Debatte zur EU-Agrarpolitik


Ostdeutsche Agrarminister setzen Debatte zur EU-Agrarpolitik fort

Am Vorabend der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche und der Sonderagrarministerkonferenz in Berlin haben sich gestern die Agrarministerinnen und Agrarminister der fünf ostdeutschen Bundesländer mit den Präsidenten der Landesbauernverbände aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg getroffen. Im Mittelpunkt der Beratung stand die weitere Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäische Agrarpolitik (GAP).

Gemeinsames Signal aus den fünf Bundesländern ist, das am 13. November 2017 in Potsdam verabschiedete Zehn-Thesen-Papier der ostdeutschen Agrarminister zur Grundlage der weiteren Diskussion zu machen. Für die Diskussionen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sehen die ostdeutschen Länder und die Landesbauernverbände folgende Schwerpunkte:

Vereinbart wurde, nach diesem ersten Treffen die Beratungen in dieser Form weiterzuführen. Noch in diesem Jahr wird Sachsen die Agrarminister aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie die Spitzen der ostdeutschen Landesbauernverbände einladen. „Unser Ziel ist es, den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik als tragende Säule im ländlichen Raum ist dafür ein wichtiger Garant“, so der gemeinsame Konsens.

Schwerin - 18.01.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt


Agrarminister fordern neue Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik

Gemeinsame Agrarpolitik


Im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Agrarminister der Länder und des Bundes in der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin eine gemeinsame Position zu einer von der EU-Kommission vorgelegten Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik formuliert.

Darin stellen sie heraus, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als eine der wichtigsten europäischen Politikfelder und die Landwirtschaft selbst einen wertvollen Beitrag für die Bevölkerung Europas leistet, sowohl für die Versorgung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln, als Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber insbesondere in ländlichen Regionen und für den Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutz. Darüber hinaus unterstrichen die Agrarminister auch die Bedeutung der Landwirtschaft für eine vielfältige Kulturlandschaft.

„Die Gemeinsame Agrarpolitik war lange Zeit ein erfolgreiches Modell, wenn auch mit Ecken und Kanten. Sie hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute in einem geeinten und friedlichen Europa leben, ohne Hungersnöte und geprägt von hohen sozialen, ökonomischen und ökologischen Standards. Diesen wichtigen Veränderungsprozess verdanken wir auch der GAP“, stellte Minister Backhaus klar.

„Aber: um auch zukünftig erfolgreich zu sein, muss sich die GAP auch den Veränderungsprozessen selbst anpassen und verändern“, konstatierte der Minister und ergänzte: „Die politische Realität in Europa hat sich gewandelt – sowohl in nichtlandwirtschaftlichen Politikfeldern, aber auch in der Landwirtschaft selbst“.

Dementsprechend fordern die Agrarminister der Länder, dass das finanzielle Volumen zwar beibehalten werden muss, aber die Mitgliedstaten und Regionen mehr Handlungsspielräume bei der Gestaltung und Umsetzung der GAP benötigen. Auch der Bürokratieabbau müsse wirksam werden. Hierzu solle die Kommission ein überzeugendes Konzept vorlegen, welches auch die föderale Struktur in Deutschland berücksichtigt.

Weiterhin forderten die Minister eine „neue Architektur der GAP“. Diese müsse den Landwirten nicht nur mehr Handlungsoptionen erlauben, sondern auch die Honorierung und Anreizwirkung der Maßnahmen verbessern. „Ich freue mich sehr, dass die Gesamtheit der Länder sich dafür aussprechen, die Maßnahmen zielorientierter und anreizgebundener zu gestalten. Ich sage: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Nur wenn wir dieses Prinzip konsequent verfolgen, wird es uns gelingen, den globalen Herausforderungen einerseits und dem wirtschaftlichen Druck auf die landwirtschaftlichen Betriebe andererseits zu begegnen“, so Minister Dr. Till Backhaus.

In diesem Zusammenhang verwies der Minister nochmals auf die im November von ihm vorgelegten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020: „Mein Modell geht genau in diese Richtung – und ich freue mich, dass die Darlegungen von EU‑Kommissar Hogan erkennen lassen, dass auch die EU-Kommission wichtige Punkte unseres Vorschlages teilt. Wir brauchen einen leistungsorientierten Ansatz: eine einheitliche Basisprämie – wie es sie bereits gibt – kann durch weitere Mittel auf nahezu das jetzige GAP-Niveau angehoben werden, wenn der Landwirt bestimmte Leistungen erbringt, die im besonderem öffentlichen Interesse stehen. So wird der wichtige Beitrag landwirtschaftlicher Betriebe zum Erreichen der Umwelt- und Klimaziele endlich stärker honoriert.“.

Insgesamt zeigte sich Minister Backhaus zufrieden mit den Ergebnissen der Sonder-Agrarministerkonferenz: „Die gemeinsame Positionierung der Länder geht schon mal in die richtige Richtung, auch wenn natürlich noch nachgeschärft werden muss. Aber auch in einem zweiten Punkt konnten wir sehr erfolgreich sein“.

Afrikanische Schweinepest

So stellten die Agrarminister der Länder und des Bundes auch das Thema „Afrikanische Schweinepest“ auf die Tagesordnung. Angesichts der hohen Gefahr, dass diese Tierseuche aus den mittlerweile betroffenen Nachbarländern Polen und Tschechien übergreift, einigten sich Bund und Länder darauf, noch konsequenter alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Eintragswahrscheinlichkeit des Virus zu vermindern.

„Für den Menschen ist die Afrikanische Schweinepest ungefährlich – das ist leider die einzig gute Nachricht. Ansonsten ist sie die größte Bedrohung für die hiesigen schweinehaltende Betriebe und die Fleischindustrie seit sehr langer Zeit. Und deshalb müssen wir alles daran setzen, eine Ausbruch zu verhindern.“, sagte Minister Backhaus.

Mecklenburg-Vorpommern hatte hierzu im Dezember letzten Jahres als erstes Bundesland ein Zwei-Millionen Euro schweres Anreizprogramm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände aufgelegt. Minister Backhaus bekräftigte: „Es ist gut und richtig, dass mehrere Länder bereits unserem Beispiel gefolgt sind und der Bund sich auch auf EU-Ebene stark engagiert“.

Dies sei aber noch längst nicht ausreichend. So müsse der Bund vehement dafür einsetzen, dass die bisherigen Anstrengungen der Länder durch europäische Mittel ergänzt werden. Auch der Bund selbst müsse sich noch stärker beteiligen. So sollten schnellstmöglich die personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um endlich einen wirksamen Impfstoff zur Immunisierung von Wild- und Hausschweinen zu entwickeln.

„Überdies halte ich es für zwingend erforderlich, dass sich auch der Bund finanziell und sachlich an den Präventionsmaßnahmen der Länder beteiligt. Hierfür müssen so schnell wie möglich die Rahmenbedingungen geschaffen werden“, so der Minister.

Eine weitere Gefahr sieht Minister Backhaus besonders im Menschen selbst: Das Einschleppungsrisiko, welches vom grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr ausgeht, müsse auf das geringstmögliche Maß reduziert werden. „Hier hilft nicht nur eine breitangelegte Aufklärungskampagne, sondern auch die Kontrollen durch Bundespolizei und Zoll müssen konsequent erfolgen. Hier darf es keine Engpässe geben“, fordert Minister Backhaus.

„Auch wenn wir alles Erdenkliche tun, bleibt ein Restrisiko. Aber es liegt in unser aller Hand, darauf vorbereitet zu sein und schon jetzt die notwendigen Vorbereitungen zu treffen“, mahnt der Minister.

Amtschefkonferenz

In einer vorgelagerten Konferenz der Amtschefs der jeweiligen Agrarressorts wurden weitere Themen beraten, so zum Beispiel die Revision der EU-Ökoverordnung, die Umsetzung der EU-Tierzuchtverordnung und die Anpassung nationaler tierzuchtrechtlicher Regelungen, die Nutztierhaltungsstrategie oder die Förderung besonders umwelt- und klimaschutzrelevanter Investitionen in der Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz.

Schwerin - 18.01.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt


Minister Dr. Till Backhaus (SPD): GAP-Vorschlag als Basis für Debatte um neue EU-Agrarpolitik

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus stellte seinen Vorschlag für eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2020 heute den Abgeordneten des Schweriner Landtages vor. „Die jetzt anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist mehr als eine bloße Nachjustierung der Agrarförderung“, sagte er. „Vielmehr geht es um eine gesellschaftliche Weichenstellung.“

Sein zusammen mit Wissenschaftlern und Praktikern entwickeltes Modell komme den Landwirten zugute und berücksichtige zugleich die europäischen Klimaziele. Es sei als Diskussionsgrundlage zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gedacht, sagte Backhaus. Neu an seinem Modell ist, dass öffentliche Gelder „nicht einfach durchgereicht werden, sondern einen wirklichen gesellschaftlichen Mehrwert haben“.

Demnach könnten die bisherigen Direktzahlungen an die Landwirte auf eine Grundprämie von 100 Euro je Hektar gekürzt und deren Zahlung an das Erbringen freiwilliger ökologischer Leistungen gekoppelt werden. Mit dem Erbringen ökologischer Leistungen könne der Landwirt zum einen deutlich sein Betriebsergebnis aufstocken und zum anderen einen Beitrag zum Erreichen der europäischen Umwelt- und Klimaschutzziele leisten.

Das Honorar für die ökologische Leistungen – sie könnten die bisherigen AUKM und den ökologischen Landbau umfassen – soll dazu um 15 bis 30 Prozent gegenüber dem jetzigen Niveau angehoben werden. „Das ist ein deutlicher Leistungsanreiz“, so Dr. Backhaus. „Ökologische Leistungen des Landwirtes erhalten erstmalig einen betriebswirtschaftlichen Wert. Damit bauen wir die Zahlungen zu ökologischen Direktzahlungen um“, erklärte er.

Sein Modell sieht außerdem Zuschläge zum Grundprämienbudget an die der Mitgliedsstaaten zur Förderung von Junglandwirten und Zuschläge zur Förderung von kleinen bäuerlichen Betrieben vor. Daneben sollen nach EU-Kriterien definierte benachteiligte Gebiete gefördert und eine Tierprämie für flächengebundene Tierhaltung mit Rindern, Schafen, Ziegen gezahlt werden.

Backhaus sieht sich mit seinem Vorschlag im Einklang mit EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan, der eine Gemeinsame Agrarpolitik favorisiert, „die Anreize für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und für Umwelt-und Klimaleistungen“ schafft. „Auch auf der Agrarministerkoferenz in der vergangenen Woche haben sich meine Kollegen aus den anderen Ländern dazu bekannt“, sagte er.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird vor jeder Förderperiode neu verhandelt. Minister Backhaus verwies vor dem Landtag auf die aktuellen politischen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union mit veränderten Anforderungen an die Sicherheits- und Innenpolitik und an die Außen- und Verteidigungspolitik der Mitgliedsstaaten. „Diese Ausgaben müssen aus dem bestehenden Haushalt finanziert werden.“ Hinzu komme neben dramatisch hoher Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa der Austritt Großbritanniens aus der EU, der Mindereinnahmen von bis zu 11 Milliarden Euro mit sich bringen könnte. Derzeit fließen rund 38 Prozent des EU-Gesamthaushaltes von jährlich 137 Milliarden Euro in die Landwirtschaft und in die ländlichen Räume der EU-Mitgliedsstaaten, das sind rund 53 Milliarden Euro. Künftig werden die Zuwendungen geringer ausfallen. „Es braucht also völlig neue Lösungsansätze, um die Landwirtschaft mit EU-Mitteln wirksam zu fördern“, so Dr. Backhaus.

Schwerin - 25.01.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt


Minister stellt Kernpunkte seines GAP-Modells in Brüssel vor

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus stellte heute vor dem Europäischen Parlament Kernpunkte seines Modells für eine zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für Europa vor.

Der Minister nahm an einem interparlamentarischen Ausschuss im Europäischen Parlament als Mitglied der deutschen Delegation teil. Neben ihm waren Delegierte aus 20 weiteren EU-Staaten vertreten, um mit den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes die zukünftige Gestaltung der GAP zu diskutieren. Die Sitzung widmete sich den zwei bedeutenden Themen „Zukunft der Agrarpolitik: Eine modernisierte und ergebnisorientierte Politik für nachhaltiges Wachstum, Umweltschutz, qualitative hochwertige Nahrungsmittel, Gesundheit und Jobs in Europa“ sowie der Umsetzung der zukünftigen Agrarpolitik und den Synergien zwischen den verschiedenen Ebenen EU, Mitgliedstaaten und Regionen.

Dr. Backhaus betonte die enorme Bedeutung der GAP für die europäische Einigung. Sie sei eine der wichtigsten Aufgabenfelder europäischer Politik, so Backhaus. „Die gemeinsame Agrarpolitik ist viel mehr als nur Landwirtschaftspolitik. Sie ist zu einem Synonym für über 60 Jahre friedlicher und gemeinschaftlicher Entwicklung auf unserem Kontinent geworden“.

Backhaus machte deutlich, dass er eine vereinfachte Umsetzung insbesondere in der Flächenförderung für nötig halte. „Ich bin in meinem Modell so weit gegangen, dass die Konvergenz der Direktzahlungen bis hin zu einer Einheitsprämie von 100 € pro ha vorangetrieben wird. Damit ist eine nachhaltige Rechtfertigung der Direktzahlungen verbunden und die immer wieder aufkommende Diskussion über Kappung und Degression von Direktzahlungen würde an Bedeutung verlieren. Die Direktzahlungen werden zwingend mit der Erbringung ökologischer Zusatzleistungen verbunden“, so Backhaus.

Ein Grundpfeiler des Modells ist die deutlich über den reinen Erschwernisausgleich hinaus gehende Honorierung von Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.

„Um europäische Ziele in den Bereichen Wasserrahmenrichtlinie, Biodiversität und Klimawandel zu erreichen, sind deutlich höhere Anstrengungen als bisher notwendig. Dafür braucht es ökologischer Leistungen der europäischen Landwirte, die entsprechend betriebswirtschaftlich zu honorieren sind“, so der Minister.

Schwerin - 24.04.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt


Die Agrarminister in Sachen GAP erneut in Brüssel


Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus nahm heute gemeinsam mit der Bundesministerin Frau Klöckner und seinen Länderkollegen am Bund-Länder-Gespräch zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel teil.

Neben dem gemeinsamen Austausch zum weiteren Verfahren standen dabei vor allem Gespräche mit den EU-Kommissaren Phil Hogan und Günther Oettinger im Mittelpunkt.

„Diese Gespräche waren wichtig, um den Fokus der EU-Verantwortlichen noch einmal auf die Forderungen der deutschen Seite zu ziehen“, so Backhaus. Auch wenn er es immer noch bedauere, dass die von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwürfe einen echten Reformwillen und den versprochenen Bürokratieabbau vermissen lassen, sei es jetzt umso wichtiger zu gangbaren Kompromissen zu finden.

Der Minister betonte die enorme Bedeutung der GAP. Sie sei eine der wichtigsten Aufgabenfelder europäischer Politik. „Es geht dabei um viel mehr als bloße Landwirtschaftspolitik, es geht um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Zukunft des ländlichen Raumes“, so Backhaus.

Die neue GAP müsse daher einen erkennbaren gesellschaftlichen Mehrwert bringen, dafür trete er auch weiterhin ein, erklärte der Minister und verwies erneut auf seinen MV-Vorschlag zur Weiterentwicklung der GAP. Mit Blick auf die Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes seien deutlich höhere Anstrengungen als bisher notwendig. Dafür müssten alle landwirtschaftlichen Betriebe in Europa verstärkt ökologische Leistungen für sauberes Wasser, saubere Luft und die Verbesserung der Bodenqualität erbringen, so der Minister. „Hierfür brauchen wir echte Anreize. Für den Erfolg unserer zukünftigen Agrarpolitik kommt es entscheidend darauf an, die Landwirte auf diesen Reformweg mitzunehmen. Das wird nur gelingen, wenn wir die ökologischen und klimarelevanten Leistungen der Landwirte endlich angemessen honorieren“, gab der Minister zu bedenken.

Nur so ließe sich die Landwirtschaft zukunftssicher gestalten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Backhaus machte dabei nochmals deutlich, dass er eine vereinfachte Umsetzung für dringend nötig halte, insbesondere in der Flächenförderung. Auch das in den Verordnungsentwürfen vorgesehene Ausmaß an delegierten Rechtsakten sehe er kritisch.

„Wir brauchen schnellstmöglich Planungs- und Rechtssicherheit. Auch müssen wir zu einem erkennbaren Bürokratieabbau kommen. Jetzt liegt es an uns, noch vor den Wahlen des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2019 zu einer europäischen Einigung zu finden – das ist eine schwierige Aufgabe, aber sie ist lösbar“, zeigte sich der Minister optimistisch.

Nicht zuletzt wurde im Rahmen dieses Treffens auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern auch die aktuelle Situation der Landwirtschaft thematisiert. Der Bund hat zugesichert, noch bis Ende Juli die Abteilungsleiter der Länder zu einer gemeinsamen Beratung einzuladen, um sowohl die Auswirkungen der anhaltenden Dürre im Norden als auch der Starkregenereignisse im Süden zu analysieren und daraus abzuleitende Maßnahmen zu erörtern.

Schwerin - 10.07.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt