AWO-Untersuchungsausschuss


Weitere Beweisanträge unerlässlich

Zur heutigen ersten öffentlichen Zeugenanhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Wohlfahrtsverbänden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Ausschussmitglied des PUA, Christoph Grimm:

AfD - Christoph Grimm

(Foto: Privat)

„Nach der heutigen Sitzung ist für uns als AfD-Fraktion klar, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses nach wie vor nur an der Oberfläche kratzt. Die Zeugenbefragung ergab, dass die Fördermittelvergabe an Zuwendungsempfänger rechtswidrig erfolgte.

Mit der vom Landesrechnungshof beanstandeten Vergabepraxis wurden eindeutig Landesinteressen verletzt. Anhand der neuen Anhaltspunkte werden wir mithilfe weiterer Beweisanträge die Missstände im Zusammenspiel der Bewilligungsbehörde des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) und des Sozialministeriums aufarbeiten und Licht ins Dunkel bringen.“

Schwerin - 26.02.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Alle AfD-Anträge im AWO-Untersuchungsausschuss angenommen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) erklärt der AfD-Obmann des Ausschusses, Thomas de Jesus Fernandes:

AfD - Thomas de Jesus Fernandez

(Foto: Privat)

„Mit den heute angenommenen Anträgen sind wir der Aufklärung der Veruntreuung von Steuermitteln durch Wohlfahrtsverbände ein ganzes Stück näher gekommen.

Die bisher vorliegenden 109 Akten von Ministerien und Staatsanwaltschaft hatten nur begrenzt Aussagekraft. Ein Antrag zielte auf eine Aktualisierung der Akten ab, um das Bild zu vervollständigen. Damit können die fortgeschrittenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in die Arbeit des Untersuchungsausschusses einfließen und zu einer umfassenden Klärung beitragen.

Des Weiteren wird durch die positive Abstimmung eines weiteren Antrages der AfD-Fraktion am 11. Juni eine öffentliche Sitzung des PUA mit dem Zeugen Reinhard Arenskrieger, Vizepräsident des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, stattfinden. Die Befragung wird auf die Vernehmung des vorhergehenden Zeugen, Dr. Tillmann Schweißfurth, aufbauen. Herr Arenskrieger war Erstunterzeichner des Finanzberichtes 2015. Wir gehen davon aus, dadurch mehr Licht ins Dunkel der vergangenen Förderpraxis durch die Landesregierung zu bringen.

Ein weiterer Antrag war die Beibringung des vollständigen Finanzgutachtens des „DRK-Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte e.V.“. Dieser Antrag wurde zurückgestellt, da uns von Seiten der Linksfraktion zugesichert wurde, dass dieses durch den Sozialausschuss angefordert wird. Solange seitens des DRK der Aufklärungswille besteht, diese Angelegenheit gegenüber dem Sozialausschuss vollständig zu klären, wird dieser Antrag nicht Gegenstand des PUA.“

Schwerin - 09.04.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


AWO Müritz: Ein Fass ohne Boden!

Laut einem Medienbericht wurde von der AWO Müritz Steuergeld in Höhe von rund 220.000 Euro für den Betrieb eines Schullandheimes zweckentfremdet. Dazu erklärt der Obmann des AWO-Untersuchungsausschusses, Thomas de Jesus Fernandes:

AfD - Thomas de Jesus Fernandez

(Foto: Privat)

„Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion soll in Erfahrung bringen, inwieweit der Landesregierung die Finanzierungsstrukturen des Schullandheimes Zislow bekannt waren und ob Konsequenzen eingeleitet wurden. Die neuesten Enthüllungen zeigen einmal mehr, dass die Arbeit des AWO-Untersuchungsausschusses wichtig und notwendig ist, um die Förderpolitik des AWO-Sumpfes aufzudecken.

Beinahe im Wochenrhythmus können die Bürger neue Artikel über die Verstrickungen der AWO lesen. Jetzt ein neuer Paukenschlag: Die AWO Müritz soll mit einem nur zum Schein betriebenen Schullandheim in Zislow rund 220.000 Euro Steuergeld zweckentfremdet haben. Was von vielen geahnt wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Die AWO Müritz ist ein Fass ohne Boden.

Offenbar will die AWO nach wie vor nicht mit offenen Karten spielen. Selbst das Mitglied des Vorstandes der AWO Müritz und Mitglied des Landtages Nadine Julitz (SPD) sperrt sich jeglicher Aufklärung. Sozial geht anders. Dass der Kreisverband mit diesem Verhalten allen Wohlfahrtsverbänden massiv Schaden zufügt, scheint dieser billigend in Kauf zu nehmen. Anstatt dem endlich ein Ende zu setzen und sämtliche Finanzstrukturen der letzten Jahre offenzulegen, schlittert die AWO Müritz offenbar lieber von einem Skandal zum nächsten.“

Schwerin - 24.04.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Ehrenamt und Wohlfahrtsverbände dürfen nicht in Verruf geraten

Die Aufklärung der Steuermittelverwendung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) darf nicht dazu führen, dass die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und Ehrenamtler in Verruf gerät. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

AfD - Thomas de Jesus Fernandez

(Foto: Privat)

„Die Negativschlagzeilen der Wohlfahrtsverbände gehen weder auf das Konto der AfD-Fraktion, noch auf das der vielen im Ehrenamt tätigen Bürger. Wir haben diesen PUA initiiert, um die vielen Ehrenamtler und Bürger vor den Machenschaften einiger Chefetagen zu schützen. Und genau das schadet dem Ansehen und der wichtigen und wertvollen Arbeit der Verbände und Ehrenamtler.

Dass durch die Untersuchungen offenbar die Büchse der Pandora geöffnet wurde, sollte zu denken geben. Es ist die Vetternwirtschaft und völlig intransparente Handlungsweise einzelner Verbände, welche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuermittelverwendung aufkommen lassen. Die AWO Müritz steht da exemplarisch für das Versagen der Landesregierung.

Es ist mehr als auffällig, dass sich die seit Jahren im Parlament vertretenen Parteien bei der Aufklärung so zieren. Der Linksfraktion haben wir angeboten, gemeinsame Anträge zu stellen und werden das auch in Zukunft tun. Es ist schade, wenn die Linke durch ideologische Schranken ihr volles Potenzial im PUA nicht ausschöpfen kann und sich hinter ihren Landesparteitagsbeschlüssen versteckt.“

Redaktioneller Hinweis:
Reaktion auf die Pressemitteilung der Fraktion Die Linke Nr. 1069 vom 07.05.2018.
Link zum Interview mit Thomas de Jesus Fernandes im Nordkurier

Schwerin - 07.05.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


AWO-Untersuchungsausschuss: Wir suchen nicht die Nadel im Heuhaufen, sondern nach dem Stroh im Nadelberg!

Der durch den AfD-Beweisbeschluss angeforderte Prüfbericht des Landesrechnungshofes und der dazugehörige Schriftverkehr zwischen Sozialministerium, Liga der Spitzenverbände und den in der Liga organisierten Sozialverbänden liegen nun vor. Dazu erklärt der Obmann der AfD im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Thomas de Jesus Fernandes:

AfD - Thomas de Jesus Fernandez

(Foto: Privat)

„Die Richtlinienprobleme sind dem Ministerium seit über 10 Jahren bekannt - gehandelt wurde jedoch nicht. Das Ministerium hätte auf Grund des fehlenden „internen Verteilerschlüssels“ der Liga gar keine Bewilligungsbescheide erteilen dürfen. Die Liga stellte das Ministerium wohl vor vollendete Tatsachen, stellte ihren eigenen Haushalt mit einem geheimen Verteilerschlüssel auf und nutzte ihren Einfluss als Alleinvertreterin der Freien Wohlfahrtspflege um ihre Forderungen nachträglich genehmigen zu lassen.

Erst 2014 wurde eine Richtlinie erlassen, am Prozedere änderte sich aber wenig. Ganz im Gegenteil: Die Bittsteller scheinen hier eher die Landesregierung und ihre Ministerien zu sein. Das Bewilligungsrecht wurde quasi auf den Kopf gestellt. Man könnte annehmen, dass die Regierung Angst hatte, die Liga würde sonst ihre Arbeit einstellen.

Demensprechend herablassend waren auch die Äußerungen der Spitzenverbände gegenüber dem Landesrechnungshof. Besonders die AWO scheint nicht nur eine Großbaustelle zu sein. Sie ist es. Man könnte ohne Weiteres deren Geschäftsfähigkeit in Frage stellen. Das DRK steht dem in Nichts nach. Das von dem DRK selbst in Auftrag gegebene und bis heute nicht vorgelegte Gutachten muss im PUA zum Thema gemacht und ein eigenes externes Gutachten angefordert werden.

Im Zusammenhang mit den politischen Verstrickungen der AWO und dem DRK sind Caritas und Diakonie schon vorbildliche Positivbeispiele. Neben den festgestellten Mängeln lässt sich auch ein mangelnder Prüf- und Kontrollwille seitens der Bewilligungsbehörden feststellen. Auch deren Buchführung weißt jahrelange Lücken auf.

Um den wichtigen gesellschaftlichen Beitrag der Haupt- und Ehrenamtlichen im sozialen Bereich angemessen zu würdigen, muss eine schonungslose und vollständige Aufklärung erfolgen. Wir suchen hier nicht nach einer Nadel im Heuhaufen, wir suchen nach dem Stroh im Nadelberg. Den Generalverdacht haben die betreffenden Verbände und deren Chefetagen selbst zu verantworten. Ein Ablenken vom Systemversagen hilft keinem Ehrenamtler und auch nicht der Bevölkerung!“

Schwerin - 18.05.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


AWO-Untersuchungsausschuss: Fehler liegt im System

Zur heutigen Zeugenanhörung von Herrn Arenskrieger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Förderpraxis der Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

AfD - Thomas de Jesus Fernandez

(Foto: Privat)

„Der Fehler liegt im System. Die existierende Förderpraxis muss zügig abgeschafft und neu geregelt werden. Die AfD-Fraktion arbeitet bereits an einem Wohlfahrtsfördergesetz, welches konkrete Richtlinien für die Fördermittelvergabe für Wohlfahrtsverbände vorsieht. Damit in Zukunft Rechtssicherheit und Transparenz für alle Beteiligten gilt – vor allem für alle ehrenamtlich Tätigen. Es ist unglaublich, dass es eine ‚umgedrehte Bewilligung‘ gab, wie wir bei der heutigen Anhörung erfahren haben.

Die Wohlfahrtsverbände stellten einen Haushaltsplan für sich auf und legten dem Ministerium diesen zur Bewilligung vor. Offenbar wurden, ohne je die Verwendungszwecke kritisch zu prüfen, für die Verbände Fördergelder bewilligt. Diese Art der Fördermittelvergabe war ganz klar Vetternwirtschaft und wurde von den Verantwortlichen des Sozialministeriums offensichtlich geduldet und befördert.“

Schwerin - 11.06.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Wohlfahrts-Mafia? Die Angst vor dem PUA geht um

Laut Medienberichten sieht sich der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) falscher Kritik ausgesetzt und möchte sich und seine ‚Familie‘ schützen. Dazu erklärt der AfD-Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusse (PUA), Thomas de Jesus Fernandes:

AfD - Thomas de Jesus Fernandez

(Foto: Privat)

„Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten. Das Verhalten des DRK spricht aber eine gänzlich andere Sprache. Ein Gutachten wurde jedoch bislang sorgsam unter Verschluss gehalten und man fragt sich zurecht, was da wohl drinstehen mag.

Völlig an den Haaren herbeigezogen sind die Befürchtungen, dass die Wohlfahrtsverbände in Konkurrenz zu privaten Organisationen stehen würden. Die Verbände besitzen in Mecklenburg-Vorpommern quasi eine Monopolstellung. Rechtfertigt das etwa auch die sechsstelligen Chefgehälter der vielen Kreisverbände in Mecklenburg-Vorpommern?

Solange das DRK sein Gutachten verschleiert und jegliche Transparenz ablehnt, muss es sich den Vorwurf einer ‚Wohlfahrts-Mafia‘ gefallen lassen – oder warum will der DRK-Chef diese ‚Familie‘ vor dem PUA schützen? Im krassen Gegensatz dazu steht das lobenswerte Verhalten der Diakonie, welche offen und transparent ihre Strukturen kommuniziert. Das Verhalten des DRK schadet nicht nur dessen ‚Familie‘, sondern allen Ehrenamtlern in Mecklenburg-Vorpommern.

Man beruft sich auf ominöse Gesetze und Richtlinien, welche nicht einmal existieren. Bis heute gibt es keine vorgegebenen Förderrichtlinien zur Förderung von Wohlfahrtsverbänden. Wie ein Fähnlein im Wind spricht sich der Verband nun für ein Wohlfahrtsgesetz aus.“

Schwerin - 19.06.2018
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern