abschiebungen versuchen zu verhindern. Der Staat muss hier eindeutige Signale senden. Auch ist die Klärung der Identität nicht nur für das gesamte asyl- und aufenthaltsrechtliche Verfahren, sondern auch aus Sicherheitsgesichtspunkten von großer Bedeutung“, betonte Minister Caffier. „Mit dem Gesetzentwurf werden nicht nur Handlungsoptionen für den Staat erweitert, sondern Fehlanreize zum rechtswidrigen Verbleib in Deutschland beseitigt.“

Die geplante Änderung bei der Abschiebungshaft sei nach Auffassung von Innenminister Caffier ebenfalls zu befürworten. „Es geht nicht darum, Abschiebehäftlinge in der gleichen Zelle wie Strafgefangene in Gewahrsam zu nehmen“, stellt Minister Caffier klar. Abschiebungshaft sei auch immer nur vorübergehend, also für kurze Zeit. Es gehe lediglich darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen, für die ein Richter die Abschiebehaft angeordnet hat, unterzubringen.

„Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ kommen wir ein großes Stück voran. Dennoch muss die Rücknahmebereitschaft von Drittstaaten oder bei Dublin-Verfahren weiter verbessert werden“, betonte Lorenz Caffier. „Wir werden uns mit diesem und anderen Themen auf der Innenministerkonferenz im Juni beschäftigen.“

Schwerin - 17.05.2019
Quelle: Ministerium für Inneres und Europa