Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

Ukraine trifft Raffinerien: Russland braucht offenbar Benzin aus Belarus

Nach den ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Raffinerien kann Russland seinen Kraftstoffbedarf nicht mehr selbst decken. Normalerweise zählt das Land zu den Exporteuren. Doch aktuell sehen sich die Ölgesellschaften zu Importen gezwungen.

FDP verlangt Änderungen: SPD will Rentenpaket nicht mehr aufschnüren

Die Renten sollen steigen, doch die Beiträge nicht. Auch das Renteneintrittsalter will die Ampel nicht antasten. Das Reformpaket von Lindner und Heil ist der FDP im Nachhinein allerdings nicht mehr geheuer. Die SPD will aber keinerlei Änderungen daran dulden.

Hohe Kosten, wenig Nutzen: Rechnungshof rügt Spahns Maskenbeschaffung

Fast sechs Milliarden Schutzmasken lässt Gesundheitsminister Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie kaufen. Nur ein Drittel davon wird verteilt, der Rest vernichtet oder liegt noch auf Lager. Der Bundesrechnungshof kritisiert eine "Überbeschaffung" und mangelnden Aufklärungswillen des Ministeriums.

Gehörte zum Sinwar-Kreis: Israel: Hoher Hamas-Anführer in Al-Schifa-Klinik getötet

Israels Offensive in Gaza zielt auf die Hamas-Führer, die das Massaker vom 7. Oktober geplant haben. Nach dem Tod der Nummer drei vor zwei Wochen verkündet die israelische Armee erneut einen Erfolg: Im Schifa-Krankenhaus sei ein enger Gefolgsmann von Terrorchef Sinwar getötet worden.

"Geistige Unbeweglichkeit": Historiker-Brandbrief wühlt SPD auf

Fünf namhafte Historiker mahnen die SPD zu mehr Wehrhaftigkeit in ihrer Russlandpolitik. Während Bundeskanzler Scholz seine Zögerlichkeit als Besonnenheit darstellt, fordern mehrere Abgeordnete eine Auseinandersetzung mit dem Brandbrief. Auch SPD-Chef Klingbeil sieht Handlungsbedarf.

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 08:17 Ukrainische Energie-Versorgung erneut schwer unter Beschuss +++
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 22:00 Briten entwickeln neue Drohnen für die Ukraine +++
War es die eigene Flugabwehr?: Russischer Kampfjet über der Krim abgeschossen

Vor der Küste der Krim stürzt ein russischer Kampfjet brennend ins Meer. Der Pilot kann sich nach Angaben der Besatzungsbehörden per Fallschirm retten. Ukrainische Medien spekulieren, ob die russische Flugabwehr die Maschine vom Himmel geholt hat.

Um Ukraine-Krieg zu beenden: Kreml begrüßt Schröders Hilfsangebot

Auch mehr als zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hält Altkanzler Schröder an seiner Freundschaft zu Putin fest. Er sieht sich weiterhin als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg. Der Kreml reagiert erfreut: Der Kontakt könne durchaus bei einer Konfliktlösung helfen.

Was bewirkt Desinformation?: Wie Fake News Wahlen beeinflussen können

Während die Welt auf die Wahlen 2024 blickt, schlagen Experten Alarm: Falschinformationen könnten das Vertrauen in den demokratischen Prozess untergraben. Mit frisierten Umfragen und ausländischer Einflussnahme steht viel auf dem Spiel.

Millionen für die Wahlkampfkasse: Obama und Clinton verhelfen Biden zu Spendenrekord

In den Umfragen liefern sich Biden und Trump ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beim Thema Wahlkampfspenden liegt der amtierende US-Präsident aber deutlich vorn. Mithilfe seiner Parteikollegen Clinton und Obama sammelt Biden mit einer einzigen Veranstaltung 25 Millionen Dollar ein.

"Über die etablierten Kanäle": Washington: Moskau zwei Wochen vor Terroranschlag gewarnt

Hätte der verheerende Anschlag bei Moskau mit mehr als 140 Toten verhindert werden können? Nach eigenen Angaben warnten die USA Russland bereits Anfang März vor einem bevorstehenden Terrorangriff. Der Kreml bleibt indes dabei, die Verantwortung der Ukraine zu geben.

Entwickelt für die Kreml-Führung: Russland nutzt seltenen "Weltuntergangspanzer" an der Front

Während des Kalten Krieges entwirft die Sowjetunion ein Kettenfahrzeug, das bei Ausbruch eines Dritten Weltkrieges wichtige Funktionsträger in Sicherheit bringen soll. Mehr als 40 Jahre später taucht ein Exemplar an der Front in der Ukraine auf.

Veto gegen Sanktionsüberwachung: Russland stellt sich offen an Nordkoreas Seite

Russland und Nordkorea tauschen munter Waffen und Munition gegen Öl - ein klarer Verstoß gegen UN-Sanktionen. Die weitere Überwachung dieser Sanktionen durch ein Gremium der Organisation lässt der Kreml daher per Veto stoppen.

Taylor-Greene gegen Johnson: Republikanerin könnte US-Kongress ins Chaos stürzen

In Washington bahnt sich das nächste Drama an. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, könnte seinen Job nach wenigen Monaten im Amt schon wieder verlieren. Damit droht die Trump-Anhängerin Taylor-Greene. Ausgerechnet die Demokraten könnten dem Republikaner aber helfen.

Sachsen-Anhalt erlässt Verfügung: Waffenbehörden sollen AfD-Mitglieder unter die Lupe nehmen

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Nun sollen die Mitglieder des Landesverbands, die eine Waffe besitzen, von den Behörden überprüft werden. Bei einer negativen Beurteilung droht der Entzug der Waffenerlaubnis.

Unter anderem von der AfD: Staatsanwaltschaft weist Anzeigen gegen Correctiv zurück

In einer Potsdamer Villa treffen sich im vergangenen Jahr Rechtsextreme und Politiker der AfD sowie CDU, um unter anderem über Remigration zu diskutieren. Das Magazin Correctiv deckt das Geheimtreffen auf. Danach gibt es mehrere Anzeigen, die sind aber nicht zulässig, entscheidet nun die Staatsanwaltschaft.

Reformer oder Destabilisator?: Senegals neuer Präsident kommt direkt aus dem Knast

Der Senegal bekommt ein neuen Präsidenten: Der Oppositionelle Bassirou Diomaye Faye wird der jüngste Präsident in der Geschichte des Landes. Er kündigt einen umfangreichen Wandel im Land an. Kritiker werfen ihm vor, ein gefährlicher Abenteurer zu sein.

Prorussische Plattform enttarnt: In Deutschland wächst Sorge über russische Einflussnahme

Prag verhängt Sanktionen gegen ein Netzwerk, das die EU-Politik unterwandert und prorussische Propaganda verbreitet haben soll. Politiker stehen im Fokus von Ermittlungen um dubiose Geldflüsse. Das Bundesinnenministerium sieht auch Deutschland im Fadenkreuz russischer Spaltungsversuche.

Berichte über Gewalt: Russische Polizei nimmt fünf Journalisten fest

Russland ist für Journalisten so gefährlich wie nie zuvor. Sie werden überwacht, eingeschüchtert und inhaftiert. In Moskau werden jetzt binnen eines Tages fünf Reporter festgenommen. Die Polizisten sollen ihnen Gewalt angetan oder damit gedroht haben.

Debatte, die es gar nicht gibt: Putin zieht rote Angriffslinie für Einsatz von F16-Kampfjets

Die Ukraine soll bald die ersten Kampfjets aus US-Produktion bekommen. Länder wie die Niederlande und Dänemark stellen mehrere F-16 zur Verfügung. Russland fürchte sich nicht, sagt Präsident Putin - baut aber schon bei einem eher unwahrscheinlichen Szenario vor.

Verlangen nach "Blut und Rache": Folter der Terrorverdächtigen von Moskau unterstreicht Brutalität

Kurz nach dem Terror-Anschlag bei Moskau präsentieren die russischen Sicherheitsbehörden die mutmaßlichen Attentäter mit brutalen Folterspuren. Die Verbreitung der Folterpraktiken soll einem Bericht zufolge nicht nur weitere Extremisten abschrecken. Vor allem solle es den Rachedurst stillen.

Ist die Sorge "völliger Unsinn"?: Putin: Keine Pläne für Angriff auf NATO-Land

Kremlchef Putin zeigt sich vor russischen Luftwaffenpiloten friedlich. Russland habe keine Pläne, einen NATO-Staat anzugreifen, auch nicht Polen, die baltischen Staaten oder Tschechien, sagt er. Die Hardliner in seinem Land klingen allerdings anders.

Täter über Plattform rekrutiert?: Moskau fordert von Telegram nach Anschlag mehr Achtsamkeit

Zu dem Anschlag bei Moskau bekennt sich ein Ableger des IS. Der russischen Agentur RIA zufolge sind die Attentäter über Telegram angeworben worden. Kremlsprecher Peskow ermahnt den Online-Dienst, dafür zu sorgen, kein Werkzeug für Terroristen zu sein.

Aufarbeitung der Pandemie: Lauterbach ordnet Entschwärzen der RKI-Protokolle an

Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigt mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Instituts aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie an. Er betont erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt.

Überwarf sich mit Demokraten: Früherer US-Senator Lieberman stirbt mit 82 Jahren

Jahrelang vertritt Joe Lieberman den Bundesstaat Connecticut im US-Senat. 2003 wird seine Position zum Irak-Krieg zu einem Stolperstein in seiner Karriere. Trotzdem bewirbt sich Lieberman später um die Präsidentschaftskandidatur. Jetzt stirbt er in New York.

Menschenrechtler sind geschockt: Saudi-Arabien sitzt UN-Frauenrechtskommission vor

Die UN-Frauenrechtskommission steht künftig unter dem Vorsitz von Saudi-Arabien. In einer Wahl ohne Gegenkandidaten wird Abdulaziz Alwasil per Applaus ins Amt gewählt. Amnesty International und Human Rights Watch reagieren mit scharfer Kritik.

Toter und Verletzte nach Angriff: Moskau wirft Fliegerbomben auf Charkiw ab

Die russische Luftwaffe greift die ostukrainische Millionenstadt Charkiw massiv aus der Luft an. Fliegerbomben beschädigen mehrere Wohnhäuser. Bei dem Angriff stirbt mindestens ein Mensch, zudem zählen die Behörden fast 20 Verletzte. Demnach ist dies der erste Luftangriff mit Bomben seit 2022.

Noch keine Einigung: Ampel und Union erarbeiten Plan für Schutz des Verfassungsgerichts

Seit Monaten diskutieren die Regierung und die oppositionelle Union darüber, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Kräften wie der AfD schützen kann. Jetzt gibt es einen ersten Gesetzentwurf - aber noch keine finale Einigung.

"Kann vielleicht noch helfen": Schröder bietet seinen Draht zu Putin an

Altkanzler Schröder glaubt weiter fest an eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg - "eine andere sehe ich nicht", sagt er. Der bald 80-Jährige hofft, mit seinen Beziehungen in den Kreml dazu beitragen zu können. Auch zwei Jahre nach dem Angriff Russlands auf den Nachbarn hält er an seiner Freundschaft zu Putin fest.


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