Debatte zur EU-Agrarpolitik


EU-Agrarpolitik: Minister Dr. Till Backhaus (SPD) schlägt ökologische Direktzahlungen vor

Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen könnten nach 2020 deutlich höher vergütet werden als bisher. Das sehen die Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern für eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vor, die Landwirtschaft- und Umweltminister Dr. Till Backhaus heute Nachmittag auf einem Fachforum des Deutschen Bauernverbandes in Berlin erläuterte. „Das übergreifende Prinzip unseres Modells lautet: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, erklärte der Minister. „Wir wollen das durch eine echte Honorierung der Teilnahme an Umwelt- und Klimamaßnahmen erreichen.“

Der Vorschlag aus MV sieht unter anderem vor, die bisherigen Direktzahlungen an die Landwirte auf eine Grundprämie von 100 Euro je Hektar zu kürzen und deren Zahlung an das Erbringen freiwilliger ökologischer Leistungen zu koppeln. Das Honorar für ökologische Leistungen – sie umfassen die bisherigen AUKM und den ökologischen Landbau – soll dazu um 15 bis 30 Prozent gegenüber dem jetzigen Niveau angehoben werden. „Damit bauen wir die Zahlungen zu ökologischen Direktzahlungen um“, erklärte Dr. Backhaus.

Landwirte können mit dem Erbringen ökologischer Leistungen die neue Grundprämie aufstocken. „Ein konventionell arbeitender Betrieb kann unter Ausschöpfung aller Angebote etwa 95 Prozent seines derzeitigen Prämienniveaus erreichen, ein ökologisch arbeitender Betrieb sogar 98 Prozent. Unser Modell funktioniert finanziell, und dass unter der Annahme, dass durch den Brexit insgesamt 7 Prozent weniger Mittel im europäischen Agrarbudget zur Verfügung stehen“, so der Minister. Nach den Berechnungen aus dem Mecklenburg-Vorpommerschen Modell läge das EU-Agrarbudget dann bei 43 Milliarden Euro, das deutsche Budget bei etwa 5 Milliarden Euro.

Backhaus wird das Modell, das zudem Zuschläge für die Förderung von Jung-Landwirten und kleinbäuerliche Betriebe sowie für benachteiligte Gebiete vorsieht und das eine Tierprämie für die flächengebundene Tierhaltung enthält, morgen auf der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin mit seinen Amtskollegen erörtern.

Schwerin - 17.01.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Mähdrescher

(Foto: Redaktion)


Ostdeutsche Agrarminister setzen Debatte zur EU-Agrarpolitik fort

Am Vorabend der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche und der Sonderagrarministerkonferenz in Berlin haben sich gestern die Agrarministerinnen und Agrarminister der fünf ostdeutschen Bundesländer mit den Präsidenten der Landesbauernverbände aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg getroffen. Im Mittelpunkt der Beratung stand die weitere Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäische Agrarpolitik (GAP).

Gemeinsames Signal aus den fünf Bundesländern ist, das am 13. November 2017 in Potsdam verabschiedete Zehn-Thesen-Papier der ostdeutschen Agrarminister zur Grundlage der weiteren Diskussion zu machen. Für die Diskussionen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sehen die ostdeutschen Länder und die Landesbauernverbände folgende Schwerpunkte:

Vereinbart wurde, nach diesem ersten Treffen die Beratungen in dieser Form weiterzuführen. Noch in diesem Jahr wird Sachsen die Agrarminister aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie die Spitzen der ostdeutschen Landesbauernverbände einladen. „Unser Ziel ist es, den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik als tragende Säule im ländlichen Raum ist dafür ein wichtiger Garant“, so der gemeinsame Konsens.

Schwerin - 18.01.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Getreide

(Foto: Redaktion)


Agrarminister fordern neue Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik

Gemeinsame Agrarpolitik


Im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Agrarminister der Länder und des Bundes in der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin eine gemeinsame Position zu einer von der EU-Kommission vorgelegten Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik formuliert.

Darin stellen sie heraus, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als eine der wichtigsten europäischen Politikfelder und die Landwirtschaft selbst einen wertvollen Beitrag für die Bevölkerung Europas leistet, sowohl für die Versorgung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln, als Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber insbesondere in ländlichen Regionen und für den Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutz. Darüber hinaus unterstrichen die Agrarminister auch die Bedeutung der Landwirtschaft für eine vielfältige Kulturlandschaft.

„Die Gemeinsame Agrarpolitik war lange Zeit ein erfolgreiches Modell, wenn auch mit Ecken und Kanten. Sie hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute in einem geeinten und friedlichen Europa leben, ohne Hungersnöte und geprägt von hohen sozialen, ökonomischen und ökologischen Standards. Diesen wichtigen Veränderungsprozess verdanken wir auch der GAP“, stellte Minister Backhaus klar.

„Aber: um auch zukünftig erfolgreich zu sein, muss sich die GAP auch den Veränderungsprozessen selbst anpassen und verändern“, konstatierte der Minister und ergänzte: „Die politische Realität in Europa hat sich gewandelt – sowohl in nichtlandwirtschaftlichen Politikfeldern, aber auch in der Landwirtschaft selbst“.

Dementsprechend fordern die Agrarminister der Länder, dass das finanzielle Volumen zwar beibehalten werden muss, aber die Mitgliedstaten und Regionen mehr Handlungsspielräume bei der Gestaltung und Umsetzung der GAP benötigen. Auch der Bürokratieabbau müsse wirksam werden. Hierzu solle die Kommission ein überzeugendes Konzept vorlegen, welches auch die föderale Struktur in Deutschland berücksichtigt.

Weiterhin forderten die Minister eine „neue Architektur der GAP“. Diese müsse den Landwirten nicht nur mehr Handlungsoptionen erlauben, sondern auch die Honorierung und Anreizwirkung der Maßnahmen verbessern. „Ich freue mich sehr, dass die Gesamtheit der Länder sich dafür aussprechen, die Maßnahmen zielorientierter und anreizgebundener zu gestalten. Ich sage: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Nur wenn wir dieses Prinzip konsequent verfolgen, wird es uns gelingen, den globalen Herausforderungen einerseits und dem wirtschaftlichen Druck auf die landwirtschaftlichen Betriebe andererseits zu begegnen“, so Minister Dr. Till Backhaus.

In diesem Zusammenhang verwies der Minister nochmals auf die im November von ihm vorgelegten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020: „Mein Modell geht genau in diese Richtung – und ich freue mich, dass die Darlegungen von EU‑Kommissar Hogan erkennen lassen, dass auch die EU-Kommission wichtige Punkte unseres Vorschlages teilt. Wir brauchen einen leistungsorientierten Ansatz: eine einheitliche Basisprämie – wie es sie bereits gibt – kann durch weitere Mittel auf nahezu das jetzige GAP-Niveau angehoben werden, wenn der Landwirt bestimmte Leistungen erbringt, die im besonderem öffentlichen Interesse stehen. So wird der wichtige Beitrag landwirtschaftlicher Betriebe zum Erreichen der Umwelt- und Klimaziele endlich stärker honoriert.“.

Insgesamt zeigte sich Minister Backhaus zufrieden mit den Ergebnissen der Sonder-Agrarministerkonferenz: „Die gemeinsame Positionierung der Länder geht schon mal in die richtige Richtung, auch wenn natürlich noch nachgeschärft werden muss. Aber auch in einem zweiten Punkt konnten wir sehr erfolgreich sein“.

Afrikanische Schweinepest

So stellten die Agrarminister der Länder und des Bundes auch das Thema „Afrikanische Schweinepest“ auf die Tagesordnung. Angesichts der hohen Gefahr, dass diese Tierseuche aus den mittlerweile betroffenen Nachbarländern Polen und Tschechien übergreift, einigten sich Bund und Länder darauf, noch konsequenter alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Eintragswahrscheinlichkeit des Virus zu vermindern.

„Für den Menschen ist die Afrikanische Schweinepest ungefährlich – das ist leider die einzig gute Nachricht. Ansonsten ist sie die größte Bedrohung für die hiesigen schweinehaltende Betriebe und die Fleischindustrie seit sehr langer Zeit. Und deshalb müssen wir alles daran setzen, eine Ausbruch zu verhindern.“, sagte Minister Backhaus.

Mecklenburg-Vorpommern hatte hierzu im Dezember letzten Jahres als erstes Bundesland ein Zwei-Millionen Euro schweres Anreizprogramm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände aufgelegt. Minister Backhaus bekräftigte: „Es ist gut und richtig, dass mehrere Länder bereits unserem Beispiel gefolgt sind und der Bund sich auch auf EU-Ebene stark engagiert“.

Dies sei aber noch längst nicht ausreichend. So müsse der Bund vehement dafür einsetzen, dass die bisherigen Anstrengungen der Länder durch europäische Mittel ergänzt werden. Auch der Bund selbst müsse sich noch stärker beteiligen. So sollten schnellstmöglich die personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um endlich einen wirksamen Impfstoff zur Immunisierung von Wild- und Hausschweinen zu entwickeln.

„Überdies halte ich es für zwingend erforderlich, dass sich auch der Bund finanziell und sachlich an den Präventionsmaßnahmen der Länder beteiligt. Hierfür müssen so schnell wie möglich die Rahmenbedingungen geschaffen werden“, so der Minister.

Eine weitere Gefahr sieht Minister Backhaus besonders im Menschen selbst: Das Einschleppungsrisiko, welches vom grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr ausgeht, müsse auf das geringstmögliche Maß reduziert werden. „Hier hilft nicht nur eine breitangelegte Aufklärungskampagne, sondern auch die Kontrollen durch Bundespolizei und Zoll müssen konsequent erfolgen. Hier darf es keine Engpässe geben“, fordert Minister Backhaus.

„Auch wenn wir alles Erdenkliche tun, bleibt ein Restrisiko. Aber es liegt in unser aller Hand, darauf vorbereitet zu sein und schon jetzt die notwendigen Vorbereitungen zu treffen“, mahnt der Minister.

Amtschefkonferenz

In einer vorgelagerten Konferenz der Amtschefs der jeweiligen Agrarressorts wurden weitere Themen beraten, so zum Beispiel die Revision der EU-Ökoverordnung, die Umsetzung der EU-Tierzuchtverordnung und die Anpassung nationaler tierzuchtrechtlicher Regelungen, die Nutztierhaltungsstrategie oder die Förderung besonders umwelt- und klimaschutzrelevanter Investitionen in der Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz.

Schwerin - 18.01.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt


Minister Dr. Till Backhaus (SPD) und EU-Kommisar Phil Hogan einig: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen

Im Rahmen der Sonder-Agrarministerkonferenz am 18. Januar 2018 erläuterte der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan seine im November vorgelegten Grundsätze zur geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

So würde die GAP ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung der von Juncker dargestellten Ziele beitragen: hochwertige Beschäftigung, Förderung von Wachstum und Investitionen, Nutzung des Potenzials von Energieunion, Kreislaufwirtschaft und Biowirtschaft und Stärkung von Umweltpflege, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel; Stärkere Verknüpfung von Forschung und Innovation mit der Praxis, Digitalisierung und nicht zu letzt auch Beitrag zur Migrationsagenda.

„Diese Ziele sind es, die mich bereits vor über einem Jahr bewogen haben, das bisherige Modell zu überdenken und mit meinem Vorschlag die Gemeinsame Agrarpolitik an die europäischen Realitäten anzupassen. Wenn wir die Wirtschaftsgrundlage für die Landwirte so erhalten wollen, wie wir sie kennen, müssen wir das System auch an die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen anpassen. Genau das hat der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan gesagt und das freut mich natürlich, dass wir hier in die gleiche Richtung denken: die Zeit ist gekommen, Veränderungen zu gestalten.“, resümiert Minister Backhaus das Zusammentreffen mit dem Kommissar.

Weiterhin sagte Minister Backhaus: „Insgesamt sehe mich in meinem Modellvorschlag durch die Darstellungen von Kommissar Hogan bestätigt. Die grundsätzlichen Vorstellungen der Kommission decken sich mit unserem Ansatz.“.

So bekräftigte Minister Backhaus zum Beispiel die Einschätzung des Kommissars, dass mehr Verantwortung in den Händen der Landwirte und der Regionen nötig sei, um die spezifischen Anforderungen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. In diesem Sinne fasste auch die Agrarministerkonferenz den Beschluss, den Mitgliedstaaten, Regionen und eben den Landwirten selbst mehr Handlungsoptionen zu geben.

Till Backhaus: „Landwirte müssen bestimmen können, wie sie ihre Betriebe ausrichten. Hierzu muss die Politik Spielräume eröffnen, die sich an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren. Unser Modell, aber auch die Vorstellungen der EU-Kommission gehen in die gleiche Richtung: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Oder wie Kommissar Hogan sagt: „Public money for public goods“.

Das sagt Minister Backhaus: „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – genau dieses Konzept verbirgt sich hinter diesem guten Beschluss. Und es ist das Herzstück meiner neuen ersten Säule. Sie garantiert den Landwirten auch in Zukunft, ein gesichertes Einkommen auf dem bisherigen Niveau zu erwirtschaften. Neben einer Grundprämie, einer Förderung für Junglandwirte und kleine bäuerliche Betriebe sowie für benachteiligte Gebiete sollen insbesondere die Tierprämie und Zahlungen für ökologische Zusatzleistungen zum Einkommen beitragen. So profitieren die Landwirte endlich ganz bewusst vom Dreiklang der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Landwirtschaft!“

Schwerin - 19.01.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Landwirtschaft

(Foto: Redaktion)


Minister Dr. Till Backhaus (SPD): GAP-Vorschlag als Basis für Debatte um neue EU-Agrarpolitik

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus stellte seinen Vorschlag für eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2020 heute den Abgeordneten des Schweriner Landtages vor. „Die jetzt anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist mehr als eine bloße Nachjustierung der Agrarförderung“, sagte er. „Vielmehr geht es um eine gesellschaftliche Weichenstellung.“

Sein zusammen mit Wissenschaftlern und Praktikern entwickeltes Modell komme den Landwirten zugute und berücksichtige zugleich die europäischen Klimaziele. Es sei als Diskussionsgrundlage zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gedacht, sagte Backhaus. Neu an seinem Modell ist, dass öffentliche Gelder „nicht einfach durchgereicht werden, sondern einen wirklichen gesellschaftlichen Mehrwert haben“.

Demnach könnten die bisherigen Direktzahlungen an die Landwirte auf eine Grundprämie von 100 Euro je Hektar gekürzt und deren Zahlung an das Erbringen freiwilliger ökologischer Leistungen gekoppelt werden. Mit dem Erbringen ökologischer Leistungen könne der Landwirt zum einen deutlich sein Betriebsergebnis aufstocken und zum anderen einen Beitrag zum Erreichen der europäischen Umwelt- und Klimaschutzziele leisten.

Das Honorar für die ökologische Leistungen – sie könnten die bisherigen AUKM und den ökologischen Landbau umfassen – soll dazu um 15 bis 30 Prozent gegenüber dem jetzigen Niveau angehoben werden. „Das ist ein deutlicher Leistungsanreiz“, so Dr. Backhaus. „Ökologische Leistungen des Landwirtes erhalten erstmalig einen betriebswirtschaftlichen Wert. Damit bauen wir die Zahlungen zu ökologischen Direktzahlungen um“, erklärte er.

Sein Modell sieht außerdem Zuschläge zum Grundprämienbudget an die der Mitgliedsstaaten zur Förderung von Junglandwirten und Zuschläge zur Förderung von kleinen bäuerlichen Betrieben vor. Daneben sollen nach EU-Kriterien definierte benachteiligte Gebiete gefördert und eine Tierprämie für flächengebundene Tierhaltung mit Rindern, Schafen, Ziegen gezahlt werden.

Backhaus sieht sich mit seinem Vorschlag im Einklang mit EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan, der eine Gemeinsame Agrarpolitik favorisiert, „die Anreize für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und für Umwelt-und Klimaleistungen“ schafft. „Auch auf der Agrarministerkoferenz in der vergangenen Woche haben sich meine Kollegen aus den anderen Ländern dazu bekannt“, sagte er.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird vor jeder Förderperiode neu verhandelt. Minister Backhaus verwies vor dem Landtag auf die aktuellen politischen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union mit veränderten Anforderungen an die Sicherheits- und Innenpolitik und an die Außen- und Verteidigungspolitik der Mitgliedsstaaten. „Diese Ausgaben müssen aus dem bestehenden Haushalt finanziert werden.“ Hinzu komme neben dramatisch hoher Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa der Austritt Großbritanniens aus der EU, der Mindereinnahmen von bis zu 11 Milliarden Euro mit sich bringen könnte. Derzeit fließen rund 38 Prozent des EU-Gesamthaushaltes von jährlich 137 Milliarden Euro in die Landwirtschaft und in die ländlichen Räume der EU-Mitgliedsstaaten, das sind rund 53 Milliarden Euro. Künftig werden die Zuwendungen geringer ausfallen. „Es braucht also völlig neue Lösungsansätze, um die Landwirtschaft mit EU-Mitteln wirksam zu fördern“, so Dr. Backhaus.

Schwerin - 25.01.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

SPD - Till Backhaus

(Foto: Privat)


Minister warb um Zustimmung für neue EU-Agrarpolitik


Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus warb bei den Teilnehmern der heutigen 964. Sitzung des Bundesrates eindringlich um Zustimmung zur Stellungnahme des Agrarausschusses zu dem im Januar gefassten Beschluss der Sonder-Agrarministerkonferenz für die Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020.

„Dieser auf der Sonder-Agrarministerkonferenz nach intensiver Debatte einstimmig errungene Beschluss soll ein erster Wegweiser in der Debatte um die Neuausrichtung der GAP sein“, sagte Minister Backhaus. Die Stellungnahme des Agrarausschusses bilde den „Dreiklang der ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik“ deutlich ab und könne Deutschland eine gewichtige Stimme bei der Kompromissfindung auf europäischer Ebene verleihen.

Im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Agrarminister der Länder und des Bundes auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am 18. Januar 2018 in Berlin eine gemeinsame Position zu einer von der EU-Kommission vorgelegten Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik formuliert. Darin fordern die Agrarminister der Länder unter anderem, das finanzielle Volumen für die Agrarpolitik beizubehalten, den Mitgliedstaaten zudem mehr Handlungsspielräume bei der Umsetzung der GAP einzuräumen und Bürokratie abzubauen. Die neue EU-Agrarpolitik müsse außerdem die Anreize für und die Honorierung von ökologischen Leistungen auf landwirtschaftlichen Flächen verbessern.

Minister Backhaus verwies nochmals auf die im November 2017 von ihm vorgelegten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020: „Mein Modell geht genau in diese Richtung. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – das wird zum neuen Grundprinzip der GAP. Wir wollen die Direktzahlungen konsequent an ökologische Leistungsziele binden – sie zu ökologischen Direktzahlungen umbauen.“

Derzeit macht der Anteil der die für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume ausgereichten Mittel von jährlich rund 53 Milliarden Euro etwa 38 Prozent im Gesamthaushalt der EU von 137 Milliarden Euro aus. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU stehen künftig bis zu 11 Milliarden Euro weniger im EU-Haushalt zur Verfügung. Die veränderten politischen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union führen außerdem zu Umschichtungen der Mittel im europäischen Gesamthaushalt, so dass für die Agrarpolitik künftig weniger Mittel als bisher zur Verfügung stehen. Auch unter Berücksichtigung dieser Aspekte sollten die Agrargelder „nicht weiterhin einfach durchgereicht werden, sondern sie müssen einen wirklichen gesellschaftlichen Mehrwert haben“, sagte Minister Backhaus.

Schwerin - 02.02.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Getreide

(Foto: Redaktion)


Minister Dr. Till Backhaus (SPD) fordert Wende in der Gemeinsamen Agrarpolitik: Öffentliche Leistungen der Landwirtschaft stärker honorieren und Einkommen sichern

Backhaus fordert Wende in der Gemeinsamen Agrarpolitik: Öffentliche Leistungen der Landwirtschaft stärker honorieren und Einkommen sichern

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus stellte sich heute auf der Mitgliederversammlung des Bauernverbandes Ludwigslust e.V. in Pritzier den Fragen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und warb dabei für sein MV-Modell zur Neuausrichtung der GAP.

Landwirte in Deutschland müssen sich nach dem Jahr 2020 auf Kürzungen der EU-Zahlungen einstellen. Allein durch den Austritt der Briten aus der Europäischen Union fehlen im EU-Agrarhaushalt in den Jahren 2021 bis 2027 rund 3 bis 4 Milliarden Euro. Ausgaben für neue Politikfelder wie Migration, Verteidigung oder Digitalisierung verursachten zusätzliche Kosten, die durch eine Umverteilung bisheriger Ausgaben bezahlt werden müssten. Daraus resultiere eine weitere Kürzung des EU-Agrarhaushaltes um rund eine Milliarde Euro.

„In der Summe läuft es in den Plänen der EU-Kommission auf eine Verminderung des EU-Agrarhaushaltes um rund 5 Milliarden Euro hinaus“, rechnete Dr. Backhaus vor. „Es muss aus meiner Sicht jedem klar sein: Der EU-Agrartopf wird kleiner. Es bedarf also völlig neuer Lösungsansätze, um die Landwirtschaft auch künftig noch wirksam fördern zu können. Und hier setzen wir mit unserem neuen GAP-Modell an“, betonte er.

Backhaus erläuterte die Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2010, die er unter dem Titel „Veränderungen anschieben“ im Dezember 2017 in Brüssel und Berlin und seither in verschiedenen Gremien auf Bundes- und Landesebene als Diskussionsgrundlage zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik vorgestellt hatte.

Ziel des Modells aus Mecklenburg-Vorpommern ist der Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. „Hier muss ein Umdenken stattfinden. Wir wollen die Direktzahlungen konsequent an Leistungsziele binden – sie zu ökologischen Direktzahlungen umbauen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die öffentlichen Leistungen der Landwirte für den Umwelt- und Klimaschutz zukünftig angemessen honoriert werden. Nur so lassen sich die Einkommen der Landwirte langfristig stabilisieren.“, so der Minister.

Das Zwei-Säulen-Modell aus Mecklenburg-Vorpommern sieht vor, alle flächenbezogenen Leistungen über eine neue erste Säule zu honorieren. Die bisherigen Direktzahlungen werden dafür auf 100 Euro je Hektar gekürzt und je nach Gegebenheit des Antragstellers um Zuschläge zur Förderung von Junglandwirten, von kleinen bäuerlichen Betrieben und/oder von EU-definierten benachteiligten Gebieten ergänzt. Tierhalter erhalten bei flächengebundener Haltung einer definierten Zahl Raufutterfresser – also Rinder, Schafe oder Ziegen – außerdem eine Prämie für die naturverträgliche Bewirtschaftung der Fläche.

Kernkomponente des GAP-Modells aus MV sind die ökologischen Direktzahlungen. Mit freiwilligen ökologischen Leistungen auf seinen Flächen kann der Landwirtschaftsbetrieb sein Betriebsergebnis aufstocken. Diese Leistungen umfassen alle bisher in den Mitgliedsstaaten angebotenen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie den ökologischen Landbau. Je nach ökologischer Wertigkeit der Maßnahme liegt die Prämie um 15 bis 30 Prozent höher als bisher. „Das ist ein dringend notwendiger Leistungsanreiz“, so Minister Backhaus. Außerdem ändere sich damit nachhaltig das Verhältnis von Direktzahlungen zu ökologischen Zusatzleistungen. „Derzeit liegt es selbst in einem Land wie Deutschland mit vielen Agrarumweltmaßnahmen bei 9 zu 1. Künftig wird es bei 4 zu 6 liegen“, unterstrich er.

In der neuen zweiten Säule verbleibt die Förderung der ländlichen Räume; bisher aus diesem Fonds geförderte flächenbezogene Maßnahmen wandern in die erste Säule (außer Vertragsnaturschutz und Waldumweltmaßnahmen). „Brüssel muss sich vielmehr als bisher mit den Strategien zum demografischen Wandel in Europa befassen und die Sicherung der Lebensfähigkeit ländlicher Räume in den Blick nehmen“, so Dr. Backhaus.

„Wir sprechen uns mit unserem Vorschlag deutlich gegen einen gesonderten EU-Fonds für Natur-, Umwelt und Klimaschutzmaßnahmen aus. Ein eigener Fonds würde wiederum eine eigene Verwaltung erfordern. Die europäischen Ziele können über die Leistungshonorierung der ökologischen Direktzahlungen viel besser erreicht werden“, schloss der Minister.

Schwerin - 12.02.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Mähdrescher

(Foto: Aurel Hagen)


Minister Dr. Till Backhaus (SPD) im Dialog mit der Landwirtschaft

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus stellte sich heute auf der Mitgliederversammlung des Bauernverbandes Parchim e.V. den Fragen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und warb dabei erneut für sein MV-Modell zur Neuausrichtung der GAP.

Nach anfangs deutlicher Kritik an den Vorstößen des Ministers gibt es mittlerweile auch in den Reihen der Landwirte durchaus positive Reaktionen. „Ich denke, den meisten ist klar geworden, dass es ein „Weiter so“ nicht geben wird. Unsere Vorschläge sind nicht in Stein gemeißelt, sondern sollen Denkanstöße für die Weiterentwicklung der GAP geben“, bekräftigte der Minister und betonte, das übergreifende Ziel des Modells Mecklenburg-Vorpommern sei der Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Das sichere langfristig das Einkommen der Landwirte und helfe, die Umwelt- und Klimaschutzziele schneller zu erreichen.

„Wir hatten zwischenzeitlich nochmals die Gelegenheit, unser Modell mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission zu diskutieren und haben für viele Ansätze deutlichen Zuspruch erfahren“, gab sich der Minister kämpferisch und musste jedoch gleichzeitig feststellen, dass eine vollständige Umsetzung des MV-Modells auf EU-Ebene derzeit unrealistisch ist.

Erfreut zeigte er sich darüber, dass nach den neusten Verlautbarungen offensichtlich auch die EU-Kommission bereit sei, völlig neue Wege in der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gehen. Demnach wird eine weitgehende Flexibilisierung und Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten angestrebt. Zukünftig soll es keine gesonderte ELER-Programmierung mehr für jeden Mitgliedstaat geben, sondern nur einen GAP-Strategieplan für die 1. und 2. Säule. Auch soll es den Mitgliedstaaten freigestellt werden, ob und in welchen Umfang ökologische Leistungen (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen - AUKM) in der 1. Säule umgesetzt werden. Davon sollen auch von der 2. in die 1. Säule umgeschichtete Mittel erfasst sein. „Wenn sich dieses Ansinnen der Kommission tatsächlich durchsetzt, könnten in der 1. Säule ökologische Zusatzleistungen (AUKM) mit einer angemessenen Prämienhöhe installiert werden. Damit wäre das Kernanliegen unseres MV-Modells erfüllt“, betonte der Minister und kündigte an, auf europäischer und auf nationaler Ebene weiter für sein MV-Modell der ökologischen Direktzahlungen einzutreten. Ziel seiner weiteren Bemühungen sei es, dass die Leistungen der Landwirte auch zukünftig angemessen honoriert werden. Außerdem gelte es, betriebsgrößenabhängige Zahlungen in Form von Kappung und Degression zu verhindern.

Schwerin - 08.03.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt


Minister will Fairness und Sachlichkeit

Eine „sachorientierte, wissensbasierte und ideologiefreie Politik und den Dialog“ in Fragen der künftigen europäischen Agrarpolitik, des Düngerechts und des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln oder des Tierschutzes und des staatlichen Tierwohllabels forderte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, in seinem Eingangsstatement zur heutigen Podiumsdiskussion „Wege zur Gestaltung des ländlichen Raumes“ in Loitz. Zu den Teilnehmern der von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Podiumsdiskussion über die Zukunft der Landwirtschaft in der Region Vorpommern-Greifswald gehörte neben dem Biologen, Agrarwissenschaftler und Preisträger des Alternativen Nobelpreises, Prof. Dr. Michael Succow, u. a. der Geschäftsführer des Bauernverbandes, Dr. Martin Piehl.

Der Minister erneuerte seine Bereitschaft, bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) neue Wege zu gehen. „Ich stehe für den Dreiklang aus ökonomischer, ökologischer und sozial ausgerichteter Landwirtschaft“, sagte er. Sein übergreifendes Ziel bleibe der Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Er werde sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene weiter für das Modell der ökologischen Direktzahlungen eintreten, so der Minister. „Ich bin überzeugt, dass sich damit langfristig das Einkommen für die Landwirte sichern lässt und außerdem die europäischen Umwelt- und Klimaschutzziele schneller erreicht werden können. Unser Modell für die gemeinsame europäische Agrarpolitik ist ganz klar ein Modell für und nicht gegen die Landwirtschaft“, unterstrich Backhaus.

Der Minister erinnerte die Teilnehmer der Podiumsdiskussion daran, dass Kürzungen im EU-Agrarhaushalt unabwendbar seien. Aktuellen Verlautbarungen der EU-Kommission zufolge solle der Agrarhaushalt ab 2021 jährlich um knapp 10 Prozent, das entspricht rund 5 Milliarden Euro, gekürzt werden. Die knapper werdenden Mittel resultierten einerseits aus dem Brexit und anderseits aus steigenden Ausgaben der EU für Migration, Sicherheit, Verteidigung und auch für die Digitalisierung.

Minister Backhaus forderte eine Kultur des Zuhörens und des Verstehens der Argumente der jeweils anderen Seite.

„Es gibt in Bezug auf die Landwirtschaft nicht das klassische Schwarz und Weiß. Beides hat seine Berechtigung – konventionelle Landwirtschaft ebenso wie Ökolandbau“, so Dr. Backhaus. Vertreter beider Richtungen hätten das Recht auf wissenschaftlich begründete Fairness gegenüber ihrem Berufsstand. „Es muss uns gemeinsam gelingen, die gesellschaftliche Wahrnehmung der Landwirtschaft zu verbessern. Das, was jeder Landwirt für seinen Betrieb tut, nämlich in Generationen zu denken, das brauchen wir auch für die deutsche Landwirtschaft“, sagte der Minister.

Schwerin - 12.04.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Landwirtschaft

(Foto: Redaktion)


Minister stellt Kernpunkte seines GAP-Modells in Brüssel vor

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus stellte heute vor dem Europäischen Parlament Kernpunkte seines Modells für eine zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für Europa vor.

Der Minister nahm an einem interparlamentarischen Ausschuss im Europäischen Parlament als Mitglied der deutschen Delegation teil. Neben ihm waren Delegierte aus 20 weiteren EU-Staaten vertreten, um mit den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes die zukünftige Gestaltung der GAP zu diskutieren. Die Sitzung widmete sich den zwei bedeutenden Themen „Zukunft der Agrarpolitik: Eine modernisierte und ergebnisorientierte Politik für nachhaltiges Wachstum, Umweltschutz, qualitative hochwertige Nahrungsmittel, Gesundheit und Jobs in Europa“ sowie der Umsetzung der zukünftigen Agrarpolitik und den Synergien zwischen den verschiedenen Ebenen EU, Mitgliedstaaten und Regionen.

Dr. Backhaus betonte die enorme Bedeutung der GAP für die europäische Einigung. Sie sei eine der wichtigsten Aufgabenfelder europäischer Politik, so Backhaus. „Die gemeinsame Agrarpolitik ist viel mehr als nur Landwirtschaftspolitik. Sie ist zu einem Synonym für über 60 Jahre friedlicher und gemeinschaftlicher Entwicklung auf unserem Kontinent geworden“.

Backhaus machte deutlich, dass er eine vereinfachte Umsetzung insbesondere in der Flächenförderung für nötig halte. „Ich bin in meinem Modell so weit gegangen, dass die Konvergenz der Direktzahlungen bis hin zu einer Einheitsprämie von 100 € pro ha vorangetrieben wird. Damit ist eine nachhaltige Rechtfertigung der Direktzahlungen verbunden und die immer wieder aufkommende Diskussion über Kappung und Degression von Direktzahlungen würde an Bedeutung verlieren. Die Direktzahlungen werden zwingend mit der Erbringung ökologischer Zusatzleistungen verbunden“, so Backhaus.

Ein Grundpfeiler des Modells ist die deutlich über den reinen Erschwernisausgleich hinaus gehende Honorierung von Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.

„Um europäische Ziele in den Bereichen Wasserrahmenrichtlinie, Biodiversität und Klimawandel zu erreichen, sind deutlich höhere Anstrengungen als bisher notwendig. Dafür braucht es ökologischer Leistungen der europäischen Landwirte, die entsprechend betriebswirtschaftlich zu honorieren sind“, so der Minister.

Schwerin - 24.04.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Landwirtschaft

(Foto: Privat)


Minister Dr. Till Backhaus (SPD) kritisiert Brüsseler Vorschläge

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgestellt. „Ich hatte mir eine echte Reform erhofft, davon sind die Vorschläge der EU-Kommission weit entfernt“, zeigte sich der Minister für Landwirtschaft und Umwelt MV, Dr. Till Backhaus, enttäuscht. „Diese Vorschläge werden uns kein Stück voranbringen, ganz im Gegenteil“, so der Minister.

Fest steht bereits, dass sich der Agrar-Etat für Deutschland ab 2020 um ca. 10 Prozent gegenüber dem jetzigen Etat verringern wird. In Folge dessen soll der Rahmen für Direktzahlungen an die Landwirte aus der 1. Säule im Vergleich zur aktuellen Förderperiode um ca. 6 Prozent verringert werden. „Das käme einer Einkommenskürzung um 6 Prozent für die Landwirte gleich“, so Minister Backhaus.

Das Budget der 2. Säule für die Entwicklung ländlicher Räume und für die Agrarumweltmaßnahmen soll noch drastischer, nämlich um beachtliche 15 Prozent gekürzt werden. „Damit stünde für die Entwicklung der ländlichen Räume, zum Beispiel für Kindertagesstätten, Schulen und Dorfgemeinschaftseinrichtungen, deutlich weniger Geld zur Verfügung. Diese massiven Einschnitte sind nicht zu akzeptieren“, erklärte der Minister. „In diesem Fall ist der Bund in der Pflicht, die erheblichen Mittelkürzungen in der 2. Säule auszugleichen“. betonte er. Außerdem führe eine Umverteilung zwischen den Säulen nur „dazu, dass Löcher mit Mitteln gestopft werden, die dann an anderer Stelle fehlen.“

„Vor allem der Grundsatz ,Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ ist für mich in den Vorschlägen nicht erkennbar", kritisierte der Minister. Damit sei ein zentrales Element des von ihm im Dezember 2017 vorgeschlagenen MV-Modells „Veränderungen anschieben“ zur Neugestaltung der GAP nicht enthalten. „Mit so halbherzigen Vorschlägen werden wir die hohen umwelt-und klimapolitischen Ziel der EU nicht verwirklichen können“, gab der Minister zu bedenken.

„Auch die von Kommissar Hogan angekündigte deutliche Verwaltungsvereinfachung ist in den vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission nicht ersichtlich“, ergänzte er. Die Umsetzung erhöhter Umwelt- und Tierschutzstandards durch eine Erweiterung des bisherigen Cross Compliance und die Kappung und Degression mit Anrechnung der Arbeitserledigungskosten werden den bürokratischen Auswand für Landwirte und Verwaltung weiter erhöhen. „Damit wird die Bereitschaft der Landwirte zur Teilnahme an zusätzlichen Agarumweltleistungen sinken. Zumal kein Signal für eine echte Honorierung dieser Leistungen vorgesehen ist“, so Minister Backhaus.

Er begrüßte hingegen die Möglichkeit, freiwillige ökologische Leistungen über die 1. Säule zu vergüten und betonte, hier sehe er eine große Schnittmenge der EU-Pläne zu dem MV-Modell. Mit Blick auf die unzureichenden Vorschläge der EU-Kommission forderte der Minister Bund und Länder auf, gemeinsam alles daran zu setzen, Schaden von der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung abzuwenden. „Ich setze mich dabei weiterhin für einen deutlicheren Leistungsbezug bei den Direktzahlungen ein. Unabhängig von den Betriebsstrukturen kann die Landwirtschaft mehr für die europäischen Klimaschutz- und Umweltziele leisten, was den Landwirten auch vergütet werden muss“, so der Minister.

Schwerin - 01.06.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt


Klare Forderungen der Ostminister an die Europäische Agrarpolitik

Die Agrarministerinnen und -minister sowie die Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder waren sich bei ihrem Treffen am 13. Juni 2018 in Schkeuditz bei Leipzig einig: Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 entsprechen nicht ihren Erwartungen. Sie sind voll von Bürokratie, unkalkulierbar in den Details und teilweise unangemessen in ihren Festlegungen. Kritik üben die Teilnehmer des Treffens an den geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts sowie an der unzureichenden Neuorientierung. Gemeinsam soll in den Ländern eine moderne und weiterentwickelte Agrarpolitik vorangebracht werden, die sich an gesamtgesellschaftlichen Zielen orientiert und auch die Landwirte im Osten Deutschlands mitnimmt.

Die Verbraucher wünschen gesunde, regionale Produkte sowie eine nachhaltige und umweltschonende Landwirtschaft. Die Landwirte in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bereit und in der Lage, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Allerdings dürfen die Betriebe dabei nicht in ihrem unternehmerischen Handeln und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden. Die positiven Effekte, welche mit Agrarumwelt-, Klima- oder Tierschutzmaßnahmen sowie mit Projekten zur ländlichen Entwicklung erreicht werden können, gehen sonst wieder verloren. Die Länder bekräftigen die im November 2017 gemeinsam formulierten Thesen, welche sie zuletzt im Januar am Rande der Internationalen Grünen Woche in Berlin mit den Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände diskutiert haben. Diese Grundgedanken erweitern sie nun, in Kenntnis der Verordnungsentwürfe der EU-Kommission zur künftigen Agrarpolitik, um folgende Forderungen:

Die Länder bekräftigen darüber hinaus ihre Forderung, Kappung, Degression oder Umverteilung von Direktzahlungsmitteln nicht EU-weit verpflichtend vorzuschreiben und die Gelder in der jeweiligen Region zu belassen. Europa und insbesondere auch Deutschland zeichnen sich aus durch eine Vielfalt an Agrarstrukturen, die individuell betrachtet werden müssen. Eine Kappung der Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Flächenausstattung der Landwirtschaftsunternehmen wird von den ostdeutschen Ländern abgelehnt. Der Mittelplafonds und die Entscheidung zu Degression oder erste Hektare müssen in den Bundesländern verbleiben. Im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftens im ländlichen Raum müssen die Regionen ausreichend Spielraum erhalten.

Die Vorschläge zur künftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik werden jetzt im Agrarrat und im Europäischen Parlament beraten, die Beschlussfassung wird bis Mai 2019 angestrebt. Die Agrarministerinnen und -minister sowie Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder werden gemeinsam bei den entsprechenden Gremien für ihre Positionen eintreten. Für spätestens Anfang 2019 wurde ein weiteres Treffen vereinbart.

Schwerin - 14.06.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Landwirtschaft

(Foto: Redaktion)


Die Agrarminister in Sachen GAP erneut in Brüssel


Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus nahm heute gemeinsam mit der Bundesministerin Frau Klöckner und seinen Länderkollegen am Bund-Länder-Gespräch zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel teil.

Neben dem gemeinsamen Austausch zum weiteren Verfahren standen dabei vor allem Gespräche mit den EU-Kommissaren Phil Hogan und Günther Oettinger im Mittelpunkt.

„Diese Gespräche waren wichtig, um den Fokus der EU-Verantwortlichen noch einmal auf die Forderungen der deutschen Seite zu ziehen“, so Backhaus. Auch wenn er es immer noch bedauere, dass die von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwürfe einen echten Reformwillen und den versprochenen Bürokratieabbau vermissen lassen, sei es jetzt umso wichtiger zu gangbaren Kompromissen zu finden.

Der Minister betonte die enorme Bedeutung der GAP. Sie sei eine der wichtigsten Aufgabenfelder europäischer Politik. „Es geht dabei um viel mehr als bloße Landwirtschaftspolitik, es geht um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Zukunft des ländlichen Raumes“, so Backhaus.

Die neue GAP müsse daher einen erkennbaren gesellschaftlichen Mehrwert bringen, dafür trete er auch weiterhin ein, erklärte der Minister und verwies erneut auf seinen MV-Vorschlag zur Weiterentwicklung der GAP. Mit Blick auf die Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes seien deutlich höhere Anstrengungen als bisher notwendig. Dafür müssten alle landwirtschaftlichen Betriebe in Europa verstärkt ökologische Leistungen für sauberes Wasser, saubere Luft und die Verbesserung der Bodenqualität erbringen, so der Minister. „Hierfür brauchen wir echte Anreize. Für den Erfolg unserer zukünftigen Agrarpolitik kommt es entscheidend darauf an, die Landwirte auf diesen Reformweg mitzunehmen. Das wird nur gelingen, wenn wir die ökologischen und klimarelevanten Leistungen der Landwirte endlich angemessen honorieren“, gab der Minister zu bedenken.

Nur so ließe sich die Landwirtschaft zukunftssicher gestalten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Backhaus machte dabei nochmals deutlich, dass er eine vereinfachte Umsetzung für dringend nötig halte, insbesondere in der Flächenförderung. Auch das in den Verordnungsentwürfen vorgesehene Ausmaß an delegierten Rechtsakten sehe er kritisch.

„Wir brauchen schnellstmöglich Planungs- und Rechtssicherheit. Auch müssen wir zu einem erkennbaren Bürokratieabbau kommen. Jetzt liegt es an uns, noch vor den Wahlen des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2019 zu einer europäischen Einigung zu finden – das ist eine schwierige Aufgabe, aber sie ist lösbar“, zeigte sich der Minister optimistisch.

Nicht zuletzt wurde im Rahmen dieses Treffens auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern auch die aktuelle Situation der Landwirtschaft thematisiert. Der Bund hat zugesichert, noch bis Ende Juli die Abteilungsleiter der Länder zu einer gemeinsamen Beratung einzuladen, um sowohl die Auswirkungen der anhaltenden Dürre im Norden als auch der Starkregenereignisse im Süden zu analysieren und daraus abzuleitende Maßnahmen zu erörtern.

Schwerin - 10.07.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Landwirtschaft

(Foto: Redaktion)


Minister Dr. Till Backhaus (SPD) fordert Umdenken im Landbau/ Dörfer sollen junge Menschen anziehen

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat heute Nachmittag seine Forderung an den Bund nach einem Dürrehilfe-Programm für die Landwirtschaft erneut bekräftigt.
„Nach meiner eigenen vorläufigen Einschätzung könnte bis zu einem Drittel der Landwirtschaftsbetriebe in MV aufgrund der Dürre Einnahmeverluste in Höhe von 30 Prozent und mehr zu verkraften haben. Auf leichten Böden sind zum Teil Totalverluste entstanden. Hinzu kommen derzeit schwer kalkulierbare Mehraufwendungen in der Tierproduktion für Futterzukäufe“, sagte der Minister auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur „Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern“.

Derzeit lasse er prüfen, ob finanzielle Unterstützung für den Futterkauf der Tierhalter als Teil des Dürrehilfeprogramms vorgezogen angeboten werden könne. Zugleich mahnte er ein Umdenken der Landwirte an. „Nach dieser dritten klimatisch bedingten Missernte muss zwingend der Weg in eine dem Klimawandel angepasste Landbewirtschaftung eingeschlagen werden. Dazu gehört die Züchtung neuer Sorten ebenso wie eine andere Art der Bewirtschaftung. Stichworte dafür sind Vielfalt im Anbau und Honorierung ökologischer Leistungen“, so Backhaus.

Die derzeit kritische Situation vieler Landwirtschaftsbetriebe zeige, dass die bislang lediglich auf die Einkommenswirkung ausgerichteten EU-Direktzahlungen umweltpolitisch in eine Sackgasse führten. „Der Marktorientierung muss zwingend eine Umweltorientierung entgegensetzt werden“, erklärte Backhaus. „Angesichts andauernder Witterungsextreme ist erfordert das Umdenken in der landwirtschaftlichen Produktion auch ein Umdenken bei der Agrarförderung aus der GAP“, sagte der Minister weiter.

Er verwies auf den Ende 2017 auch in Brüssel vorgestellten Vorschlag aus MV „Veränderungen anschieben“ zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. „Wenn die Politik es den Landwirten ermöglicht, mit Umweltleistungen Geld zu verdienen, sind sie betriebswirtschaftlich auch deutlich unabhängiger von Extremwetterlagen“, unterstrich Backhaus. Allerdings seien die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Neuausrichtung der GAP von dem Modell aus MV „noch immer Lichtjahre entfernt“.

Der Minister umriss zudem die strategischen Ansätze der Landesregierung für die ländliche Entwicklung.

Ziel der Landesregierung sei die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in den ländlichen Regionen unter Berücksichtigung des demografischen Wandels. Sichergestellt werden müsse die Grundversorgung mit medizinischen Einrichtungen, Mobiltät, Einkaufs-, Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten. Die Idee, dass Migration das demografische oder gar das Fachkräfteproblem auf dem Lande löse, sei ad absurdum geführt. Auch die Zuwanderer ziehe es meist in die Städte, berichtete der Minister. In vielen Regionen bestehe das Problem nicht mehr im Wegzug, sondern in der Binnenwanderung der Menschen in die benachbarten Mittel- und Oberzentren. „Deshalb ist es wichtig, die zentralen Orte wiederzubeleben und als zukunftsfähige ,Ankerdörfer‘ fit zu machen“, so Backhaus.

Die Förderung der sozialen Infrastruktur sei ein Weg dazu.

Seit der Wende flossen rund 13 Milliarden Euro aus EU, Bund und Land in die ländlichen Räume, etwa für den Bau von Kindertagesstätten, Straßen und Wegen, in den Hochwasser- und Küstenschutz. Von 2007 bis heute sind allein 205 Kindertagesstätten und 94 Schulen mit fast 96 Millionen Euro gefördert worden. 1,37 Milliarden Euro stehen in der aktuellen Förderperiode für die ländlichen Räume zur Verfügung. „Wir wollen die ländlichen Räume für junge Menschen so attraktiv machen, dass sie bleiben. Schon heute ist erkennbar, dass unsere Investitionen private Ansiedelungen und Investitionen von Klein- und Mittelständlern nach sich ziehen. Viele Dörfer haben einen erfreulichen Aufschwung genommen“, so Backhaus.

„Ländliche Räume haben immer dann eine Zukunft, wenn Kommunen, Unternehmen, Vereine und Akteure vor Ort eigene Ideen für eine tragfähige Entwicklung in ihrer Region entwickeln“, sagte er abschließend.

Schwerin - 10.08.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Landwirtschaft

Pflanzenschutzspritze (Foto: Daniel Bohl)


Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich unabhängiger vom Klimawandel machen. Das unterstrich Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus auf der heutigen Pressekonferenz zur Mecklenburgischen Landwirtschaftsausstellung (MeLa), die vom 13. bis zum 16. September zum 28. Mal am Standort Mühlengeez stattfindet.

Extreme Witterungsereignisse wie die anhaltende Trockenheit der vergangenen Monate oder die Überflutungen von 2017 stellten sich immer häufiger ein. „Die Kompensation der entstandenen Schäden überfordert die Landwirte ebenso wie die Gesellschaft“, so Backhaus. Deshalb müsse der bisherigen Marktorientierung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) eine klare Umweltorientierung entgegengesetzt werden. „Die europäische Agrarpolitik muss es den Landwirten ermöglichen, mit Umweltleistungen Geld zu verdienen. Das macht sie betriebswirtschaftlich unabhängiger - auch von den Auswirkungen extremer Witterung“, sagte er unter Verweis auf den zuletzt im Juli 2018 mit EU-Kommissar Phil Hogan diskutierten Vorschlag aus MV zur GAP nach 2020. Zudem müsse die Landwirtschaft künftig in einen Risikofonds einzahlen.

Zuvor hatte Backhaus die vorläufigen Ernteergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern bekanntgegeben. Die durch die anhaltende Trockenheit verursachten Schäden in der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns werden sich nach aktuellen Hochrechnungen auf etwa 531 Millionen Euro belaufen, so der Minister.

Er bezifferte die Mindererträge bei der Wintergerste auf rund 30 Prozent. Beim Winterweizen liegt der Minderertrag bei 22 Prozent. In der Rapsernte betragen die Einnahmeverluste 28 Prozent. Auch im Futterbau zeichneten sich rund 30 Prozent Ertragsausfall ab, Futtermangel bedrohe die Viehbestände im Land.

„Das Land ist bereit, mit 25 bis 30 Millionen Euro zu helfen, wenn sich der Bund in gleicher Größenordnung an einem Bund-Länder-Dürre-Hilfsprogramm beteiligt. Ich erwarte, dass der Bund kurzfristig vor allem die Futterbaubetriebe unterstützt. Tierhaltende Betriebe benötigen Soforthilfe für den Zukauf von Futter, um ihren Tierbestand zu erhalten. Und ich erwarte Solidarität unter den Landwirten. Futterreserven sollen erschlossen und im Land angeboten statt über Ländergrenzen hinweg verkauft werden“, so Backhaus.

Die diesjährige Mecklenburgische Landwirtschafts­ausstellung biete den geeigneten Rahmen, um auch über agrarpolitische Veränderungen zu reden, sagte er.

Auf der 28. MeLa werden auf 378.500 Quadratmetern über 1.000 Aussteller aus dem In- und Ausland vertreten sein. Das Landwirtschaftsministerium betreibt mit 114 Quadratmetern in Halle 1 den größten Stand auf der Messe. Ein Themenschwerpunkt wird der Alltag in landwirtschaftlichen Unternehmen sein, in den die Besucher beispielsweise auf einem Traktorfahrsimulator eintauchen können. Zu den Höhepunkten der MeLa gehören auch wieder die Tierschauen: Mehr als 1000 Tiere aus 160 verschiedenen Rassen werden gezeigt. Das Tier der MeLa ist diesmal die Pommerngans.

Schwerin - 15.08.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Mähdrescher

(Foto: Redaktion)


Minister Dr. Till Backhaus (SPD): GAP-Verhandlungen bis zur Europawahl abschließen

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat sich heute im Bundesrat dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zur Europawahl abgeschlossen werden. „Mit den bisherigen Vorschlägen bin ich nicht zufrieden. Aber wir müssen mit dem weiterarbeiten, was jetzt vorliegt. Denn nur so ist es möglich, noch vor der Europawahl zu einem guten Ende zu finden“, bekräftigte der Minister in der Länderkammer. Ansonsten befürchte er, dass die GAP zum Wahlkampfthema werde, das auf dem Rücken der Landwirte in Deutschland und in ganz Europa ausgetragen wird.

Klar sei für ihn, dass es ein „Weiter so“ nicht geben dürfe. Gerade die diesjährige Dürre habe gezeigt, dass es höchste Zeit ist, die GAP grundsätzlich neu auszurichten. Klimapolitische und ökologische Mehrwerte müssten zukünftig angemessen honoriert werden. „Wir brauchen endlich echte Anreize für die Landwirte, um freiwillige ökologische und klimabezogenen Leistungen zu erbringen“, forderte Backhaus. Zudem sei ein wirkungsvolles Risikomanagement für alle Bereiche der Landwirtschaft notwendig, das in die GAP integriert werde, sagte der Minister.

„Ich bedaure sehr, dass der vorliegende Kommissions­entwurf keinen wirklichen Paradigmenwechsel erkennen lässt. Der ist aber dringend notwendig“, bekräftigte Backhaus und verwies deshalb auf das von ihm Ende 2017 vorgelegte GAP-Modell. Sein Kernanliegen „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ müsse dringend mit Substanz gefüllt werden, so der Minister.

Des Weiteren dürfen die Ansätze einer Vereinfachung der GAP nicht zu einer Verlagerung der bürokratischen Hürden auf die nationale und regionale Ebene führen. Auch dürfen sie nicht mit immer wieder neuen Bedingungen verknüpft werden, forderte Backhaus. „Wenn es wie in Deutschland klare fachrechtliche Regelungen für die Bewertung und Ahndung von Verstößen gibt, sollten diese auch im Interesse des Bürokratieabbaus nicht noch durch zusätzliche Förderrestriktionen überboten werden“, gab er zu bedenken. Das führe zu einer Doppelbestrafung auch teilweise geringer Verstöße und mindere damit die Bereitschaft der Landwirte, sich an freiwilligen ökologischen und klimabezogenen Leistungen zu beteiligen.

Schwerin - 19.10.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt