FDP mahnt Gründlichkeit vor Schnelligkeit an


Zur einer aktuellen Entscheidung des OVG Greifswald erneut Teile einer Corona-Landesregelung aufzuheben, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke:

FDP - René Domke

(Foto: Privat)

Dass das OVG Greifswald erneut Teile einer Corona-Landesregelung aufhob, zeigt, dass hier nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet wurde. Wenn Berechnungsgrundlagen wie ITS-Bettenkapazitäten nicht nachvollziehbar und begründbar hergeleitet werden, mutet es wie Willkür an. Daraus dann Werte zu entwickeln, die über nichts weniger entscheiden als über die zu treffenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung, dann ist das Regierungshandeln mehr als fragwürdig.

Zudem geht ein großer kommunikativer Schaden hiervon aus, weil Verunsicherung droht, selbst bei denen, die bis jetzt alle Maßnahmen befürworteten.

Schwerin - 08.01.2022
Quelle: FDP Fraktion im Schweriner Landtag