Ergänzungen im Paragraf 219a


Ministerin Stefanie Drese (SPD): Ergänzungen im Paragraf 219a schaffen Klarheit - Frauen erhalten leichter Informationen

Als „deutliche Verbesserung für Frauen und Ärzte“ begrüßt Gleichstellungsministerin Stefanie Drese die Verständigung der Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen 219a. „Durch die geplante Ergänzung des §219a ergeben sich Erleichterungen für Frauen in Notsituationen durch einfacheren Zugang zu Informationen. Gleichzeitig wird damit endlich Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte geschaffen“, so Drese.

Drese: „Wir haben bundesweit eine aufgeheizte Debatte gesehen. Aus meiner Sicht erschwert der bisherige Paragraf 219a den freien Zugang zu sachlichen medizinischen Informationen vor allem für Frauen in Krisensituationen. Ich habe mich deshalb immer dafür ausgesprochen, Ärztinnen und Ärzte nicht dafür zu bestrafen, dass sie ihrer Aufklärungspflicht gegenüber ihren Patientinnen nachkommen.“ Die Reform ebne den Weg, um diese bisherige problematische Situation zu korrigieren.

„Es ist zudem wichtig, dass durch die rechtlichen Ergänzungen, die Hilfsangebote im Land gezielter ankommen werden: Ungewollt Schwangere erhalten dann leichter die Informationen, in welcher Einrichtung und auf welche Art und Weise ein Abbruch durchführbar ist. Zudem begrüße ich den Vorstoß, bundesweit jungen Frauen länger und zwar bis zum 22. Geburtstag die Kosten der Verhütungspille zu erstatten“, betont Drese.

Schwerin - 29.01.2019
Quelle: Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung