Mitteilungen der Landeswahlleiterin


Bundestagswahl 2017

Einreichungsende für Wahlvorschläge

Die Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes weist darauf hin, dass Wahlvorschläge von Parteien und Wahlberechtigten für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag spätestens am Montag, den 17. Juli 2017 bis 18 Uhr einzureichen sind.

Bis zu diesem Termin müssen auch Mängel in den Unterlagen beseitigt sein, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen.

Kreiswahlvorschläge sind beim jeweiligen Kreiswahlleiter und Landeslisten bei der Landeswahlleiterin schriftlich im Original einzureichen.

Verspätet eingegangene oder unvollständig eingereichte Wahlvorschläge sind von den Wahlausschüssen zurückzuweisen.

Schwerin - 03.07.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


14 Parteien reichten in Mecklenburg-Vorpommern ihre Landeslisten zur Bundestagswahl ein

Die Ausschlussfrist zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 ist am 17. Juli 2017 um 18.00 Uhr abgelaufen.

Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes mitteilt, haben folgende 7 Parteien, die - nach der für alle Wahlorgane verbindlichen Feststellung des Bundeswahlausschusses - im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind und ohne Beteiligungsanzeige Wahlvorschläge einreichen durften, Landeslisten zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht:

Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU
Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD
DIE LINKE - DIE LINKE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE
Freie Demokratische Partei - FDP
Alternative für Deutschland - AfD
FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER

Darüber hinaus reichten die nachstehend in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten 7 Vereinigungen, die vom Bundeswahlausschuss für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag als Parteien anerkannt wurden, Landeslisten bei der Landeswahlleiterin ein:

Bündnis Grundeinkommen; Die Grundeinkommenspartei - BGE
Deutsche Mitte - DM
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - MLPD
Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD
Ökologisch-Demokratische Partei - ÖDP
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei

Über die Zulassung der insgesamt 14 Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss am 28. Juli 2017 ab 13.00 Uhr in öffentlicher Sitzung.

Schwerin - 18.07.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Bundestagswahl 2017

13 Landeslisten in Mecklenburg-Vorpommern zugelassen


Der Landeswahlausschuss hat auf seiner Sitzung am 28. Juli 2017 die Landeslisten von 13 Parteien, die ihre Wahlvorschläge bei der Landeswahlleiterin eingereicht hatten, zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit insgesamt 98 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen.

Die Landesliste der Partei Deutsche Mitte konnte nicht zugelassen werden, weil nur 1 155 der erforderlichen 1 351 gültigen Unterstützungsunterschriften vorlagen.

An der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag werden - dargestellt in der Stimmzettelreihenfolge nach § 30 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Bundeswahlgesetzes - die folgenden Parteien mit einer Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen:

Name der Partei Zusatzbezeichnung - Kurzbezeichnung - Anzahl der Listenplätze

Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU - 11
DIE LINKE - DIE LINKE - 6
Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD - 11
Alternative für Deutschland - AfD - 8
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE - 6
Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD - 6
Freie Demokratische Partei - FDP - 7
FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER - 12
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands - MLPD - 9
Bündnis Grundeinkommen Die Grundeinkommenspartei - BGE - 6
Ökologisch-Demokratische Partei - ÖDP - 5
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI - 7
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei - 4

Schwerin - 28.07.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Bundestagswahl 2017

Briefwahlunterlagen können vor der Zustellung der Wahlbenachrichtigung beantragt werden


Wahlberechtigte, die am Wahltag (24. September 2017) ihre Stimmen nicht persönlich im Wahllokal abgeben möchten, können ihr Wahlrecht vor dem Wahltag durch Briefwahl ausüben. Die Zustellung der Wahlbenachrichtigung muss nicht abgewartet werden.

Wer seine Stimmen per Briefwahl abgeben möchte, muss bei seiner Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich - aber nicht telefonisch - einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen. Hierzu muss die spätestens am 3. September 2017 erfolgende Zustellung der Wahlbenachrichtigung, auf deren Rückseite sich ein Vordruck für den Wahlscheinantrag befindet, nicht abgewartet werden. Die Schriftform gilt auch als gewahrt, wenn der Wahlscheinantrag mittels elektronischem Brief (E-Mail) oder Telefax gestellt wird. Bei dieser Form der Antragstellung sind jedoch die Angaben zur Person (Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) zwingend erforderlich; eventuell ist auch die Anschrift anzugeben, an die die Briefwahlunterlagen versandt werden sollen.

Für die Bundestagswahl erhält die oder der Wahlberechtigte die folgenden amtlichen Briefwahlunterlagen:

- einen Wahlschein,
- einen Stimmzettel für den Bundestagswahlkreis,
- einen blauen Stimmzettelumschlag und
- einen roten Wahlbriefumschlag

sowie ein Merkblatt mit ausführlichen Hinweisen für die Ausübung der Briefwahl.

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes rät allen Wahlberechtigten, die ihr Wahlrecht mittels Briefwahl ausüben wollen, rechtzeitig die Briefwahlunterlagen zu beantragen und nach erfolgter Stimmabgabe ihren Wahlbrief umgehend auf dem Postweg zu versenden bzw. bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abzugeben.

Durch die Deutsche Post AG werden die Wahlbriefe innerhalb Deutschlands entgeltfrei befördert, wenn sie in den amtlichen roten Wahlbriefumschlägen bei der Post eingeliefert werden. Will der Wähler von einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Briefwahl wählen, hat er den Wahlbrief selbst freizumachen.

Der Wahlbrief mit den ausgefüllten Briefwahlunterlagen muss spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein, damit er bei der Stimmenauswertung berücksichtigt werden kann. Allein die Briefwählerin oder der Briefwähler trägt das Risiko, dass der Wahlbrief die Gemeindebehörde nicht rechtzeitig erreicht und die Stimmen deshalb verloren gehen.

Schwerin - 28.08.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Bundestagswahl 2017

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis


Wahlberechtigte können am 24. September 2017 ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn sie in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Die Gemeindebehörden haben mit Stichtag 13. August 2017 (42. Tag vor der Wahl) Verzeichnisse der Wahlberechtigten angelegt. Im Wählerverzeichnis sind von Amts wegen alle Wahlberechtigten eingetragen, die am Stichtag bei der Meldebehörde seit mindestens drei Monaten für eine Wohnung (Hauptwohnung) im Wahlbezirk gemeldet waren. Ferner werden Wahlberechtigte auch auf Antrag in ein Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn sie sich vor dem 3. September 2017 bei der zuständigen Meldebehörde für eine (Haupt-) Wohnung anmelden oder durch eine Versicherung an Eides statt gegenüber der Gemeindebehörde nachweisen, dass sie sich im Wahlbezirk sonst gewöhnlich aufhalten, im Bundesgebiet nicht für eine Wohnung gemeldet sind und bei keiner anderen Gemeindebehörde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben.

Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält von der Gemeindebehörde spätestens am 3. September 2017 eine schriftliche Wahlbenachrichtigung.

Das Wählerverzeichnis kann in der Zeit vom 4. bis 8. September 2017 in den Gemeindebehörden eingesehen werden. Die Einsichtnahme beschränkt sich dabei in der Regel auf die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zur eigenen Person. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtnahmefrist Einspruch erheben.

Die Wählerverzeichnisse werden spätestens am Tag vor der Wahl (23. September 2017) durch die zuständigen Gemeindebehörden abgeschlossen. Sie stehen am Wahltag den Wahlvorständen zur Verfügung und dienen in den Wahllokalen dem Nachweis der Wahlberechtigung sowie der ausgegebenen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen.

Schwerin - 30.08.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Bundestagswahl 2017

Erneut repräsentative Wahlstatistik


Bereits zum fünften Mal in Folge wird zur Bundestagswahl eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Hierbei werden die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe für die einzelnen Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen sowie die Ursache der Abgabe ungültiger Stimmen ausgewertet.

Rechtsgrundlage dieser Bundesstatistik ist das Wahlstatistikgesetz. Mit Hilfe eines mathematisch-statistischen Verfahrens wurden in Mecklenburg-Vorpommern 56 Urnen- und 15 Briefwahlbezirke aus allen Wahlbezirken zufällig ausgewählt (bundesweit 2 264 Urnen- und 483 Briefwahlbezirke).

In den ausgewählten repräsentativen Wahlbezirken erhalten die Wähler für die Stimmabgabe einen Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck, der ihrem Geschlecht und ihrer Altersgruppe entspricht. Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist ausgeschlossen, weil einerseits das individuelle Abstimmungsverhalten durch das Zusammenfassen in Altersgruppen nicht bekannt werden kann und andererseits nach dem Wahlstatistikgesetz Urnenwahlbezirke mit weniger als 400 Wahlberechtigten und Briefwahlbezirke mit weniger als 400 Wählern nicht in die repräsentative Auswertung einbezogen werden dürfen. Die Auszählung im Urnen- bzw. Briefwahllokal am Wahltag verläuft wie in allen anderen Wahllokalen, d. h. ohne Berücksichtigung des Unterscheidungsaufdrucks auf den Stimmzetteln.

Die eigentlichen statistischen Sonderauszählungen werden erst nach dem Wahltag vorgenommen. Die zeitlich und örtlich getrennten Auszählungen der Wählerverzeichnisse in den Gemeindebehörden und der Stimmzettel im Statistischen Amt schaffen zusätzliche Sicherheit bei der konsequenten Wahrung des Wahlgeheimnisses.

Die aus den Stichprobenwahlbezirken gewonnenen Daten werden zunächst länderweise hochgerechnet und dann zum Bundesergebnis zusammengefasst. Voraussichtlich drei Monate nach dem Wahltag werden erste Ergebnisse sowohl auf Bundesebene als auch für Mecklenburg-Vorpommern auf Landesebene vorliegen.

Schwerin - 01.09.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Bundestagswahl 2017

Wählen mit Stimmzettelschablone


Blinden und sehbehinderten Wahlberechtigten werden zur Bundestagswahl 2017 in Mecklenburg-Vorpommern erneut Stimmzettelschablonen zur Verfügung gestellt. Wie der Landesvorsitzende des Blinden- und Sehbehinderten-Vereins Mecklenburg-Vorpommern Wolf-Hagen Etter und die Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes mitteilen, ermöglicht die Stimmzettelschablone den blinden und sehbehinderten Wahlberechtigten, ihre Stimme ohne zusätzliche Hilfe einer Vertrauensperson abzugeben.

Die Stimmzettelschablonen können unabhängig von einer Mitgliedschaft angefordert werden beim:

Blinden- und Sehbehinderten-Verein M-V e.V.
Henrik-Ibsen-Straße 20
18106 Rostock
Telefon: 0381 778980
E-Mail: info(at)bsvmv.org

Mit jeder Schablone werden Begleitinformationen zum Aufbau der Schablone und zum Stimmzettel als Audio-CD ausgegeben. Die Stimmzettelschablone hat die Funktion einer Tasche, in die der Stimmzettel für die Stimmabgabe eingelegt wird. Die Stimmzettel aller sechs Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern sind dafür mit einer 5 Millimeter großen Lochung am oberen rechten Stimmzettelrand versehen. Die Lochung dient als Orientierungshilfe beim Einlegen des Stimmzettels in die Schablone. In Übereinstimmung mit den zugelassenen Wahlvorschlägen enthält die Stimmzettelschablone in zwei senkrechten Reihen angeordnet Löcher, die deckungsgleich mit den für die Stimmabgabe vorgesehenen Kreisen auf dem Stimmzettel sind. Durch Abtasten und Zählen der Aussparungen können die gesuchten Wahlvorschläge gefunden und so die Erst- und Zweitstimme für den jeweiligen Wahlvorschlag abgegeben werden.

So können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler am Wahltag in der Wahlkabine oder vorher per Briefwahl selbstständig ihren Stimmzettel ausfüllen. Wer im Wahllokal wählt, sollte allerdings die Wahlschablone wieder mit nach Hause nehmen, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.

Den blinden oder sehbehinderten Wahlberechtigten bleibt es jedoch auch weiterhin freigestellt, sich einer Person ihres Vertrauens bei der Stimmabgabe zu bedienen. Dies kann auf Wunsch des Wahlberechtigten auch ein Mitglied des Wahlvorstandes im jeweiligen Wahllokal sein.

Schwerin - 04.09.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Bundestagswahl 2017

Verschiedene Möglichkeiten der Stimmabgabe


Wahlberechtigte können am Wahltag (Sonntag, den 24. September 2017) ihre Stimme in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr persönlich im Wahllokal abgeben.

Sie haben aber auch die Möglichkeit, ihr Wahlrecht vor dem Wahltag durch Briefwahl auszuüben. Hierzu müssen sie bei ihrer Gemeindebehörde einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen.

Auch wenn Wahlberechtigte am Wahltag nicht in ihrem vorgesehenen Wahllokal wählen möchten, sondern in einem anderen Wahllokal ihres Wahlkreises, benötigen sie einen Wahlschein. Das kann z. B. für Wahlberechtigte mit Mobilitätseinschränkungen interessant und wichtig sein. Auf der Wahlbenachrichtigung findet sich ein Hinweis über die Barrierefreiheit des jeweiligen Wahllokals. Bei der Gemeindebehörde kann man alternative Wahllokale erfragen, falls der angebotene Wahlraum nicht barrierefrei ist.

Der Wahlschein wird den Wahlberechtigten zusammen mit den Briefwahlunterlagen (Stimmzettel für den betreffenden Bundestagswahlkreis, blauer Stimmzettelumschlag und roter Wahlbriefumschlag sowie ein Merkblatt mit ausführlichen Hinweisen) durch die Post übersandt oder amtlich überbracht. Der Wähler hat aber auch die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde abzuholen oder dort an Ort und Stelle die Briefwahl auszuüben.

Schwerin - 06.09.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Bundestagswahl 2017

Die Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in Zahlen

Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte wird es am Wahltag geben.

2 Stimmen hat jeder Wähler.

6 Wahlkreise hat Mecklenburg-Vorpommern.

13 Parteien treten mit Landeslisten an.

19 Jahre ist der jüngste Bewerber.

71 Urnen- und Briefwahlbezirke wurden für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählt.

75 Jahre ist der älteste Bewerber.

106 Bewerber (33 Frauen und 73 Männer) treten an.

209 Briefwahlbezirke wurden gebildet.

299 Wahlkreise gibt es im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

598 Abgeordnete hat der 19. Deutsche Bundestag (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate).

1 708 Wahllokale werden am 24. September 2017 von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein.

Rund 17 000 Wahlhelfer werden am Wahlsonntag in den Wahlvorständen im Einsatz sein.

Schwerin - 08.09.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern



Bundestagswahl 2017

Veröffentlichung der Wahlbekanntmachungen der Gemeindebehörden

Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass die Gemeindebehörden spätestens am 18.9.2017 ihre Wahlbekanntmachungen zur Bundestagswahl 2017 veröffentlichen. Die Wahlbekanntmachungen werden in ortsüblicher Weise bekannt gemacht. Am Wahltag werden die Wahlbekanntmachungen am bzw. im Eingang zu den Wahllokalen ausgehängt.

Die Wahlbekanntmachungen enthalten wichtige Informationen für die Wählerinnen und Wähler, wie u. a.

Schließlich verweist die Wahlbekanntmachung auf die Strafvorschriften, die sich gegen den richten, der unbefugt wählt.

Schwerin - 14.09.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Bundestagswahl 2017

Wahlinformationen der Landeswahlleiterin


Die Landeswahlleiterin wird Informationen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 in unterschiedlicher Weise präsentieren und das vorläufige Ergebnis der Wahl veröffentlichen. Sie wird sich am Wahltag an ihrem Dienstsitz in Schwerin, Lübecker Straße 287, aufhalten. Neben dem regulären ausführlichen Informationsservice unter

https://wahlen.m-v.de

bietet die Landeswahlleiterin zusätzlich alternativ einen direkten und schnellen Einstieg zu den Wahlergebnissen an unter

https://wahlen.mvnet.de

Auf beiden Internetseiten wird ein umfangreiches Informationsangebot bereitgestellt. Interessierte können die Präsentation der Wahlergebnisse auch direkt am Dienstsitz der Landeswahlleiterin im Sitzungssaal auf einer Großleinwand verfolgen.

Zeitlicher Ablauf

gegen 15.00 Uhr Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr im PDF-Format und als CSV-Download und zusätzlich Presseinformation zur Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr (nur über: https://wahlen.m-v.de)

ab ca. 19.00 Uhr Zwischenergebnisse nach Wahlkreisen im PDF-Format und als CSV-Download, Zwischenergebnisse nach Gemeinden und Wahlbezirken als CSV-Download. Parallel dazu kann auf eine grafische Präsentation der Ergebnisse auf Wahlkreisebene zugegriffen werden.

nach 23.00 Uhr Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses im PDF-Format und als CSV-Download (wenn die Ergebnisse aller Wahlbezirke vorliegen) Parallel dazu kann auf zwei grafische Präsentationen der Ergebnisse auf Wahlkreis- und auf Gemeindeebene zugegriffen werden.

Pressekonferenz

Die Landeswahlleiterin wird das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl im Rahmen einer gesonderten Pressekonferenz im Landtag am 25. September 2017, 13.00 Uhr, vorstellen sowie über den Verlauf der Wahl im Land berichten.

Veröffentlichung

Nach Feststellung des endgültigen Ergebnisses wird das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern abschließend das Statistische Heft Wahlen 2017 Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 24. September 2017 - endgültiges Ergebnis - zum kostenfreien Download unter https://wahlen.m-v.de sowie als Printpublikation zum Preis von EUR 13,00 anbieten.

Schwerin - 18.09.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Bundestagswahl 2017

Wichtig ist die Zweitstimme


Bei der am 24. September 2017 stattfindenden Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen: eine Erststimme auf der linken Hälfte des Stimmzettels in schwarzem Druck für die direkte Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme auf der rechten Hälfte des Stimmzettels in blauem Druck für die Wahl der Landesliste einer Partei.

Beide Stimmen können völlig unabhängig voneinander abgegeben werden. Die Abgabe nur einer Stimme, sei es der Erststimme oder der Zweitstimme, ist genauso zulässig wie das Stimmensplitting zwischen Erst- und Zweitstimme auf verschiedene Parteien.

Von Bedeutung für die Sitzverteilung im Bundestag ist die Zweitstimme, denn die Zahl der Sitze der einzelnen Parteien im Parlament wird gemäß den Grundsätzen der Verhältniswahl nach der Anzahl der von ihnen erworbenen gültigen Zweitstimmen vom Bundeswahlleiter berechnet.

Die Sitzzuteilung vollzieht sich in mehreren Stufen. In einer ersten Stufe werden für die einzelnen Länder bezogen auf 598 Sitze im Deutschen Bundestag bereits vor der Wahl anhand des jeweiligen Bevölkerungsanteils feste Sitzkontingente bestimmt (Mecklenburg-Vorpommern 13 Sitze). Die einer Partei zustehenden Mandate werden dann in jedem Land entsprechend dem Zweitstimmenergebnis auf die Landeslisten verteilt. Unberücksichtigt bleiben Parteien, die weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen im Bundesgebiet (Fünf-Prozent-Klausel) erhalten oder nicht mindestens drei Wahlkreissitze im Bundesgebiet (Grundmandats-Klausel) direkt erringen.

Die Zahl der in jedem Land direkt in den Wahlkreisen gewonnenen Sitze wird auf die für die Landesliste jeder Partei ermittelten Sitze gemäß Zweitstimmenergebnis angerechnet. Hat eine Partei in einem Land mehr Sitze in den Wahlkreisen errungen als nach dem Zuteilungsverfahren auf die Landesliste Sitze zu verteilen sind, so bleiben ihr auch diese direkt errungenen Sitze erhalten (Überhangmandate).

Das Ergebnis der Verhältniswahl bleibt aber trotzdem erhalten, weil direkt errungene Mehrsitze durch weitere Mandate vollständig ausgeglichen werden (Ausgleichsmandate). Damit das Größenverhältnis der Parteien entsprechend des Zweitstimmenergebnisses gewahrt bleibt, wird dazu auf Bundesebene die Gesamtzahl der zu verteilenden Sitze solange erhöht, bis alle Parteien über so viele Sitze verfügen, dass alle Mandate – auch die mit den Erststimmen errungenen Wahlkreissitze – auf das Zweitstimmenergebnis angerechnet werden können. Am Ende werden die so ermittelten Mandate auf die Landeslisten der Parteien nach ihrem dortigen Zweistimmenanteil verteilt, wobei auf jede Landesliste mindestens so viele Sitze entfallen wie die Partei im Land Direktmandate erworben hat.

Schwerin - 19.09.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Bundestagswahl 2017

Wahlbriefe umgehend absenden


Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes weist darauf hin, dass die Wahlbriefe mit der Stimmabgabe für die Bundestagswahl bei den zuständigen Stellen - deren Anschriften sind auf den Wahlumschlägen vermerkt - spätestens am Wahltag (Sonntag, den 24. September 2017) bis 18.00 Uhr eingegangen sein müssen.

Die Landeswahlleiterin empfiehlt allen Briefwählern, die ihre Briefwahlunterlagen bis heute noch nicht ausgefüllt und ihre Wahlbriefe noch nicht abgesendet haben, ihre Wahlbriefe umgehend zur Post zu geben oder rechtzeitig bei den auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Adressen abzugeben bzw. abgeben zu lassen.

Durch die Deutsche Post AG werden die Wahlbriefe innerhalb Deutschlands entgeltfrei befördert, wenn sie in den amtlichen roten Wahlbriefumschlägen bei der Post eingeliefert werden.

Nur die Wahlbriefe, die spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr bei der dafür zuständigen Stelle vorliegen, werden auch in die Stimmenauszählung einbezogen. Dagegen werden später eingehende Wahlbriefe nicht berücksichtigt. Der Wähler allein trägt das Risiko einer verspäteten Ankunft seines Wahlbriefes.

Schwerin - 20.09.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Bundestagswahl 2017

„Nur wer wählt, entscheidet mit!“ Aufruf der Landeswahlleiterin


„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Wahlen bilden damit die unverzichtbaren Grundpfeiler für unser demokratisches Gemeinwesen.

Mit Blick auf die überragende Bedeutung der Wahlen fordert Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes alle Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern auf, am 24. September 2017 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Ich wünsche mir, dass sich möglichst alle Wahlberechtigten an der Bundestagswahl beteiligen: Gehen Sie wählen! Verzichten Sie nicht auf Ihr gutes Recht! Sie geben Ihr Recht aus der Hand, wenn Sie „aus Protest“ nicht zur Wahl gehen. Nicht abgegebene Stimmen spiegeln sich im Wahlergebnis nicht wider, sie verstärken nur das Gewicht der abgegebenen Stimmen. Nur wenn Sie selber wählen, nehmen Sie Einfluss auf das Wahlergebnis und bestimmen mit, wer im Bundestag auch für die Menschen dieses Landes die Entscheidungen trifft. Nur als Wähler entscheiden Sie mit! Und glauben Sie nicht, dass es auf Ihre Stimme nicht ankommt: So mancher Wahlerfolg wurde mit wenigen Stimmen Vorsprung errungen, wäre mit wenigen Stimmen mehr anderen zugefallen. Werfen Sie Ihre Stimme in die Waagschale, nur dann hat sie auch Gewicht!“

Schwerin - 21.09.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Bundestagswahl 2017

Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr


Bis 14.00 Uhr haben 37,3 Prozent der rund 1,33 Millionen Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern in den Wahllokalen ihre Stimmen abgegeben.

Wie die Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes weiter mitteilt, betrug die Wahlbeteiligung an der Urnenwahl bei der Bundestagswahl 2013 zum selben Zeitpunkt 37,2 Prozent. Die endgültige Wahlbeteiligung lag 2013 bei 65,3 Prozent.

Auf die einzelnen Wahlkreise verteilt sich die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr (ohne Briefwähler) wie aus der Anlage ersichtlich.

Die Landeswahlleiterin ruft alle Wahlberechtigten auf, die bislang noch nicht gewählt haben, von ihrem Wahlrecht bis 18.00 Uhr Gebrauch zu machen.

Schwerin - 24.09.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Bundestagswahl 2017

Vorläufiges Ergebnis


Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes gibt das vorläufige Ergebnis der Wahl des 19. Deutschen Bundestages in Mecklenburg-Vorpommern am 24. September 2017 bekannt:

Von 1 323 999 Wahlberechtigten gaben 938 648 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 70,9 Prozent. 11 771 (1,3 Prozent) der Erststimmen und 11 127 (1,2 Prozent) der Zweitstimmen waren ungültig. Gültig waren 926 877 Erststimmen und 927 521 Zweitstimmen. Die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen gültigen Erst- und Zweitstimmen sowie die Verteilung der Direktmandate entnehmen Sie bitte der Anlage.

Schwerin - 25.09.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Bundestagswahl 2017

Dank der Landeswahlleiterin


Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes spricht allen ehrenamtlichen Helfern in den Wahlvorständen, aber ebenso den Organisatoren in den Gemeinden, Ämtern und Kreisen sowie des Landes ihren Dank für das gute Gelingen der Wahl am 24. September aus. Ihr engagierter und verantwortungsbewusster Einsatz ermöglichte, dass die Wahlberechtigten wieder an einer gut organisierten und reibungslos verlaufenden Wahl teilnehmen und die Auszählung in den rund 1 900 Wahlbezirken heute Morgen gegen 1.00 Uhr abgeschlossen werden konnte.

Die Landeswahlleiterin dankt auch allen Medienvertretern für die umfassende Aufklärung und Berichterstattung rund um die Wahlen.

Schwerin - 25.09.2017
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2016

Hinweis an Parteien zu Formularen


Die Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V) wird aktuell infolge des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes vom 8. Januar 2015 novelliert. Dabei werden auch die Formulare, mit denen die Parteien ihre Wahlvorschläge einreichen, geändert.

Die Veröffentlichung der Änderungsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt wird für April angestrebt, die neuen Wahlformulare werden danach zur Verfügung stehen.

Wegen der bereits laufenden Wahlvorbereitungen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die bisher gültigen Formulare für die Landtagswahl wie auch für laufende Kommunalwahlverfahren ihre Gültigkeit behalten. Dies gilt unabhängig davon, ob sie bereits vor dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung eingereicht wurden. Die Wahlvorschlagsträger können also frei entscheiden, ob sie die alten oder neuen Formulare nutzen. In einem Schreiben, das heute an die Parteien im Land versandt wird, informiert das Innenministerium über die Verwendung der Wahlformulare.

Informationen zur Landtagswahl finden Sie auf der Internetseite der Landeswahlleiterin unter
www.wahlen.m-v.de

Schwerin - 01.04.2016
Text: Ministerium für Inneres und Sport


Landtagswahl 2016 - Beteiligungsanzeigen

Parteien, die nicht im Landtag oder nicht ausreichend im Deutschen Bundestag vertreten sind, müssen bereits vor Einreichung der Wahlvorschläge ihre Beteiligung an der Landtagswahl anzeigen. Bis heute Abend haben 13 Parteien ihre Unterlagen für die Beteiligungsanzeige bei der Landeswahlleiterin eingereicht.

Nach Paragraf 55 Absatz 2 Landes- und Kommunalwahlgesetz können Parteien, die im Landtag oder im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens einer oder einem für sie in Mecklenburg-Vorpommern gewählten Abgeordneten vertreten sind, Wahlvorschläge nur einreichen, wenn sie spätestens am 19. Mai 2016, 18.00 Uhr (108. Tag vor der Wahl) der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss bis zum 2. Juni 2016 (94. Tag vor der Wahl) ihre Parteieigenschaft verbindlich festgestellt hat.

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern oder im Deutschen Bundestag sind folgende Parteien vertreten:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD
Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU
DIE LINKE - DIE LINKE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE
Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD

Ihre Beteiligung zur Landtagswahl haben bei der Landeswahlleiterin die nachfolgenden in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Anzeige aufgeführten Parteien angezeigt:

Alternative für Deutschland - AfD
FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER
Deutsche Kommunistische Partei - DKP
Achtsame Demokraten - Die Achtsamen
Freie Demokratische Partei - FDP
FREiER HORIZONT - FREiER HORIZONT
Allianz für Fortschritt und Aufbruch - ALFA
Piratenpartei Deutschland - PIRATEN
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei
Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE
Deutsche Gerechtigkeits Partei - DGP
Bündnis C - Christen für Deutschland - AUF&PBC - Bündnis C

Der Landeswahlausschuss entscheidet am 2. Juni 2016 in öffentlicher Sitzung, welche der Parteien zur Landtagswahl 2016 zugelassen werden.

Schwerin - 19.05.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Landtagswahl 2016 - 17 Parteien zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt

Der Landeswahlausschuss unter Vorsitz der stellvertretenden Landeswahlleiterin Sabine Gentner hat am 02.06.2016 verbindlich alle Parteien und Vereinigungen festgestellt, die berechtigt sind, Wahlvorschläge zur Wahl des 7. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 einzureichen.

Folgende Parteien waren am Tag der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten und dürfen daher ohne Beteiligungsanzeige Wahlvorschläge einreichen:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD
Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU
DIE LINKE - DIE LINKE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE
Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD

Nachstehende Vereinigungen, die der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Landtagswahl bis zum 19.5.2016 angezeigt hatten, sind für die Wahl als Partei anerkannt worden:

Alternative für Deutschland - AfD
FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER
Deutsche Kommunistische Partei - DKP
Achtsame Demokraten - Die Achtsamen
Freie Demokratische Partei - FDP
FREiER HORIZONT
Allianz für Fortschritt und Aufbruch - ALFA
Piratenpartei Deutschland - PIRATEN
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei
Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE
Bündnis C - Christen für Deutschland - AUF&PBC - Bündnis C

Die Deutsche Gerechtigkeits Partei konnte nicht als Partei zur Landtagswahl anerkannt werden, da sie die erforderlichen Unterlagen und Unterschriften bis zum Zeitpunkt der Entscheidung durch den Landeswahlausschuss nicht im Original vorgelegt hat.

Die zwölf anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Für einen Kreiswahlvorschlag sind, ebenso wie für einen Landeslistenvorschlag, die Unterschriften von mindestens 100 Wahlberechtigten des jeweiligen Gebietes, für das der Wahlvorschlag eingereicht wird, erforderlich. Alle Wahlvorschläge sind bis zum 21.6.2016, 16.00 Uhr einzureichen, die Landeslisten bei der Landeswahlleiterin und die Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitern.

Die Entscheidung über die Landeslisten und Kreiswahlvorschläge durch die Wahlausschüsse erfolgt jeweils in öffentlicher Sitzung spätestens am 14.7.2016. Über etwaige Beschwerden gegen die Kreiswahlvorschläge entscheidet der Landeswahlausschuss spätestens am 28.7.2016 in öffentlicher Sitzung. Erst dann stehen endgültig alle Parteien und Kandidaten, die in Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl antreten, fest.

Schwerin - 02.06.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


17 Parteien reichten ihre Landeslisten ein


Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes mitteilt, haben alle 17 Parteien, die vom Landeswahlausschuss am 2.6.2016 zur Einreichung von Wahlvorschlägen zugelassen worden sind, Landeslisten fristgerecht bis gestern 16.00 Uhr eingereicht.

Zum einen sind das die fünf Parteien, die ohne Beteiligungsanzeige Landeslisten abgeben konnten:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD
Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU
DIE LINKE - DIE LINKE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE
Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD

Zum anderen haben auch alle zwölf Vereinigungen, die vom Landeswahlausschuss für diese Wahl als Parteien anerkannt worden sind, ihre Vorschläge bei der Landeswahlleiterin eingereicht:

Alternative für Deutschland - AfD
FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER
Deutsche Kommunistische Partei - DKP
Achtsame Demokraten - Die Achtsamen
Freie Demokratische Partei - FDP
FREiER HORIZONT
Allianz für Fortschritt und Aufbruch - ALFA
Piratenpartei Deutschland - PIRATEN
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei
Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE
Bündnis C - Christen für Deutschland - AUF&PBC - Bündnis C

Der Landeswahlausschuss entscheidet endgültig über die Zulassung der 17 Landeslisten der Parteien sowie der einzelnen Bewerber auf jeder Landesliste in öffentlicher Sitzung am 14.7.2016, 10.00 Uhr.

Die Entscheidungen über die Kreiswahlvorschläge, die ebenfalls bis zum 21.6.2016, 16.00 Uhr einzureichen waren, treffen die Kreiswahlausschüsse jeweils in öffentlicher Sitzung spätestens am 14.7.2016. Über etwaige Beschwerden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse entscheidet der Landeswahlausschuss am 28.7.2016. Erst dann stehen endgültig alle Kandidaten, die in Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl antreten, fest.

Schwerin - 22.06.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


17 Landeslisten zugelassen


Der Landeswahlausschuss unter Vorsitz der Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung endgültig die Landeslisten aller Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht hatten, zugelassen.

Auf den 17 Landeslisten bewerben sich insgesamt 304 Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament.

Die nachstehende Übersicht enthält die zugelassenen Landeslisten der Parteien in der nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz für den Stimmzettel vorgeschriebenen Reihenfolge.

Übersicht: Landeslisten der Parteien

Reihenfolge - Parteiname - Kurzbezeichnung - Anzahl der Bewerber
1 - Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD - 34
2 - Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU - 47
3 DIE LINKE - DIE LINKE - 29
4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE - 25
5 Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD - 20
6 Freie Demokratische Partei - FDP - 18
7 Piratenpartei Deutschland - PIRATEN - 8
8 Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE - 8
9 FREIE WÄHLER - FREIE WÄHLER - 13
10 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI - 17
11 Achtsame Demokraten - Die Achtsamen - 15
12 Allianz für Fortschritt und Aufbruch - ALFA - 7
13 Alternative für Deutschland - AfD - 26
14 Bündnis C - Christen für Deutschland - AUF&PBC - Bündnis C - 9
15 Deutsche Kommunistische Partei - DKP - 3
16 FREiER HORIZONT - 19
17 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei - 6

Über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl ist von den Kreiswahlausschüssen bereits entschieden worden. Über etwaige Beschwerden gegen die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse entscheidet der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 28.7.2016 ab 10 Uhr. Erst danach stehen endgültig alle Kandidaten, die in Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl antreten, fest.

Schwerin - 14.07.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Briefwahlunterlagen können vor der Zustellung der Wahlbenachrichtigung beantragt werden

Kurz vor Beginn der Sommerferien und den damit verbundenen Urlaubsreisen weist Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes darauf hin, dass Wahlberechtigte, die am Wahltag (4. September 2016) ihre Stimmen nicht persönlich im Wahllokal abgeben möchten, ihr Wahlrecht vor dem Wahltag durch Briefwahl ausüben können.

Wer seine Stimmen per Briefwahl abgeben möchte, muss bei seiner Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich – aber nicht telefonisch – einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen. Hierzu muss die spätestens am 13. August erfolgende Zustellung der Wahlbenachrichtigung, auf deren Rückseite sich ein Vordruck für den Wahlscheinantrag befindet, nicht abgewartet werden. Die Schriftform gilt auch als gewahrt, wenn der Wahlscheinantrag mittels elektronischem Brief (E-Mail) oder Telefax gestellt wird. Bei dieser Form der Antragstellung sind jedoch die Angaben zur Person (Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) zwingend erforderlich; eventuell ist auch die Anschrift anzugeben, an die die Briefwahlunterlagen versandt werden sollen.

Die Erteilung von Wahlscheinen darf nicht vor dem 45. Tag vor der Wahl (21. Juli 2016) und im Fall von Beschwerden gegen Entscheidungen im Zulassungsverfahren erst nach der Entscheidung hierüber am 38. Tag vor der Wahl (28. Juli 2016) erfolgen. Zu bedenken ist auch, dass die Stimmzettel gedruckt sein müssen, bevor der Versand der Briefwahlunterlagen beginnen kann.

Für die Landtagswahl erhält die oder der Wahlberechtigte die folgenden amtlichen Briefwahlunterlagen:

- einen weißen Wahlschein,
- einen blauen Stimmzettel für den Landtagswahlkreis,
- einen blauen Stimmzettelumschlag und
- einen roten Wahlbriefumschlag.

Durch die Deutsche Post AG werden die Wahlbriefe innerhalb Deutschlands entgeltfrei befördert, wenn sie in den amtlichen roten Wahlbriefumschlägen bei der Post eingeliefert werden. Will der Wähler von einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Briefwahl wählen, hat er den Wahlbrief selbst freizumachen.

Der Wahlbrief mit den ausgefüllten Briefwahlunterlagen muss spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein, damit er bei der Stimmenauswertung berücksichtigt werden kann. Allein die Briefwählerin oder der Briefwähler trägt das Risiko, dass der Wahlbrief die Gemeindewahlbehörde nicht rechtzeitig erreicht und die Stimmen deshalb verloren gehen.

Schwerin - 21.07.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


389 Kandidatinnen und Kandidaten treten an

Für die 71 zu vergebenden Abgeordnetensitze in der 7. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern kandidieren insgesamt 389 Personen; diese verteilen sich wie folgt:

178 Kandidaturen sowohl für einen Kreiswahlvorschlag als auch für die Landesliste derselben Partei,
126 Kandidaturen ausschließlich für die 17 Landeslisten der Parteien,
78 Kandidaturen ausschließlich für die Kreiswahlvorschläge von 12 Parteien und
7 Kandidaturen für die Kreiswahlvorschläge von Einzelbewerbern.

Auf den 17 Landeslisten bewerben sich also insgesamt 304 Personen um einen Sitz im Landesparlament (siehe Anlage, Übersicht 1). Und insgesamt 256 Personen von 12 Parteien und 7 Einzelbewerber kandidieren in einem der 36 Wahlkreise (siehe Anlage, Übersicht 2).

Von den insgesamt 389 Kandidaten sind 99 Frauen und 290 Männer. Die beiden jüngsten Kandidaten sind 19 Jahre alt, der älteste Kandidat ist 81 Jahre.
Nähere Informationen zu den Bewerbern enthält das Statistische Wahlheft 1/2016 (Printausgabe). Es kann ab sofort zum Preis von EUR 5,00 zzgl. Porto beim Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern, Postfach 12 01 35, 19018 Schwerin, per E-Mail statistik.vertrieb@statistik-mv.de bzw. per Telefax 0385 588-56909 bestellt werden.

Außerdem wird das Heft unter www.wahlen.m-v.de zum kostenfreien Download angeboten.

Schwerin - 05.08.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis


Wahlberechtigte können am 4. September 2016 ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn sie in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder über einen Wahlschein verfügen.

Die Gemeindewahlbehörden haben mit Stichtag 29. Juli 2016 (37. Tag vor der Wahl) Verzeichnisse der Wahlberechtigten angelegt. Im Wählerverzeichnis sind von Amts wegen alle Wahlberechtigten eingetragen, die am Stichtag bei der Meldebehörde für eine Wohnung (Hauptwohnung) im Wahlbezirk gemeldet waren. Ferner werden Wahlberechtigte auch auf schriftlichen Antrag in ein Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn sie sich vor dem 12. August 2016 (23. Tag vor der Wahl) bei der zuständigen Meldebehörde für eine (Haupt-)Wohnung anmelden oder durch eine Versicherung an Eides statt gegenüber der Gemeindewahlbehörde nachweisen, dass sie sich im Wahlbezirk sonst gewöhnlich aufhalten, im Bundesgebiet nicht für eine Wohnung gemeldet sind und bei keiner anderen Gemeindewahlbehörde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben.

Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält von der Gemeindewahlbehörde spätestens am 13. August 2016 (22. Tag vor der Wahl) eine schriftliche Wahlbenachrichtigung.

Das Wählerverzeichnis kann in der Zeit vom 15. bis 19. August 2016 in den Gemeindewahlbehörden eingesehen werden. Die Gemeindewahlbehörde macht spätestens am 11. August 2016 (24. Tag vor der Wahl) öffentlich bekannt, wo und unter welchen Voraussetzungen das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann. Die Einsichtnahme beschränkt sich dabei in der Regel auf die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zur eigenen Person. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtnahmefrist einen schriftlichen Antrag auf Berichtigung bei der Gemeindewahlbehörde stellen.

Die Wählerverzeichnisse werden spätestens am Tag vor der Wahl (3. September 2016) durch die zuständigen Gemeindewahlbehörden abgeschlossen. Sie stehen am Wahltag den Wahlvorständen zur Verfügung und dienen in den Wahllokalen dem Nachweis der Wahlberechtigung sowie der ausgegebenen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen.

Schwerin - 09.08.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Briefwahlunterlagen rechtzeitig beantragen


Wahlberechtigte, die am Wahltag (4. September 2016) ihre Stimme nicht persönlich im Wahllokal abgeben möchten, können ihr Wahlrecht vor dem Wahltag durch Briefwahl ausüben.

Wer seine Stimmen per Briefwahl abgeben möchte, muss bei seiner Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich (aber nicht telefonisch) einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen.

Ein Vordruck für den Wahlscheinantrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten spätestens bis zum 13. August zugestellt wird. Mit ihm können die Briefwahlunterlagen angefordert werden. Der Antrag ist an die zuständige Gemeindewahlbehörde, die aus der Absenderangabe der Wahlbenachrichtigung ersichtlich ist, zurückzusenden.

Wer den Vordruck nicht verwenden möchte, kann den Wahlscheinantrag auch mittels elektronischem Brief (E-Mail) oder Telefax stellen; die Schriftform gilt auch in diesen Fällen als gewahrt. Bei dieser Form der Antragstellung sind jedoch die Angaben zur Person (Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) zwingend erforderlich.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten entsprechend seinem Wunsch zugesandt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindewahlbehörde abzuholen oder dort an Ort und Stelle die Briefwahl auszuüben.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis Freitag vor der Wahl (2. September, 12.00 Uhr) bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde beantragt werden. In Ausnahmefällen, insbesondere wegen plötzlicher Erkrankung, ist die Antragstellung auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr möglich.
Für die Landtagswahl erhält die oder der Wahlberechtigte die folgenden amtlichen Briefwahlunterlagen:

- einen weißen Wahlschein,
- einen blauen Stimmzettel für den Landtagswahlkreis,
- einen blauen Stimmzettelumschlag und
- einen roten Wahlbriefumschlag.

Durch die Deutsche Post AG werden die Wahlbriefe innerhalb Deutschlands entgeltfrei befördert, wenn sie in den amtlichen roten Wahlbriefumschlägen bei der Post eingeliefert werden. Will die Wählerin oder der Wähler von einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Briefwahl wählen, hat sie oder er den Wahlbrief selbst freizumachen.

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes rät allen Wahlberechtigten, die ihr Wahlrecht mittels Briefwahl ausüben wollen, rechtzeitig die Briefwahlunterlagen zu beantragen und nach erfolgter Stimmabgabe ihren Wahlbrief umgehend auf dem Postweg zu versenden oder bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abzugeben.

Der rote Wahlbrief mit den ausgefüllten Briefwahlunterlagen muss spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein, damit er bei der Stimmenauswertung berücksichtigt werden kann. Allein die Briefwählerin oder der Briefwähler trägt das Risiko, dass der Wahlbrief die Gemeindewahlbehörde nicht rechtzeitig erreicht und seine Stimmen deshalb verloren gehen.

Schwerin - 10.08.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Wählen mit Stimmzettelschablone


Blinden und sehbehinderten Wahlberechtigten werden zur Landtagswahl 2016 erneut Stimmzettelschablonen zur Verfügung gestellt. Wie der Landesvorsitzende des Blinden- und Sehbehinderten-Vereins Mecklenburg-Vorpommern Wolf-Hagen Etter und die Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes mitteilen, ermöglicht die Stimmzettelschablone den blinden und sehbehinderten Wahlberechtigten, ihre Stimme ohne zusätzliche Hilfe einer Vertrauensperson abzugeben.

Die Stimmzettelschablonen können unabhängig von einer Mitgliedschaft angefordert werden beim:

Blinden- und Sehbehinderten-Verein M-V e. V.
Henrik-Ibsen-Str. 20
18106 Rostock
Telefon: 0381 778980
E-Mail: info(at)bsvmv.org

Mit jeder Schablone werden Begleitinformationen zum Aufbau der Schablone und zum Stimmzettel als Audio-CD ausgegeben. Die Stimmzettelschablone hat die Funktion einer Tasche, in die der Stimmzettel für die Stimmabgabe eingelegt wird. Die Stimmzettel sind dafür mit einer 5 Millimeter großen Lochung oder einer Perforation am oberen rechten Stimmzettelrand versehen. Die Lochung oder Perforation dient als Orientierungshilfe beim Einlegen des Stimmzettels in die Schablone. In Übereinstimmung mit den zugelassenen Wahlvorschlägen enthält die Stimmzettelschablone in zwei senkrechten Reihen angeordnet Löcher, die deckungsgleich mit den für die Stimmabgabe vorgesehenen Kreisen auf dem Stimmzettel sind. Durch Abtasten und Zählen der Aussparungen können die gesuchten Wahlvorschläge gefunden und so die Erst- und Zweitstimme für den jeweiligen Wahlvorschlag abgegeben werden.

Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können auf diese Weise am Wahltag in der Wahlkabine oder vorher per Briefwahl selbstständig ihren Stimmzettel ausfüllen. Wer im Wahllokal wählt, sollte allerdings die Wahlschablone wieder mit nach Hause nehmen, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.

Den blinden oder sehbehinderten Wahlberechtigten bleibt es jedoch auch weiterhin freigestellt, sich einer Person ihres Vertrauens bei der Stimmabgabe zu bedienen. Dies kann auf Wunsch des Wahlberechtigten auch ein Mitglied des Wahlvorstandes im jeweiligen Wahllokal sein.

Schwerin - 22.08.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Die Landtagswahl in Zahlen

1 Landtag wird gewählt.

Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte werden bei der Landtagswahl ihre Stimmen abgeben können.

2 Stimmen hat jede Wählerin und jeder Wähler bei der Landtagswahl.

5 Parteien treten nur mit einer Landesliste an und haben keine Kreiswahlvorschläge aufgestellt (NPD, FAMILIE, ALFA, DKP und Tierschutzpartei).

7 Einzelbewerber, darunter eine Frau, kandidieren als Kreiswahlvorschlag für ein Direktmandat.

17 Parteien treten zur Landtagswahl mit ihren Landeslisten an.

36 Wahlkreise hat Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl.

71 Mandate sind zu besetzen, wenn es nicht zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt.

78 Personen stellen sich nur in einem Wahlkreis zur Wahl.

81 Jahre ist der älteste Kandidat.

126 Bewerberinnen und Bewerber treten ausschließlich auf den Landeslisten der 17 Parteien an.

178 Personen kandidieren sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste.

198 Briefwahlbezirke wurden für die Landtagswahl gebildet.

256 Personen von 12 Parteien bewerben sich um die 36 Direktmandate.

304 Personen bewerben sich auf den 17 Landeslisten um einen Sitz im Landesparlament.

389 Wahlbewerber kandidieren insgesamt zur Landtagswahl, darunter 99 Frauen.

1 698 Wahllokale werden am 4. September 2016 von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein.

1997 sind die beiden jüngsten Bewerber geboren.

9 480 bis 17 064 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden am Wahlsonntag im Einsatz sein.

Schwerin - 23.08.2016 |
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Veröffentlichung der Wahlbekanntmachungen der Gemeindewahlbehörden


Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass die Gemeindewahlbehörden spätestens am 29. August 2016 ihre Wahlbekanntmachungen zur Landtagswahl am 4. September 2016 in der für Satzungen vorgeschriebenen Form veröffentlichen. Die Veröffentlichung kann – entsprechend der Regelung in der jeweiligen Hauptsatzung – in den für den Zuständigkeitsbereich herausgegebenen Amtsblättern oder Tageszeitungen und in den ländlichen Gebieten in der Regel durch Aushang oder im Internet erfolgen. Am Wahltag werden die Wahlbekanntmachungen am oder im Eingang zu den Wahllokalen ausgehängt.

Die Wahlbekanntmachungen enthalten wichtige Informationen für den Wähler, wie u. a.

Schließlich verweist die Wahlbekanntmachung auf die Strafvorschriften, die sich gegen die oder den richten, die oder der unbefugt wählt.

Schwerin - 25.08.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Wahlbriefe umgehend absenden!

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes weist darauf hin, dass die Wahlbriefe mit der Stimmabgabe für die Landtagswahl bei den zuständigen Stellen - deren Anschriften sind auf den roten Wahlbriefumschlägen vermerkt - spätestens am Wahltag (Sonntag, den 4. September 2016) bis 18.00 Uhr eingegangen sein müssen.

Die Landeswahlleiterin empfiehlt allen Briefwählern, die ihre Briefwahlunterlagen bis heute noch nicht ausgefüllt und ihre Wahlbriefe noch nicht abgesendet haben, ihre Wahlbriefe umgehend - spätestens bis Donnerstag, den 1. September - zur Post zu geben oder rechtzeitig bei den auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Adressen abzugeben oder abgeben zu lassen.

Durch die Deutsche Post AG werden die Wahlbriefe innerhalb Deutschlands entgeltfrei befördert, wenn sie in den amtlichen roten Wahlbriefumschlägen bei der Post eingeliefert werden.

Nur die Wahlbriefe, die spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr bei der dafür zuständigen Stelle vorliegen, werden auch in die Stimmenauszählung einbezogen. Dagegen werden später eingehende Wahlbriefe nicht berücksichtigt. Allein die Wählerin oder der Wähler trägt das Risiko einer verspäteten Ankunft des Wahlbriefes.

Schwerin - 29.08.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Wahlinformation der Landeswahlleiterin


Die Landeswahlleiterin wird Informationen zur Landtagswahl am 4. September 2016 in unterschiedlicher Weise präsentieren und das vorläufige Ergebnis der Wahl veröffentlichen. Sie wird sich am Wahltag an ihrem Dienstsitz in Schwerin, Lübecker Straße 287, aufhalten.

Neben dem regulären ausführlichen Informationsservice unter

http://wahlen.m-v.de

bietet die Landeswahlleiterin zusätzlich alternativ einen direkten und schnellen Einstieg zu den Wahlergebnissen an unter

http://wahlen.mvnet.de

Auf beiden Internetseiten wird ein umfangreiches Informationsangebot bereitgestellt.
Interessierte können die Präsentation der Wahlergebnisse auch direkt am Dienstsitz der Landeswahlleiterin im Sitzungssaal auf einer Großleinwand verfolgen.

Zeitlicher Ablauf
gegen 15.00 Uhr
Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr
im PDF-Format und als CSV-Download
und zusätzlich
Presseinformation zur Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr
(nur über: http://wahlen.m-v.de)

ab ca. 19.00 Uhr
Zwischenergebnisse nach Wahlkreisen
im PDF-Format und als CSV-Download
Parallel dazu kann auf eine grafische Präsentation der Ergebnisse zugegriffen werden.

nach 23.00 Uhr
Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses
im PDF-Format und als CSV-Download (wenn die Ergebnisse aller Wahlbezirke vorliegen)
Parallel dazu kann auf grafische Präsentationen der Ergebnisse zugegriffen werden.

Pressekonferenz
Die Landeswahlleiterin wird das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl im Rahmen einer gesonderten Pressekonferenz im Landtag am 5. September 2016, 13.00 Uhr, vorstellen sowie über den Verlauf der Wahl im Land berichten.

Veröffentlichung
Nach Feststellung des endgültigen Ergebnisses wird das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern abschließend das Statistische Heft
Wahlen 2016
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
am 4. September 2016
- endgültiges Ergebnis -
zum kostenfreien Download unter http://wahlen.m-v.de sowie als Printpublikation zum Preis von EUR 7,50 anbieten.

Schwerin - 30.08.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Wichtig ist die Zweitstimme


Bei der am 4. September 2016 stattfindenden Landtagswahl hat jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen:

Beide Stimmen können unabhängig voneinander abgegeben werden. Die Abgabe nur einer Stimme, sei es der Erststimme oder der Zweitstimme, ist dabei genauso zulässig wie das Stimmensplitting zwischen Erst- und Zweitstimme.

Für die Verteilung der 71 Landtagssitze bedeutsam ist die Zweitstimme, da sich die Zahl der Sitze der einzelnen Parteien im Parlament nach der Anzahl der für sie abgegebenen gültigen Zweitstimmen berechnet. Unberücksichtigt bei der Verteilung der Landtagssitze bleiben nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz alle Parteien, die weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen (5-Prozent-Klausel) erhalten haben. Eine Grundmandats-Klausel wie im Bundeswahlgesetz, nach der eine Partei auch bei weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen an der Sitzverteilung teilnimmt, wenn sie in mindestens drei Wahlkreisen erfolgreich war, kennt das Landes- und Kommunalwahlgesetz nicht.

Das Element der Personenwahl findet seinen Ausdruck durch die Erststimme. In jedem der 36 Landtagswahlkreise ist die Kandidatin oder der Kandidat gewählt, die oder der die meisten Erststimmen erhält. Die von den Parteien mit den Erststimmen errungenen Wahlkreissitze werden auf die Sitze angerechnet, die den Parteien nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen. Für den Fall, dass eine Partei mehr Wahlkreissitze erringt als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, werden den anderen Parteien in begrenztem Umfang weitere Sitze so zugeteilt, dass das mit den Zweitstimmen erzielte Kräfteverhältnis möglichst wiederhergestellt wird. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate würde sich die in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgegebene Anzahl von 71 Abgeordneten im Landtag erhöhen.

Schwerin - 31.08.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Landtagswahl 2016

„Nur wer wählt, entscheidet mit!“ - Aufruf der Landeswahlleiterin


„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“, heißt es in Artikel 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wahlen bilden damit die lebensnotwendigen Grundpfeiler für unser demokratisches Gemeinwesen.

Vor diesem Hintergrund fordert Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes alle Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern auf, am 4. September 2016 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Ich wünsche mir, dass sich möglichst alle Wahlberechtigten an der Landtagswahl beteiligen. Gehen Sie wählen! Verzichten Sie nicht auf Ihr gutes Recht! Sie geben Ihr Recht aus der Hand, wenn Sie „aus Protest“ nicht zur Wahl gehen. Nicht abgegebene Stimmen spiegeln sich im Wahlergebnis nicht wider, sie verstärken nur das Gewicht der abgegebenen Stimmen. Nur wenn Sie selber wählen, nehmen Sie Einfluss auf das Wahlergebnis und auf die Entwicklung in unserem Land. Nur als Wähler entscheiden Sie mit!“

Schwerin - 01.09.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr


Bis 14.00 Uhr haben 32,8 Prozent der rund 1,33 Millionen Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern in den Wahllokalen ihre Stimmen abgegeben.
Wie die Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes weiter mitteilt, betrug die Wahlbeteiligung an der Urnenwahl bei der Landtagswahl 2011 zum selben Zeitpunkt 29,8 Prozent. Die endgültige Wahlbeteiligung lag 2011 bei 51,5 Prozent.

Auf die einzelnen Wahlkreise verteilt sich die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr (ohne Briefwähler) wie aus der Anlage ersichtlich.

Die Landeswahlleiterin ruft alle Wahlberechtigten auf, die bislang noch nicht gewählt haben, von ihrem Wahlrecht bis 18.00 Uhr Gebrauch zu machen.

Schwerin - 04.09.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Vorläufiges Ergebnis


Die Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes gibt das vorläufige Ergebnis der Wahl des 7. Landtages in Mecklenburg-Vorpommern bekannt:

Von 1 333 298 Wahlberechtigten gaben 821 645 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen ab, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 61,6 Prozent. 18 497 (2,3 Prozent) der Erststimmen und 15 249 (1,9 Prozent) der Zweitstimmen waren ungültig. Gültig waren 803 148 Erststimmen und 806 396 Zweitstimmen.

Die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen gültigen Erst- und Zweitstimmen sowie die Direktmandate entnehmen Sie bitte der Anlage [7 KB] .

Schwerin - 05.09.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern


Endgültiges Ergebnis


Die Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes gibt nach der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses das endgültige Ergebnis der Wahl zum 7. Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 bekannt:

Von 1 328 320 wahlberechtigten Personen beteiligten sich 821 581 Personen an der Wahl. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 61,9 Prozent.

Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ergaben sich nach den Feststellungen der Gemeinde- und Kreiswahlausschüsse keine Änderungen bei den gewählten Wahlkreisbewerberinnen und -bewerbern sowie nach der Feststellung des Landeswahlausschusses keine Änderungen bei den nach Landeslisten gewählten Bewerberinnen und Bewerbern.

Detaillierte Informationen zu den Wahlkreis- und Landeslistenergebnissen finden Sie auf der Internetseite der Landeswahlleiterin bei Landtagswahlen/2016/Wahlergebnisse.

Schwerin - 14.09.2016
Text: Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern