Bundesratsbeschluss gegen Motorradlärm


Verkehrsminister Christian Pegel (SPD): Bundesratsbeschluss gegen Motorradlärm kein Fahrverbot für Biker

Verkehrsminister Christian Pegel hat heute klargestellt, dass der Bundesratsbeschluss zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm ausdrücklich kein generelles Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen darstellt. Vielmehr gehe es um die Möglichkeit, für besondere Konfliktfälle auf einzelnen Straßenabschnitten aufgrund erheblicher Belastungen durch Motorradlärm die zugelassene Geschwindigkeit zu begrenzen oder auch an besonderen Tagen Fahrverbote zu erlassen. Diese Möglichkeit gab es im Straßenverkehrsrecht bislang nicht.

Von einem generellen Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen könne nicht die Rede sein. Es gehe vielmehr um das Schaffen der erstmaligen Möglichkeit, bei besonderen Belastungen der Anwohner von Straßenabschnitten dort Einzelfallentscheidungen bei schwerwiegenden Einschränkungen der Lebensqualität zu ermöglichen.

In einem Schreiben an die Initiatoren einer für morgen in Schwerin geplanten Demonstration stellte Pegel klar: „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für eine Demonstration gegen ein behauptetes allgemeines Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen. Ein solches ist nämlich nicht Inhalt des Beschlusses. Darin dürfte auch der Grund liegen, weshalb große Fahrerorganisationen wie der ADAC oder des Motorradbereiches nicht mit zur Demonstration aufrufen.“

Den Wortlaut des Briefes von Minister Pegel finden Sie im Anhang und den Bundesratsbeschlusses hier:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0101-0200/125-20(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen für Ihre Einladung zu einer Demonstration. Wir werden diese in der Urlaubszeit nicht wahrnehmen können. Ihrer Petition sehen wir aber gern auf dem Schriftwege entgegen.

Wir erlauben uns aber zu einem Punkt nachfolgende Hinweise.

Die Hauptmotivation für die Demonstration beruht offenbar auf der Fehlannahme - und vermutlich Behauptung durch gewisse Kreise -, es solle nach dem kritisierten Bundesratsbeschluss ein generelles Sonn- und Feiertagsfahrverbot geben. Dies ist ausweislich des Beschlusstextes nicht der Fall. Dort geht es um besondere Konfliktfälle und daraus resultierende Möglichkeiten für Geschwindigkeitsbegrenzungen und Einzelfallfahrverbote. Diese Möglichkeit, für einzelne Straßenabschnitte aufgrund der erheblichen Lärmbelastungen durch Motorradvorbeifahrten die Geschwindigkeit reduzieren oder an besonderen Tagen Fahrverbote erlassen zu können, gibt es bislang im Straßenverkehrsrecht nicht. Um genau solche Möglichkeiten, dies für wenige Straßenabschnitte durch eine jeweilige Entscheidung im Einzelfall überhaupt regeln zu können, geht es in der jetzigen Bundesratsentscheidung.

Motiv des Gesetzgebers hierfür sind vor allem Erfahrungen auf süddeutschen Straßen in Tallagen, die den Schall dann in besonderer Weise fangen und potenzieren. Es mag aber auch bei uns im Land einzelne Straßenabschnitte geben, für die die zuständigen Straßenverkehrsbehörden (dies sind bei uns im Land vor allem die Landkreise und die großen Städte) dann im Einzelfall die besondere Lärmbelastung feststellen müssten und darauf gestützt dann die Möglichkeit hätten, für solche einzelnen Straßenabschnitte entweder die Geschwindigkeit zu reduzieren oder bei extremen Belastungen auch einzelne Straßenabschnitte ganz zu sperren.

Von einem generellen Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen ist also gerade nicht die Rede. Es geht vielmehr um das Schaffen der erstmaligen Möglichkeit, bei besonderen Belastungen der Anwohner von Straßenabschnitten, dort Einzelfallentscheidungen bei schwerwiegenden Einschränkungen der Lebensqualität zu ermöglichen.

Soweit die weiteren Punkte des Bundesratsbeschlusses, wie ein Werben für lärmreduzierende Fahrweisen, konsequentes Vorgehen gegen Rechtsverstöße oder verschiedene Maßnahmen zur Lärmminderung von Motorrädern, vor allem bei Neufahrzeugen, angesprochen sein sollten, gehen wir nicht davon aus, dass diese im Streit stehen. Sollte dies doch der Fall sein, sei der Hinweis erlaubt, dass niemandem eine Leidenschaft zustehen kann, die andere über Gebühr durch Lärmimmissionen beansprucht. Es geht hier darum, das Interesse an der Motorradleidenschaft mit den vielen anderen Interessen, hierdurch möglichst wenig beeinträchtigt zu werden, in Einklang zu bringen, indem maximale Lärmwerte definiert werden.

Zusammengefasst: Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für eine Demonstration gegen ein behauptetes allgemeines Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen. Ein solches ist nämlich nicht Inhalt des Beschlusses.

Darin dürfte auch der Grund liegen, weshalb große Fahrerorganisationen wie der ADAC oder des Motorradbereiches nicht mit zur Demonstration aufrufen.

Sollten jedoch bereits die Einzelfallentscheidungsmöglichkeiten Ihre Kritik aufrufen, mit denen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder im äußersten Fall Fahrverbote für Motorräder bei besonderen Lärmbelastungen für einzelne Straßenabschnitte ermöglicht werden sollen, wendete sich dies gegen die Interessen vieler von Lärm hochbetroffener Anwohner beliebter Fahrstrecken, die ein mindestens gleich großes Interesse für ihr Ruhebedürfnis in der eigenen Wohnung geltend machen dürfen. Diesen bei besonderer Betroffenheit künftig im Einzelfall auf einzelnen Straßenabschnitten helfen zu können, ist Idee dieses Bundesratsbeschlusses und seitens der Landesregierung auch bewusst unterstützt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pegel

Schwerin - 03.07.2020
Quelle: Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung